Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!

Das sind alles kurze Ausschnitte, aus Vorkommnissen der letzten Zeit. Und dazu kommt noch die Geschichte mit Inter Mailand, welche mich eigentlich dermaßen aufgeregt hat, dass ich diesen Artikel schreiben musste. Damit Ihr meine Gedanken etwas besser nachvollziehen könnt, hier ein paar Fragen zu den genannten Themen die ich mir selber auch gestellt habe:

Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrem ansonsten eher einschläfernden Referat an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Sie bekam brausenden Applaus, als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme. Auch ihr Ausruf „Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun“, kam gut an.

CSU-Chef Stoiber hatte bereits im Frühjahr 2006 die Verschärfung der Strafen für die Beschimpfung von Bekenntnissen gefordert, nachdem die Papstsatire „Popetown“ ausgestrahlt worden war. „Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“, sagte er. Stoiber forderte von den Medien auch im Karikaturenstreit „einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pressefreiheit“. Der Respekt vor der Religion anderer Menschen verlange „manchmal eben auch ein Stück Zurückhaltung“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Ein Hauch von Kulturkampf war am Dienstagabend in Köln zu verspüren. Im Streit um den Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld sei „Widerstand Bürgerpflicht“, bekannte ein Redner auf dem Mitgliederparteitag der Kölner CDU unter dem Beifall seiner Parteifreunde. Ein anderer Redner fragte, womit der in Deutschland gewährte Vertrauensvorschuss für den Islam gerechtfertig sei.

In einer Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern inszenieren sich Angestellte als Vollstrecker von Recht und Gesetz – mit Schusswaffen zwischen Aktenordnern. Ein Skandal.

In der Kölnischen Rundschau wird über so genannte „611a-Hopper“ berichtet. 611a-Hopper bewerben sich zum Schein auf Stellenanzeigen, die an Frauen oder Männer gerichtet sind und verklagten die Arbeitgeber auf Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern, wenn sie nicht eingestellt werden. Hier einige Beispiele gescheiterter 611a-Hopper-Klagen:

Erste Verfahren zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) laufen bereits. Ãœber weitere mögliche Klagegründe, wird in der „Neue Ruhr Zeitung“ berichtet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,die Unterzeichner dieses Briefes sind Leiter von in Beirut tätigen deutschen Organisationen sowie private deutsche Staatsangehörige mit langjährigen Erfahrungen im Alltags,- Wirtschafts,- und Politikleben des Landes. Wir wenden uns an Sie unter dem schmerzhaften Eindruck der Aggression, die dieses Land wiederum erleidet und möchten bei Ihnen eine angemessene Reaktion auf dieses Geschehen […]

Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts. In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die […]

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Zuwanderungsgesetz ein Jahr nach In-Kraft-Treten zum zweiten Mal geändert werden soll. Notwendig ist eine Gesetzesänderung, um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Allerdings werden ganz nebenbei auch Änderungen vorgenommen, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass die Bundesregierung die Richtlinienumsetzung zum Anlass nimmt, um die […]

Dr. Lale Akgün in: „Frankfurter Rundschau„: „In Wirklichkeit also haben sich die politischen Debatten der letzten Wochen nicht um die Verbesserung der Bildungschancen gedreht. Der politische Trend dieser Wochen deutet darauf hin, dass 2006 zum inoffiziellen Jahr der „brutalst möglichen Integration“ wird. Im vergangenen Jahr haben wir mit den Diskussionen über Zwangsehe und Ehrenmorde erst […]