In Bayern rücken die Landtagswahlen näher. Was liegt da näher, wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Ein Patentrezept, das sich insbesondere im Süden bereits mehrfach bewährt hat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für den neuen Einbürgerungstest. Er versichere, der neue Einbürgerungstest habe „mit Abschreckung nichts zu tun“. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setze lediglich ein Minimum an Kenntnissen über das Land voraus.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken“. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
Einem Bericht zufolge haben eingebürgerte Ausländer (Migranten) ein höheres Bildungsniveau als gebürtige Deutsche. Als Kriterium wurden die Schulabschlüsse von eingebürgerten Migranten und Deutschen ohne Migrationshintergrund herangezogen.
CSU-Vorsitzender Erwin Huber warnte auf dem Parteitag in Nürnberg vor einem Absturz Bayerns und einem Wertezerfall in Deutschland. Seit dem Bekanntwerden der schlechten Umfragewerte malt die CSU Schreckensbilder an die Wand.
Das Statistische Bundesamt hat erstmals die Ergebnisse aus verschiedenen Statistiken zum Thema „Familienland Deutschland“ vorgestellt. Neben vielen anderen interessanten Zahlen gibt es auch einige interessante Zahlen und Vergleiche zu Familien mit und ohne Migrationshintergrund.
VG Stuttgart: Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (sog. Meister-BAföG) gem. Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG. Außerdem ist die Berufsausbildung mit Vergütung Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG.
In der aktuellen ZAR ist ein Aufsatz von Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Lehrbeauftragter, erschienen über „Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz“.
In der aktuellen Spiegel-Ausgabe werden Blogger unter die Lupe genommen. Egal, was man über sie schreibe, hinterher würde man von ihnen doch nur verdroschen. Außerdem seien sie unpolitisch und rechthaberisch, selbstbezogen und unprofessionell. Kurz: Lauter Schlaubi Schlümpfe.
Deutschland wird immer mehr zur Rauchfreien Zone. Wie sieht es aber in Cafè’s aus, in denen überwiegend Wasserpfeifen zum rauchen angeboten werden? Schließlich ist auch die Wasserpfeife vom Rauchverbot umfasst: Tabak, Gluht und Rauch.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Folgen bei Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft regelt. Für diese Fälle sei eine Amnestieregelung zu treffen.
Berthold Kohler kommentiert in der FAZ das Münchener Urteil über die U-Bahn-Schläger, die im Vorfeld der hessischen Landtagswahl von Roland Koch zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht wurden. Die beiden jugendlichen Täter erhielten zwölf bzw. acht Jahre Haftstrafe.
Das Frage-Antwort-Spiel der Bundesregierung um das leidige Thema der Spracherfordernis beim Ehegattennachzug geht in die nächste Runde. Diesmal nehmen die Grünen die Bundesregierung in die Mangel und stellen einige interessante Fragen. Wer sich allerdings auf ebenso interessante Antworten freut, wird erneut enttäuscht.
