Cem Özdemir kandidiert für das Amt des Grünen-Bundesvorsitzenden: „Wenn die Partei das möchte, dann stehe ich zur Verfügung.“ Cem Özdemirs Kandidatur ist begrüßens- und unterstützungswert und zugleich auch ein deutliches Signal für Deutschland.
Die Schweiz, dessen größte Partei die SVP mit Christoph Blocher an der Spitze ist, hat ernsthaft ein Volksentscheid darüber durchgeführt, ob die Bevölkerung über Einbürgerungen entscheiden soll. Ob so etwas auch in Deutschland möglich wäre?
Muslime werden in deutschen Medien nicht selten negativ dargestellt. Fehlt es an Inhalten, so halten Symbolbilder her, die ein Zusammenhang herstellen sollen, wo keins ist. Zwei Beispiele – aus einem Boulevardblatt und einem renomierten Polit-Magazin – sollen es verdeutlichen.
Wolfgang Schäuble verglich Geert Wilders „Fitna“ mit „antisemitischen Schweinereien“, bezeichnete die Einstellung“ von Ralph Giordano als „institutionalisierte Dummheit“, ging auf Schwimmunterricht in der Schule und Integration ein und erklärte, dass die Welt nicht ohne Religion auskommen wird.
Die Bundesregierung hat die Fragen der Linken zu den Sprachvoraussetzungen beim Ehegattennachzug beantwortet. Dabei greift die Bundesregierung auf altbewährte Methoden zurück und lässt Fragen entweder unbeantwortet oder weicht aus.
Für Wolfgang Schäuble stellt auch dieses Jahr der „islamistische“ Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar und nicht etwa der Rechtsextremismus. Glücklicherweise, so Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin, sei es bisher nicht zu Anschlägen gekommen.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sorgt für Aufregung. Das Gericht hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht erreichen wollten.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nehmen DIE LINKE Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatsministerin für Integration Maria Böhmer bezüglich Ehegattennachzug in die Mangel.
Jörg Lau stieß letzte Woche in seinem Blog gleich zwei Mal das Thema arrangierte Ehe, Zwangsheirat, Integration und Frauenunterdrückung an. Begonnen hat es mit einem Artikel von Montag mit dem Titel: „Arrangierte Ehen machen krank“.
In einer kleinen Anfrage der DIE LINKE geht es um Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei. Darin wird auch der – insbesondere in den türkischen Medien Wochenlang thematisierte – Fall von Adem Özdamar thematisiert.
Der neunjährige Junge mit dem Namen „Islam“ wurde aus einer beliebten französischen Kindershow ausgeschlossen. Nun streitet Frankreich über die Diskriminierung des kleinen Islam.
Zufällig stieß ich auf eine Anzeige des Spiegel Online im Internet. Eine Flash-Animation sollte den Besucher auf den Spiegel Special „Allah im Abendland“ aufmerksam machen. Darin war u.a. auch der Bundesadler abgebildet, mit Kopftuch.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschied, dass das Tragen einer Baskenmütze unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fällt. Auch eine Mütze, die die Haare komplett verdeckt, könne von den Schülern als religiöses Symbol empfunden werden, heißt es.
