Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag, 22. November 2005 die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wendet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 am Mittwoch, 24. Mai 2006, 10:00 Uhr sein Urteil verkünden.

Bundesgerichtshof zum Potsdamer Überfall: „Im konkreten Fall handelt es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff der beiden Beschuldigten, der geeignet und bestimmt war, die innere Sicherheit des Gesamtstaats zu gefährden.“

Edmund Stoiber verlangt von der SPD die Bereitschaft zu einer grundlegenden Neuorientierung in der Zuwanderungspolitik. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren und Sozialhilfe erhalte, „dem müssen auch Leistungen gekürzt werden“. Er kündigte an, sich beim Integrationsgipfel Ende Juni dafür einzusetzen, dass „bei der Zuwanderungspolitik künftig die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen“ […]

Bereits seit längerem schreiben und diskutieren wir hier über negative Berichterstattungen Seitens der Medien über Minderheiten in Deutschland. Da Medien erheblich zur Meinungsbildung der Allgemeinheit beitragen wollen wir im folgenden Statistik darüber führen, wie häufig über Muslime oder Türken in Zusammenhang mit negativen Begriffen berichtet wird. Wir beschränken uns dabei ausschließlich auf im Internet veröffentlichte […]

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 23.01.2006, Az: A 11 K 13008/04) auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 23.01.2006 entschieden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran zu ihrem dort lebenden Ehemann abgeschoben werden darf.

Die Autoren, Dr. Markus Artz und Assessor Florian Geyer, befassen sich mit dem hessischen Test zur Einbürgerung von Ausländern. Im Ergebnis halten sie ein derartiges Verfahren für fragwürdig und bezweifeln, ob von einzubürgernden Ausländern nicht nur Kenntnisse der deutschen Sprache, sondern auch Kenntnisse über die deutsche Kultur zur verlangen sind. In diesem Zusammenhang wird zudem […]

Ich berichtete über die Jahresbilanz 2005 der Integrationskurse. Daraus ging hervor, dass im Jahre 2005 insgesamt 215.651 Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten haben. Allerdings wurden lediglich 103.146 zu einem Integrationskurs zugelassen, was einem Anteil von 47,8 % der ausgestellten Berechtigungen entspricht. In der FAZ vom 03.05.2006 wird das noch einmal bestätigt:

Matthias Kamann in der Welt: „Wer innerhalb Europas von einem Land zum andern zieht, sucht in der neuen Heimat kein himmlisches Jerusalem, keine neue Identität, sondern wirtschaftliche Perspektiven. Er ist dann auch, wenn sich die Verhältnisse ändern, zur Rückkehr bereit … Migration in Europa, sofern nicht erzwungen, war und ist erfolgreich nicht als Einbahnstraße, sondern […]

Der grüne Spitzenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat sich für eine offizielle türkische Version der deutschen Nationalhymne ausgesprochen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten“, sagte Ströbele. „Das wäre auch ein Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands.“ Er verwies auf die […]

Innenminister haben sich nicht auf die Einführung eines bundesweiten Wissenstests für die Einbürgerung von Ausländern einigen können. Vor allem der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) hätten sich gegen einen einheitlichen Wissenstest gewandt. Neben anderen Punkten konnte auch der von der Union geforderte Eid auf die Verfassung nicht durchgesetzt […]

Die Distanz der Bundesbürger gegenüber ausländischen Mitbürgern ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen: Nach 33 Prozent vor knapp fünf Jahren sehen heute 54 Prozent der Deutschen in den hier lebenden Ausländern eine „Gefahr der Ãœberfremdung“. Demnach sprechen nur noch 38 Prozent eher von einer „kulturellen Bereicherung“ durch Ausländer. Bei Unionsanhängern konstatiert eine klare, bei […]

Wenn es um das Problem der Frauenunterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen geht ist die Bundesregierung erfreulich offensiv und lässt keine Zweifel darüber aufkommen, dass das nicht geduldet wird in Deutschland oder anderswo. Wenn das Thema dann auch noch im Zusammenhang mit Ausländer angesprochen wird, werden sogar konkrete Maßnahmen in Angriff genommen. Die von Herrn Schäuble […]

Die Redewendung: „Das ist getürkt“ kennt wohl jeder? Es wird als Synonym für falsch oder unecht verwendet. In Wikipedia wird es beschrieben als: „etwas mit Täuschungsabsicht als wahr darstellen“. Vom Wortlaut her muss man wohl auch der Ansicht sein, dass das wohl in irgendeinem Zusammenhang mit Türken stehen muss. Steht es auch. Allerdings war der […]