Alle Beiträge dieses Autors



Streichung der Ausnahmeregelung § 10 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 StAG für Jugendliche bei der Einbürgerung

Von | 15. März 2006 | Kategorie: Recht | 8 Kommentare

Das Bundesinnenministerium hat im Januar 2006 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei geht es um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass das Ministerium dies zum Anlass nimmt, um weitere wirtschaftspolitische Änderungen vorzunehmen, wie etwa im Staatsangehörigkeitsgesetz.



Hessens „Wissens- und Wertetest“ soll für alle Einbürgerungsbewerber Pflicht werden

Von | 15. März 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare

Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts. In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die […]



Gute Nacht, Rechtsstaat! – Das Zehn-Punkte-Papier der Berliner CDU zur Integration

Von | 15. März 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare

Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]



Rückwirkung von Kindergeldansprüchen nach der Neuregelung

Von | 13. März 2006 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare

Mit Beschlüssen vom 6.7.2004 (1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95) hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 1.1.2006 den gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßenden und daher verfassungswidrigen Ausschluss von erwerbstätigen Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Kindergeld zu beseitigen. Dem ist das Bundeskabinett nachgekommen und hat einen Gesetzesentwurf (Bundesrats-Drucksache 68/06 vom […]



Beckstein: „85 Millionen Türken werden in Europa mehr Gewicht haben als 70 Millionen Deutsche.“

Von | 12. März 2006 | Kategorie: Politik | Ein Kommentar

„Wir wollen einen Staat Europa!“, so Beckstein in der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Türkei: Reif für die EU?“ Er sehe das Projekt Europa gefährdet, wenn die Türkei der Europäischen Union eines Tages beitreten sollte. Sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden, befürchtet Beckstein einen deutschen Machtverlust: „85 Millionen Türken werden in Europa mehr Gewicht haben […]



Katholiken kämpfen für das Kopftuch

Von | 11. März 2006 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare

Die katholische Kirche bangt um ihren Einfluss auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen: „Unsere Sorge besteht darin, dass in Zukunft die Schule zum religionsfreien Raum werden könnte“, sagte Prälat Dr. Karl-Heinz Vogt gestern bei einer Anhörung des Landtages. Nicht ohne Eigennutz. Er fürchtet, dass das geplante Gesetz zum Kopftuch-Verbot vor Gericht scheitert und als […]



Tal der Wölfe – Wieder FSK 18

Von | 11. März 2006 | Kategorie: Feuilleton | Keine Kommentare

Stern berichtet, dass der umstrittene türkische Film „Tal der Wölfe” künftig nur noch Erwachsenen (ab 18) gezeigt werden darf. Das entschied die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Ich möchte mich deswegen bei all denen bedanken, die mir die letzten Zweifel genommen haben, bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) könne es sich vielleicht doch um […]



BGH konkretisiert Mordmerkmal Argwohn bei Kindern

Von | 10. März 2006 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare

Das LG hat den geständigen Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen (den ein Jahr und neun Monate alten schlafenden Sohn und die fünf Jahre und vier Monate alte Tochter durch einen Messerstich in die Brust) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Landgericht hat die Taten nicht als Morde gewertet, da […]



Handelsblatt vom Februar 1967: Bericht über eine Polizei-Razzia in Düsseldorf

Von | 9. März 2006 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

„In einem Raum von nicht mehr als 15 Quadratmetern hausen sechs türkische und griechische Gastarbeiter. Übereinander und eng zusammengerückt stehen die Betten; alle Männer liegen schon, obwohl es gerade erst halb neun ist. Aber was sollen sie in diesem Loch anderes anfangen?



Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft als wirtschaftliches Problem

Von | 8. März 2006 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Ein Sozialhilfeempfänger aus Togo habe seit 2002 bundesweit bereits 18 Vaterschaften anerkannt, weswegen der Justizminister Herbert Mertin (Rheinland – Pfalz) ein Anfechtungsrecht staatlicher Behörden fordert, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung besteht. In bundesweit geschätzten 1.700 Fällen jährlich würden deutsche und ausländische Männer mit Aufenthaltsrecht gegen Beträge bis zu 5.000 Euro zum Schein Vaterschaften anerkennen. […]



Gesetzesentwurf zum AufenthG benachteiligt selbständige Ausländer

Von | 7. März 2006 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Zuwanderungsgesetz ein Jahr nach In-Kraft-Treten zum zweiten Mal geändert werden soll. Notwendig ist eine Gesetzesänderung, um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Allerdings werden ganz nebenbei auch Änderungen vorgenommen, bei denen sich der Verdacht aufdrängt, dass die Bundesregierung die Richtlinienumsetzung zum Anlass nimmt, um die […]



Symposium – Interkulturelle Arbeitsfelder in Deutschland

Von | 28. Februar 2006 | Kategorie: Feuilleton | Keine Kommentare

Herausforderungen und Lösungsansätze 02. – 04. März 2006 in Bonn, Gustav-Stresemann-Institut Das Symposium Interkulturelle Arbeitsfelder in Deutschland – Herausforderungen und Lösungsansätze von SIETAR Deutschland bietet allen interkulturell Interessierten ein Forum zum Kennenlernen, für kritische Diskussionen und für wechselseitiges Lernen.



Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis

Von | 21. Februar 2006 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat, Urteil vom 23. Januar 2006, Az: 16 K 12/04 – Entscheidungsgründe: Der Kläger (Nicht EU-Ausländer) ist für die drei Töchter C, M und M gem. §§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 62 Abs. 1 und 63 EStG kindergeldberechtigt. Die Kinder des Klägers waren damals noch minderjährig und lebten mit ihm zusammen […]





 

WichtigeLinks

JurBlogEmpfehlungen

Blog'n'Roll