Einer Studie des Bundesverbands für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V. (vhw) zufolge ist in Deutschland damit zu rechnen, dass der Segregationsgrad in vielen Städten zunehmen wird.
Die ungelöste Integration von Zuwanderern sei nach Hans-Ulrich Jörges das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Daher ist er für die Schaffung eines Integrationsministeriums. Mögliche Kandidaten seien Maria Böhmer, Seyran Ates oder Heinz Buschkowsky.
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Ehegattennachzug beantwortet. Im Wesentlichen geht es um Statistiken zu erteilten Visa zur Familienzusammenführung, die Anforderungen für den Sprachtest Start 1 beim Goethe-Institut und die Evaluation des Gesetzes.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08) eine Entscheidung zum Familiennachzug von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die Nachzugsbestimmungen individuell auszugestalten.
Ein brauner Wahlkampf, scheint in Bayern vorprogrammiert. Profitieren wird erneut und allein die CSU, verlieren wird die Gesellschaft. Das Volk wird mit Vorurteilen genährt und zersplittert. Das Resultat wird sein: Gegenseitiges Misstrauen, Abneigung, Angst und Unmut.
Reisebüros müssen ihre Kunden, die in muslimische Länder reisen, über die Einzelheiten des Fastenmonats Ramadan aufklären. Anderenfalls kann der Urlauber später aufgrund der Einschränkungen beim Veranstalter eine Minderung des Reisepreises verlangen.
Fundstellen aus der ZAR 7/2008: Ausweisungsschutz und Aufenthaltsrecht türkischer Studierender nach ARB 1/80 und weitere interessante Abhandlungen.
Deutsche Banken gehen mehr und mehr dazu über, türkischen Kunden auf türkisch ein Glas türkischen Tee anzubieten. „Bankamiz“ heißt beispielsweise die Deutsche Bank und bedeutet „Unsere Bank“.
In der aktuellen MuB (Migration und Bevölkerung) wird auf eine neue Studie aufmerksam gemacht, wonach Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sei. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, so das Ergebnis, haben sich fremdenfeindliche Gesinnungen festgesetzt.
In Bayern rücken die Landtagswahlen näher. Was liegt da näher, wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Ein Patentrezept, das sich insbesondere im Süden bereits mehrfach bewährt hat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für den neuen Einbürgerungstest. Er versichere, der neue Einbürgerungstest habe „mit Abschreckung nichts zu tun“. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setze lediglich ein Minimum an Kenntnissen über das Land voraus.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken“. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
