Der für September 2008 angekündigte Einbürgerungstest sorgt für kontroverse Diskussionen nicht nur unter den Parteien sondern auch unter den Migrantenorganisationen. Der von Gesinnungsfragen befreite Einbürgerungstest beinhalte Fragen zu Politik, Gesellschaft und Geschichte.
Cem Özdemir kandidiert für das Amt des Grünen-Bundesvorsitzenden: „Wenn die Partei das möchte, dann stehe ich zur Verfügung.“ Cem Özdemirs Kandidatur ist begrüßens- und unterstützungswert und zugleich auch ein deutliches Signal für Deutschland.
Wolfgang Schäuble verglich Geert Wilders „Fitna“ mit „antisemitischen Schweinereien“, bezeichnete die Einstellung“ von Ralph Giordano als „institutionalisierte Dummheit“, ging auf Schwimmunterricht in der Schule und Integration ein und erklärte, dass die Welt nicht ohne Religion auskommen wird.
Die Bundesregierung hat die Fragen der Linken zu den Sprachvoraussetzungen beim Ehegattennachzug beantwortet. Dabei greift die Bundesregierung auf altbewährte Methoden zurück und lässt Fragen entweder unbeantwortet oder weicht aus.
Für Wolfgang Schäuble stellt auch dieses Jahr der „islamistische“ Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar und nicht etwa der Rechtsextremismus. Glücklicherweise, so Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin, sei es bisher nicht zu Anschlägen gekommen.
Politiker unterschiedlichster Gesinnung betreiben eine Politik, die von den aktuellen Problemen der Bevölkerung profitiert. Ihre Aussagen beruhen weder auf Fakten noch auf analytischem Wissen.
Eine Karikatur von Stuttmann lies die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus der Ausstellung zum Deutschen Anwaltstag in Berlin entfernen. Die “Lausch-Schäuble” Karikatur könne falsch verstanden werden und die Beziehungen zu Wolfgang Schäuble beeinträchtigen.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nehmen DIE LINKE Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatsministerin für Integration Maria Böhmer bezüglich Ehegattennachzug in die Mangel.
Dem Vorschlag des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) – nur irakische Flüchtlinge aufzunehmen, die aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden – stimmten die Innenminister der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz zu.
Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8270 – vom 15. April 2008. Darin werden der Staatsministerin für Integration Maria Böhmer kritische Fragen zu ihren Äußerungen zur Jugendkriminalität gestellt, die weitestgehend unbeantwortet bleiben:
Vier Betrunkene haben am Sonntagnacht ein Pärchen in der U-Bahn verprügelt. Den Opfern kam niemand zu Hilfe. Der Mann erlitt Platzwunden im Gesicht, die Täter wurden nach dem Überfall festgenommen. Erneut ist die Debatte um Gewalt und Kriminalität bei Jugendlichen entfacht.
Die Unionsländer (CDU, CSU) würden einen möglichen Verbot der NPD blockieren. Sie hätten sich geweigert, Materialien über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, hieß es im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.
Die türkische Regierungspartei AKP soll nach Willen der Generalstaatsanwaltschaft verboten und ein politisches Betätigungsverbot u.a. für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan sowie für den Präsidenten Abdullah Gül verhängt werden. Für die AKP bieten sich jetzt verschiedene Möglichkeiten, einem tatsächlichen Verbot zu entgehen. Es wird ein Wettlauf mit der Zeit.
