Bei den Hamburg-Wahlen (Bürgerschaftswahl 2008) haben drei türkischstämmige den Sprung in das Landesparlament geschafft. Die Wahlergebnisse sind amtlich. Daher herzlichen Glückwunsch an Aygül Özkan (CDU), Mehmet Yildiz (Die Linke) und Nebahat Güclü (Grüne) und selbstverständlich an alle anderen, die es geschafft haben.
Wie immer es auch kommen wird: besonders erfreulich sind die hohen Verlusten der sonstigen Parteien (u.a. DVU) trotz geringerer Wahlbeteiligung (63,7%) als bei den Vorwahlen (68,7%). Möglich ist eine große Koalition der CDU (Ole von Beust) mit der SPD. Weniger wahrscheinlich aber möglich ist auch eine Koalition der SPD mit den Grünen und den Linken. Die Wahlergebnisse der Bürgerschaftswahlen 2008 in Hamburg deuten aber eher auf eine erste Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene hin.
Bei den Türken steige das Selbstbewusstsein – ob es um die Angriffe im Irak geht, den Kampf gegen die PKK oder die Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. «Erdogan ist alles andere als ein einfacher Partner«, sagt Beckstein, der sich im gleichen Atemzug einen Freund der Türken nennt. In der EU will er – wie seine Partei – das Land auf keinen Fall sehen. Man dürfe sich keine Illusionen machen, warnt er. «Sind sie erst aufgenommen, streben sie sicher eine Führungsrolle an«
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt seit der Rede vom türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan neue Töne an. Sie sie auch die Kanzlerin der hier lebender türkischstämmiger Migranten.
Bundesinnenminister Schäuble hat der türkischen Regierung eine Überprüfung und möglicherweise Erleichterung des Verfahrens zum Ehegattennachzug in Aussicht gestellt.
Die Wahlen in den USA nehmen eine entscheidende Hürde. Zwischen Barack Obama und Hillary Clinton lauft ein Kopft-an-Kopf Rennen bei den Demokraten. John McCain dagegen scheint das Rennen bei den Republikanern für sich entschieden zu haben.
In einem Haus in Ludwigshafen brach ein Brand aus. Die Flammen schossen in die Höhe. Das Dach flog in die Luft, stürzte in sich zusammen. In den Wohnungen waren die 52 Bewohner und ihre Gäste gefangen. Neun Menschen (darunter fünf Kinder) kamen ums Leben, dutzende wurden teilweise schwer verletzt.
Die Union hadert mit sich selbst. Einige stärken Roland Koch den Rücken während andere ihm Populismus und ein Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer vorwerfen.
Wulf Schmiese kommentiert in der FAZ ein Brief des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU – die gibt es wirklich – spricht, an Angela Merkel. Darin fordern die türkischstämmigen CDU’ler von der Kanzlerin eine klare Positionierung der CDU in Bezug auf Migranten. Die eigene Partei stehe am „Scheideweg“. Der […]
Die Wahlen sind vorbei. Hessen hat gewählt. Roland Koch oder Andrea Ypsilanti. Es ist entschieden. Die ersten Hochrechnungen sehen wie folgt aus: CDU 35,5 % (-13,3%) SPD 37,5% (+8,4%) FDP 9,5% (+1,6%) Die Grüne 8% (-2,1%) Die Linke 4,9% (+4,9%)
In einem Interview mit der „taz“ wirft der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Die Grünen) den Unionsparteien versagen hinsichtlich der Integration von Deutschtürken in die Parteienlandschaft vor. Özdemir erklärte, dass Migranten vornehmlich in Mitte-links-Parteien organisiert seien. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnissen unter den Migranten, die mitunter eher konservativ seien.
Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert? Innenminister Wolfgang Schäuble findet nicht jeden Rat der Richter sinnvoll. Im Gespräch mit WELT ONLINE setzt er ihrem Mitteilungsdrang Grenzen – und nebenbei gleich noch der „Political Correctness“.
In Hessen zeichnet sich ein überraschender Stimmungsumschwung ab: Bei der Landtagswahl in gut einer Woche könnte einer Umfrage zufolge die CDU selbst mit Unterstützung der FDP nicht weiterregieren. Aber auch für Rot-Grün gäbe es keine Mehrheit, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht.
