Wenn Herr Schäuble sagt, dass bei Zuwanderern nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, „wir wollen euch nicht“, da so die Chancen für Integration verspielt wären (Quelle: Presseportal), freut mich das ungemein. Damit erweckt unser Herr Innenminister mal selbst den Eindruck, als hätte er begriffen, dass Integration nicht allein durch Sanktionen bewirkt werden kann. Für die […]

Die FAZ vom 27.07.2006 berichtet unter der Ãœberschrift „Debatte um Privileg für Ordenshabit“ über den Kopftuchstreit im baden-württembergischen Landtag und zitiert den Kultusminister Rau (CDU) im Hinblick auf das Kopftuchurteil des VG-Stuttgart: Das Gericht sei der Meinung, das Habit der Nonnen sei eine Glaubensbekundung. „Dieser Auffassung sind wir nicht. Ordenstracht und Kopftuch kann man nicht […]

Weswegen ich die Tageszeitung liebe? Hier ein Kommentar aus der TAZ vom 25.07.2006 von Bettina Gaus zum Vorschlag des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, dass Einbürgerung künftig nur noch unter der Voraussetzung erfolgen soll, dass der Ausländer das Existenzrecht Israels anerkennen.

Der Anteil ausländischer Auszubildender in Deutschland hat sich binnen zehn Jahren fast halbiert. Er verringerte sich von acht Prozent im Jahr 1994 auf 4,4 Prozent im Jahr 2005, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Von den 1,55 Millionen Auszubildenden hatten demnach nur noch rund 67 600 eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.

„Ein weiterer Zweck dieser Auflage soll auch sein, Ihren Aufenthalt so auszugestalten, dass eine Ihre spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet unter Umständen hindernde Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse vermieden wird.“ Das Teilte die Ausländerbehörde einer Äthiopierin, laut Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2006, mit.

„Kriminalität ist unter den in Deutschland lebenden Ausländern weiter verbreitet als unter Deutschen.“ schreibt die Welt Zeitung heute und führt weiter aus:

Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen, der im vergangenen Jahr den deutsch-türkischen Freundschaftspreis erhielt, teilt unter der Ãœberschrift: „Die Türken sind da – aber wer geht auf sie zu?“ in der Süddeutschen Zeitung vom 18.07.2006 mit, dass es hat keinen Sinn hat, von Zuwanderern immer nur zu verlangen, dass sie […]

Gefunden in der Stuttgarter Zeitung vom 18.07.2006 unter der Ãœberschrift: „Kopftuch als Kampfzeichen“. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Oh, wäre das schön, wenn man seine Geldbuße nicht bezahlen müsste, wenn man nachweisen kann, dass ein anderer wegen des gleichen Verstoßes nicht belangt worden ist. Bis zum Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich das noch nicht herumgesprochen.

„Vor integrationsfeindlichen Schnellschüssen“ hat Marianne Demmer, stellvertetende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den für Freitag geplanten Integrationsgipfel gewarnt.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ verlangt Hessens Ministerpräsident Roland Koch von Zuwanderern, die deutsche Leitkultur zu akzeptieren:

Jetzt hat sich unsere Bildungsministerin Annette Schavan also ins Kopftuch der Doris G. verbissen. … Ähnlich meint auch Frau Schavan, das Patriarchat beim Kopftuch packen zu können – doch mitnichten! Als sie baden-württembergische Kultusministerin war, ließ ihre Schulbehörde muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen verbieten; die Lehrerin Doris G. klagte, und jetzt gab ihr das Stuttgarter Verwaltungsgericht […]

VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]