Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.
Keinen Beitrag zur Integration stellt aus meiner Sicht der sog. „Dialog“ zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Bei diesem vermeintlichen „Dialog“ handelt es sich zumeist um die Aufgabenwahrnehmung des polizeilichen Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste.
Welche Leitkultur oder welchen tatsächlichen Wertekonsens hat nun diese Gesellschaft, deren Individuen sich konservativ, liberal, sozial-demokratisch, links, apolitisch, religiös, protestantisch, katholisch, jüdisch, muslimisch, atheistisch und vieles andere mehr nennen?
Ein Weg diese Vielfalt zu leben, ist für mich immer noch der Multikulturalismus. Und ich sage dies im Bewusstsein dessen, dass selbst die eifrigsten Verfechter dieses Begriffes ihm mittlerweile abgeschworen haben.
Das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen während des Unterrichts ist nicht erlaubt. Wir leben in einem Land, das an christlichen und demokratischen Werten orientiert ist. Das Kopftuch wird von uns als Symbol der Unterdrückung der Frau und fehlender Gleichberechtigung betrachtet.
Der Staat des Grundgesetzes ist religiös und weltanschaulich neutral. Er kennt keine Staatskirche und unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Heilskonzeptionen. Zu allen hat er die gleiche Distanz und die gleiche Nähe.
Muslime sind keine Fremkörper, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb bedürfen sie auch keiner Sonderstellung, fordern diese auch nicht ein. Sie wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland leben und sich in diesem Rahmen entfalten.
Es gibt zweifellos Muslime, die Fehler begehen. Es gibt auch Muslime, die gegen Gesetze verstoßen. Doch verstoßen sie gegen diese Gesetze aufgrund ihres Muslimseins? Werden sie gewalttätig, weil sie Muslime sind? Ich denke, nicht.
Wir müssen offen miteinander alle Probleme ansprechen, die Schwierigkeiten offen legen, nach Lösungsansätzen suchen. Selbstverständlich können Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen Teil von sachlich geführten Diskussionen sein.
Ich habe mir lange überlegt, welche Argumente eine solche Hypothese stützen können. Unter anderem habe ich mich gefragt, ob die Muslime sich tatsächlich in einem Dilemma befinden, sich immer wieder entscheiden zu müssen zwischen Gottes Geboten und dem Grundgesetz?
Keine zwanzig Seiten dick ist die Handbroschüre der Berliner Senatsverwaltung für Integration mit dem Titel: „Mit Kopftuch außen vor?“. Umso aufgeregter sind erstaunlicherweise die Diskussionen in den letzten Tagen, um die bereits im Juli herausgegebenen Broschüre.
Als heute Morgen im Deutschlandfunk die Nachrichten angekündigt wurden, habe ich lauter gestellt. John McCaine habe am Parteitag der Republikaner einen politischen Neubeginn versprochen für den Fall, dass er gewählt werde. Diese Meldung wurde als erste verlesen!
NRW Integrationsminister Armin Laschet kritisiert die Doppelmoral deutscher Medien. So würde ein Mord an einer Frau eines Türken als „Ehrenmord“ bezeichnet, während der deutsche Ehemann meist aus „Eifersucht“ handele.
