Nach dem versuchten Mord an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl von rechtsradikalen Tätern fordern Teile der CSU und SPD ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein extrem ausgeprägter Populismus scheint Erinnerungsschwächen hervorzurufen.
Durch die Titulierung des Terrorismus mit dem Zusatz islamistisch werden 3,5 Millionen Muslime unter Generalverdacht gestellt, weil sie der Religion Islam angehören, während der Rechtsextremismus als eine Ausnahmeerscheinung bezeichnet wird.
In Zeiten globaler Finanzkrisen, in der Regierungen Milliardenpakete schnüren, um die Wirtschaft vor dem Zusammenfall zu retten, ist es angebracht, auf die Verdienste der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer aufmerksam zu machen.
Stellen Sie sich vor, sie wohnen in unmittelbarer Nähe einer Moschee. Tagtäglich sehen sie Menschen, die in der Moschee ein und ausgehen, die Ihnen fremd sind, obwohl sie seit vielen Jahren Nachbarn sind. Irgendwann beobachten sie einen Polizeieinsatz vor der Moschee.
Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen mit dem Wortlaut: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.
Das Wissenschafts- und Forschungsinstitut der Christlich-Demokratischen Partei der Niederlande hat eine Reihe von weiteren Vorschlägen als Maßnahme zur Familienzusammenführung vorgelegt. Damit sollen einwanderungswillige Bürger insbesondere aus der Türkei und Marokko abgeschreckt werden.
Seit der Schlagzeile der Bild-Zeitung „Grünen-Chef Özdemir fordert Türkisch-Unterricht an Deutschen Schulen“ (24.11.2008) scheint die Frage beantwortet zu sein. In Deutschlands Flüssen muss noch sehr viel Wasser hinabfließen, damit Deutschland bereit ist für ein „Yes, we Cem“.
Die große Schlagzeile hat einen großen Haken: Sie stimmt nicht. Wer das Interview liest, muss nach einer Forderung Cem Özdemirs lange (und vergeblich) suchen (siehe BILDblog).
Der Bundestag gibt täglich sog. hib-Meldungen (heute im bundestag) heraus, die online zu lesen sind und in Kürze den wesentlichen Inhalt der Tagesthemen im Bundestag wiedergeben. Diese hib-Meldungen sind meist sehr kurz gefasst und kratzen allenfalls die Oberfläche einer Thematik an.
Dass Ämter bei der Überprüfung von vermeintlichen Scheinehen die Eheleute mit Fragen konfrontieren, die Aufschluss darüber geben können, ob Mann und Frau tatsächlich ein Eheleben führen, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass Behörden dabei nicht zimperlich vorgehen.
Cem Özdemir und Claudia Roth bilden das neue Führungsduo der Grünen. Auf dem Parteitag in Erfurt wurden beide mit klarer Mehrheit der Delegierten zur neuen Doppelspitze berufen. Cem Özdemir ist der erste türkischstämmige Vorsitzende einer deutschen Partei.
Ich will, dass ein Ruck durch Deutschland geht. Ich will dass Migranten aufstehen und sagen, wir wollen die gleichen Rechte. Und wenn wir es nicht bekommen, werdet ihr euer blaues Wunder erleben.
Während Reinhard Bütikofer eine politische Rede zu Energiewende und Atomkraft hält, betritt unafällig Cem Özdemir den Saal. Unauffällig, wären da nicht eine Schaar Kameraleute, die ihm folgen.
