Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?

Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Der Gesetzgeber muss aber ein neues Verfahren zur erleichterten Überprüfung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 schaffen.

Ein Behördenformular hat in der Hauptstadt politischen Wirbel ausgelöst: Wer sich in Berlin einbürgern lassen will, soll der Verarbeitung von Daten „zur rassischen und ethnischen Herkunft“ zustimmen. Der genaue Wortlaut: „Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung gem. § 6a Abs. 2 BlnDSG zur Verarbeitung der für mein Einbürgerungsverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur […]

Heute hat der Bundesgerichtshof (StB 18/06) die heimliche Durchsuchung von Computer-Dateien von Beschuldigten als unzulässig verworfen. Ein solcher Eingriff sei durch die Strafprozessordnung nicht gedeckt.

Seit der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink und der anschließenden Absage der Deutschlandreise des türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, steht § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, erneut im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Vehement wird die Abschaffung des § 301 türk. StGB gefordert.

Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechte von Kapitalanlegern dramatisch gestärkt. Nach den Feststellungen des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats sind die Schadensersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind (sog. Ãœberleitungsfälle), in den meisten Fällen nicht verjährt. Denn in diesem Fällen kommt es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die […]

Die „Verwertungsgesellschaft Wort“ hatte von den Herstellern rückwirkend ab 2001 eine Abgabe für jedes verkaufte Gerät verlangt, weil mit Druckern geschützte Werke vervielfältigt werden könnten. (OLG Düsseldorf, Az: 20 U 38/06)

Immer mehr Schulen schließen mit Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder in eine weitergehende Schule sog. Schul- bzw. Elternverträge ab. Darin werden Eltern über Klassenfahrten, Schwimm- und Sportunterricht sowie Sexualkunde unterrichtet. Wer den Schulvertrag unterschreibt, erklärt sich mit der Teilnahme des Kindes einverstanden.

Erneut ist § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Hrant Dink, ein türkisch-armenischer Journalist war am Freitag auf offener Straße ermordet worden. Wie andere Schriftsteller und Journalisten war auch er wegen Beleidiung des Türkentums angeklagt und auf Bewährung verurteilt worden. Nun überschlagen sich sämtliche Zeitungen […]

Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.

Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor den […]

Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, stand am Montag (08.01.2007) beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II) hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des „Stief“-Partners nicht für den Lebensunterhalt […]