Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme von Dr. Rolf Gössner zum Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg vom 10.01.2006 im Auftrag des Islamrates mit folgendem Fazit:
Die Einbürgerungsbehörde der Stadt Heidelberg wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den vom baden-württembergischen Innenministerium entworfenen Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung von Muslimen nicht anwenden. Das hat Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech in einem Brief vom 19. Januar mitgeteilt.
Der Freistaat Bayern muss einem türkischen Flughafenmitarbeiter, dem zu Unrecht die Zutrittsberechtigung zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens München entzogen wurde, rund 13 000 Euro Schadenersatz zahlen. Der Flughafenmitarbeiter hatte seinen Job verloren, nachdem das Bundesverkehrsministerium als Folge der Anschläge von New York am 11. September 2001 eine „Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung“ erlassen hatte, die deutlich verschärfte Anforderungen […]
Grund: Kündigung eines Telefonvertrages bei Euphony für eine Kanzlei. Sachverhalt: Kündigung per FAX und Post im Dezember 2005 abgeschickt. Bis heute keine Reaktion. Daher ein Anruf bei Euphony. Gesprächsverlauf:
Wortlaut der Kleinen Anfrage 367 vom 1. Dezember 2005: In der Plenardebatte am 9. November 2005 wurde behauptet, dass die Anzahl der Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch in den Studienseminaren erheblich sei. Ich frage daher die Landesregierung: Wie hoch ist die Anzahl der Lehramtsanwärterinnen, die ein Kopftuch tragen (verteilt auf die Bezirksregierungen)? Sind der Landesregierung Konflikte an […]
Am 10.01.2006 erklärte die baden-württembergische Regierung in einem offiziellen Statement: „Der Leitfaden sei … ein Beitrag zu Integration und Vermeidung von Parallelgesellschaften… Im Ãœbrigen sei der Einbürgerungsbehörde in der Regel die Religion des Bewerbers gar nicht bekannt, und der Gesprächsleitfaden erwähne weder den Islam noch eine andere Religion.“ In den Anwendungshinweisen des baden-württembergischen Innenministeriums zum […]
JurBlog bei SWR.de. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse. Ekrem Senol – Köln, 10.01.2006
Die Bundesregierung will, um Zwangsheiraten zu verhindern, das Nachzugsalter für ausländische Ehepartner auf 21 Jahre festsetzen. Jedoch hat bereits vor fast zwanzig Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 1226/83) die damalige Praxis der Länder Bayern und Baden-Württemberg, ausländischen Ehepartnern erst drei Jahre nach der Heirat die Einreise zu erlauben, für verfassungswidrig erklärt. Das höchste […]
Ziel des Zuwanderungsgesetzes war es unter anderem, Ausländer, die „nutzen“, nach Deutschland zu locken. Akademiker und Wissenschaftler, die fachlich qualifiziert sind und keine Belastung für den angeschlagenen deutschen Arbeitsmarkt darstellen. Ausländer aus gut betuchten Familien, die sich eine akademische Ausbildung in ihren Ländern leisten konnten und von daher nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. Falls […]
Im Folgenden haben wir aufgrund der Aktualität einen Antwortleitfaden für den Gesinnungstest in Baden-Württemberg erstellt mit alternativen Antwortmöglichkeiten. Diejenigen, die unbedingt eingebürgert werden wollen, um z.B. den türkischen Wehrdienst nicht ableisten zu müssen oder eine islamische Partei gründen wollen und daher das Wahlrecht brauchen, sollten sich an die Antwort 1 halten. Diejenigen dagegen, die nur aufgrund familiären Drucks eingebürgert werden weil die Eltern islamistisch fundamentalistisch sind und Sie für Ihre Antidemokratischen Ziele missbrauchen wollen, sollten sich an die Antwort 2 halten.
Die Antworten enthalten in Klammern weitergehende Hinweise, deren Befolgung von Vorteil sein sollte.
Stern berichtet über die Vogelgrippe in der Türkei und verziert diesen Artikel mit einem Photo, auf dem zunächst mal eine Frau zu sehen ist, die eine Burka trägt. Anschließend erkennt man herumfliegende Tauben.
Der Tagesspiegel berichtet vom letzten Vorstoss des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Er „forderte die SPD auf, ihre „starre Haltung“ bei der Frage von Bundeswehreinsätzen im Inneren noch einmal zu überdenken. „Das Grundgesetz muss dafür bis zur Fußball-WM geändert werden“.
Die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1001/04) eines in Deutschland lebenden serbisch-montenegrinischen Vaters einer 5 jährigen deutschen Tochter, dessen Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden war, war erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof verneinte das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft mit der Begründung, von der Ãœbernahme von Betreuungs- und Erziehungsaufgaben könne bei einem alle zwei Wochen stattfindenden Umgang und etwaigen Telefonaten zwischen Vater […]
