Thema dieser Kurzabhandlung ist der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006 (12 TG 786/06). Zunächst vergleichen wird den Leitsatz des Beschlusses mit den allgmeinen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei. Anschließend stellen wir der Begründung ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gegenüber sowie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.

Als hätte ich es geahnt. Die For­derung der Tür­kischen Gemeinde in Deutsch­land nach einer gesetz­lichen Aus­bil­dungs­quote für Jugend­liche mit Migra­tions­hin­ter­grund vom 28.07.2006 stößt weiter auf Kritik, heißt es in der Rhein-Zeitung. Vor zwei Tagen, am 26. Juli 2006 hatte ich, nicht ganz ernst gemeint, einfal mal eine Quotenregelung für Migrantenkinder vorgeschlagen.

Der Anteil ausländischer Auszubildender in Deutschland hat sich binnen zehn Jahren fast halbiert. Er verringerte sich von acht Prozent im Jahr 1994 auf 4,4 Prozent im Jahr 2005, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Von den 1,55 Millionen Auszubildenden hatten demnach nur noch rund 67 600 eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Im Streit um die Zulassung einer Muslimin als Referendarin an einem bremischen Gymnasium hat Bildungssenator Willi Lemke (SPD) gestern vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine Niederlage erlitten. Nun muss die Bildungsbehörde abwägen, ob die Gefährdung des Schulfriedens durch eine Kopftuch tragende Lehrerin schwerer wiegt als die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit. Wenn nicht, müsste die junge Frau vermutlich […]

Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern berichtet die TAZ:

Nach dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung, der von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, ist die Zahl der ausländischen Auszubildenden im Jahr 2004 um neun Prozent gesunken. Somit ist die Zahl der ausländischen Auszubildenden im Westen von 6,1 auf 5,6 Prozent gesunken. Davon machten 38 Prozent junge Türken aus. Im Osten […]

In der TAZ berichtet Eberhard Seidel über die gewalttätigen Schüler der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln und geht den Ursachen nach. Dabei nennt er Aspekte, die bisher in öffentlichen Diskussion weitestgehend unberücksichtigt geblieben sind. Dabei wird deutlich, wie oberflächlich und populistisch Politiker an die Problematik herangehen und wie immer von fehlenden Deutschkenntnissen und Integrationsunwilligen Ausländern reden.

War es nicht geradezu absehbar, wie die Debatte um den Hilfeschrei der Rütli-Hauptschule laufen wird? Die Grünen fordern kleinere Klassen, eine bessere Ausbildung der Pädagogen und mehr Geld für Schulsozialarbeit – die Roten dürfen ja nicht, da sie in Berlin regieren und nichts zu verteilen haben. Und konservative Politiker stimmen einmal mehr den Abgesang auf […]

Das Bundesinnenministerium hat im Januar 2006 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei geht es um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass das Ministerium dies zum Anlass nimmt, um weitere wirtschaftspolitische Änderungen vorzunehmen, wie etwa im Staatsangehörigkeitsgesetz.

Wortlaut der Kleinen Anfrage 367 vom 1. Dezember 2005: In der Plenardebatte am 9. November 2005 wurde behauptet, dass die Anzahl der Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch in den Studienseminaren erheblich sei. Ich frage daher die Landesregierung: Wie hoch ist die Anzahl der Lehramtsanwärterinnen, die ein Kopftuch tragen (verteilt auf die Bezirksregierungen)? Sind der Landesregierung Konflikte an […]

Ziel des Zuwanderungsgesetzes war es unter anderem, Ausländer, die „nutzen“, nach Deutschland zu locken. Akademiker und Wissenschaftler, die fachlich qualifiziert sind und keine Belastung für den angeschlagenen deutschen Arbeitsmarkt darstellen. Ausländer aus gut betuchten Familien, die sich eine akademische Ausbildung in ihren Ländern leisten konnten und von daher nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. Falls […]

Deutschland kann Integrationsprobleme nur bewältigen, wenn Migranten wirtschaftlich nachhaltig integriert werden. Das tut nicht nur den Ausländern gut, sondern auch dem deutschen Staat. Die jüngsten Krawalle in Paris machen es deutlich. Dort wurden keine Brände gelegt weil Migranten anders aussahen, die französische Sprache nicht beherrschten oder Muslime waren. Die Brände wurden gelegt weil die Brandstifter […]

Unsere neue Integrationsbeauftragtin der Bundesregierung, Frau Maria Böhmer möchte sich für eine Selbstverpflichtung deutscher Unternehmer zur Verbesserung der Ausbildungschancen für Ausländer einsetzen. Dabei wolle sich die CDU-Politikerin am „französischen Vorbild“ orientieren. Dort hätten sich rund 240 Unternehmen darauf verständigt, gegen die Diskriminierung von Migranten bei der Ausbildung vorzugehen.