Aus Angst vor islamistisch motivierten Anschlägen wurde der juristische Blog „JurBlog.de“ vor einigen Tagen abgesetzt. Dies teilte Gründer und Autor von JurBlog.de Ekrem Senol am Samstagmorgen den 07.10.2006 mit. Ekrem Senol bedauere die Entscheidung zutiefst, müsse aber in Anbetracht der jüngsten Ereignisse um die Mohammed-Karikaturen die schwere Entscheidung fällen.

Türkische Drehspießexperten fühlen sich ungerecht behandelt. Der Fleischskandal sei kein Dönerskandal. Dass Gammelfleisch an die Dönerbude kommt, sei ausgeschlossen. Schuld am schlechten Image des Döners: die Medien. (Quellen: Die Welt & Netzeitung)

Thema dieser Kurzabhandlung ist der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2006 (12 TG 786/06). Zunächst vergleichen wird den Leitsatz des Beschlusses mit den allgmeinen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei. Anschließend stellen wir der Begründung ein Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen gegenüber sowie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.

VGH Hessen Beschluss – 9. Juni 2006 – 12 TG 786/06 Leitsatz: Die Nebenbestimmung in einem für Studienzwecke erteilten Aufenthaltstitel, wonach eine unselbstständige Erwerbstätigkeit nur bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Arbeitstagen im Jahr gestattet ist, verhindert grundsätzlich ein Hineinwachsen in eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 und ist auf der Grundlage […]

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Ein Nigerianer, dem mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, muss Deutschland verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwal­tungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Beru­fung beantragen (Az. 2 K 1035/04).

VG Karlsruhe, Beschluß vom 29. Mai 2006, Az: 9 K 2044/05 Die Ablehnung des Antrags eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner nach § 4 Abs. 5 AufenthG (AufenthG 2004) deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis begründet keine vollziehbare Ausreisepflicht. Dies kann entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt werden.

Wer arbeitet in 20 Jahren für die Rentner dieses Landes? Die alternde Gesellschaft braucht alle Potenziale. Armin Laschet (CDU), Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen erklärt in „Die Welt„, warum die Eingliederung von Ausländern erfolgreich werden muss.

Ãœber ein halbes Jahr lang haben mehr als 30 Studenten der Universität Tübingen an einem Seminar des Religionswissenschaftlers Michael Blume teilgenommen und in einem mehrstufigen Prozess gemeinsam eine Prognose über den Islam in Deutschland 2030 erarbeitet. Die Teilnehmer entstammten nicht nur verschiedensten Fachrichtungen, sondern auch Konfessionen…

Dass nicht nur die politische, sondern auch die ästhetische Moderne an einigen unserer muslimischen Mitbürger vorbeigegangen ist, hat der so genannte Karikaturenstreit eindrucksvoll bewiesen. Allein den Propheten Mohammed in ein Bild zu bannen, so hieß es vor einem halben Jahr, verletze die religiösen Gefühle der Gläubigen, sich dann auch noch über ihn zu belustigen, verhöhne […]

Beim Boarding im spanischen Ferienparadies Malaga erregten zwei asiatisch aussehende Fluggäste das Misstrauen ihrer Mitreisenden. Da einige der 150 Passagiere meinten, die Männer würden mit arabischem Akzent sprechen, verließen sechs von ihnen kurz vor dem Start die Monarch wieder.

Die Lehrbücher für die Integrationskurse machen Migranten eher mit kulturellen Vorurteilen vertraut als mit dem Alltagsleben in Deutschland. Die NS-Geschichte kommt in dem neuesten Lehrbuch gar nicht vor. Bundesamt verspricht Nachbesserungen.

Deutsch-Türken begrüßen die Pläne von ARD und ZDF einen eigenen Sender für Zuwanderer einzurichten. Der digitale Spartenkanal soll drei bis vier Stunden täglich auf Sendung gehen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde in Deutschland hervor, die nun einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hat. Dessen Ziel soll sein, durch Medienkonsum kein Nebeneinander, sondern mehr Miteinander zu […]