Das Landgericht München I hat zwei Iraker zu Geldstrafen verurteilt, weil sie im Jahr 2002 notleidende Angehörige im Irak finanziell unterstützt haben. Die Richter erklärten ihr Urteil mit dem Irak-Embargo, das erst mit dem Sturz von Saddam Hussein und seinem Regime aufgehoben wurde. Da er sich keine Genehmigung der Bundesbank für eine humanitäre Geldsendung einholte, […]

Über Handakte WebLAWg bin ich auf ein Interview in der DW-World.de mit Guido Steinberg gestoßen. Auf die Frage, welche Auswirkungen terroristische Aktivitäten in Deutschland für Muslime haben, antwortet Herr Steinberg:

Heute bekam ich folgende Mail:  Betreff: Zum-Verkündungstermin-Erscheiner  Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr, brauchen Sie Rat? Besuchen: www.kanzlei-… .de (gekürzt) Sofort besuchen! An alle weiterleiten bitte!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag über eine Klage gegen das gesetzliche Verbot für muslimische Lehrerinnen verhandelt, an den Schulen ein Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot ist in Bayern im Jahre 2004 in das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen aufgenommen worden.

Um für Wiesbaden den aktuellen Stand der Bildungsbeteiligung zu dokumentieren, aber auch deren Entwicklung im Laufe der Zeit systematisch verfolgen zu können, wurde vor zwei Jahren das „Wiesbadener Monitoringsystem zur Bildungsbeteiligung“ eingerichtet.

Erste Verfahren zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) laufen bereits. Ãœber weitere mögliche Klagegründe, wird in der „Neue Ruhr Zeitung“ berichtet.

… Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländer in Deutschland, ganz besonders diejenigen, die bereits seit vielen Jahren hier sind, treten strafrechtlich nicht in Erscheinung. Die seit 1994 deutlich rückläufige, jedoch rein statistisch gesehen noch immer erhöhte Ausländerdelinquenz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass etwa durchreisende Ausländer nicht von der Bevölkerungsstatistik erfasst werden, wohl aber deren […]

titelt Joachim Güntner in der Neue Zürcher Zeitung und geht der Frage nach, ob Deutschland seine akademische Elite verliert. Beim Stichwort „Migration“ würden die meisten Deutschen an Ausländer, die zu ihnen einwandern, denken. Nach Bekanntgabe aufsehenerregender statistischer Daten ist nun auch die Auswanderung Thema geworden. Sorgen mache vor allem der Wegzug von Hochqualifizierten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen zu Rücknahmen von Einbürgerungen zugunsten der Eingebürgerten entschieden.

… Wir müssen einräumen, dass es Zwangsverheiratung, Entmündigung, Benachteiligung gibt. Auch wir beobachten die Frauen, die im Abstand von fünf Metern ihren Männern folgen, manchmal dabei auch noch die schwere Einkaufstüte tragend, während der Mann außer einem Rosenkranz oder einer Zigarette nichts trägt. …

Schön, dass ich mich über Stoiber nicht mehr aufregen muss. Das machen andere viel schöner. Katharina Schuler in „Die Zeit“ zu Stoibers Äußerungen über den EU-Beitritt der Türkei:

titelt die Welt und gibt die wesentlichen Inhalte der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Vom Rand zur Mitte“ wieder. Einer bundesweiten Repräsentativbefragung zu rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung.