Die anfänglich negative Berichterstattung (30,55 %) über Türken hat sich bereits mehr als normalisiert (11,28 %). Das liegt vor allem am Thema Zwangsehe. Die Zahl der Artikel darüber hat sich von 11,28 % auf nunmehr 2,84 % reduziert. Ãœber Desinteresse dürfen sich Türken aber nicht beklagen. Noch vor vier Wochen wurden 4360 Artikel über Türken […]

Integrationsminister Armin Laschet warnt seine eigene Partei davor, Wahlkämpfe auf dem Rücken von Migranten auszutragen. Zur Integration gebe es keine Alternative, so der CDUler: „Wer soll unsere Renten bezahlen?“

Wolfgang Schäuble plant eine Premiere: Der Innenminister will die losen Kontakte zwischen dem Staat und dem muslimischen Gemeinwesen in Deutschland verbessern. Ihm schwebt ein zwei- bis dreijähriger institutionalisierter Dialog vor, an dessen Ende ein Gesellschaftsvertrag steht. Der 63jährige wird deshalb eine Deutsche Islam-Konferenz (DIK) ins Leben rufen. Startpunkt soll ein Treffen im Bonner Haus der […]

Ausgerechnet Bundesinnenminister Schäuble, der nach dem Angriff auf Ermyas M. die Rassisten-Community mit der die Nazi-Gewalt relativierenden Feststellung erfreute, auch blonde und blauäugige Menschen würden Opfer von Gewalttaten, verkündete vorgestern, man dürfe keine „No-go-areas“ für dunkelhäutige Menschen in Deutschland dulden. Aber nicht, dass er da „missverstanden“ werde: Diese Betreten-verboten-Gebiete gebe es ja gar nicht. Aber […]

„Es ist schon erstaunlich: Zwar streitet die Republik darüber, ob Uwe-Karsten Heye gut daran getan hat, WM-Besucher vor No-go-Areas im Berliner Umland zu warnen. Aber alle sind sich einig, daß es sie gibt. Der Verfassungsschutzbericht, den der Bundesinnenminister jetzt vorgestellt hat, bestätigt es: Es sind vor allem die neuen Länder, in denen sich nicht mehr […]

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei […]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]

Im Stadtteil Oba gibt es die Pasa-Anlage. Hier wohnen nur Deutsche. Weiße Wohnblöcke stehen im Karree. … Am Eingangstor steht: „Für Fremde kein Zutritt.“ Die Immobilienmaklerin Seynan Arabaci sagt, dass die Nachfrage nach solchen Objekten steigt. Interessenten aus Deutschland bestünden immer öfter darauf, nicht mit zu vielen Türken in einem Haus zu wohnen.

Manchmal – und obwohl es einem auf den Fingerspitzen brennt – muss man sich doch zurückhalten und zunächst einmal abwarten, was die Tage so bringen. So verhält es sich bei mir bezüglich der so genannten „no-go-areas“ und dem Ãœberfall auf den türkischstämmigen Politiker Gyasettin Sayan. In stillen Momenten denkt man über diese und jene Entwicklung […]

Die Statistik vom 8. mai 2006 über Muslime und Türken (MInteX) brachte erstaunliches zu Tage. Ausgewertet wurden Artikel der letzten dreißig Tage, die von Google News indiziert wurden. Über Muslime wurden 4980, über Türken 4360 Artikel nach negativen Begriffen durchforstet.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag, 22. November 2005 die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wendet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 am Mittwoch, 24. Mai 2006, 10:00 Uhr sein Urteil verkünden.

Bundesgerichtshof zum Potsdamer Überfall: „Im konkreten Fall handelt es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff der beiden Beschuldigten, der geeignet und bestimmt war, die innere Sicherheit des Gesamtstaats zu gefährden.“