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Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 StAG ohne Erfolg

Von | 10. Januar 2007 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Der Beschwerdeführer wurde im März 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Seine türkische Staatsangehörigkeit hatte er im Zusammenhang damit aufgegeben. Auf seinen Antrag vom Juni 1999 erwarb er im Februar 2001 erneut die türkische Staatsangehörigkeit. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt am Main die deutschen Ausweispapiere des Beschwerdeführers ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage vor den […]



Das Bundesverfassungsgericht zitiert JurBlog.de

Von | 10. Januar 2007 | Kategorie: Feuilleton | 13 Kommentare

Eher zufällig habe ich heute erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06) meinen Aufsatz über das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung vom 26.05.2005 aus dem JurBlog.de zitiert hat.



Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften ist ohne Hinweis über die Zurückgewährungspflicht unwirksam

Von | 9. Januar 2007 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.



Deutscher Blogger von chinesischen Produzenten verklagt

Von | 9. Januar 2007 | Kategorie: Feuilleton | Keine Kommentare

Der Brief kommt aus China. Gerichtet ist er an einen Blogger. Die Klageschrift fordert, ein rechtlicher Vertreter der Blogger möge am 17. Juli, pünktlich um 9 Uhr am Morgen, vor Gericht erscheinen. Aber nicht in Berlin-Mitte – sondern vor dem „Gericht mittlerer Ebene der Stadt Yancheng in der Provinz Jiangsu“.



TV-Tipp: Deutschland für Anfänger – Die Welt-Klasse

Von | 9. Januar 2007 | Kategorie: Feuilleton | Keine Kommentare

Der SWR-Autor Jean Boué hat einen Integrationskurs der Frankfurter Lehrerkooperative über Monate hinweg begleitet. Sein Film „Die Welt-Klasse“ erzählt unterhaltsam und bewegend von den Mühen, im Deutschen und in Deutschland Fuß zu fassen.



SG Berlin: Nichtehelicher Lebenspartner haftet entgegen Hartz-Gesetzen nicht für fremdes Kind

Von | 9. Januar 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, stand am Montag (08.01.2007) beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II) hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des „Stief“-Partners nicht für den Lebensunterhalt […]



Weihnachtsbaum und Opferlamm

Von | 9. Januar 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 5 Kommentare

„Die schönsten Geschichten schreibt das Leben“ hat uns einer unsererer Jura-Professoren in einer Vorlesung mal gesagt. Er hatte Recht! Hier der Beweis:



Quote für ausländische Lehrer

Von | 9. Januar 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Ein Kommentar

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert eine Quotenregelung, nach der jeder zehnte Lehrer einen Migrationshintergrund mitbringen soll. (Quelle: TAZ).



Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand

Von | 8. Januar 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 30 Kommentare

Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.



TV-Tipp: Welt der Wunder – Geheimwissen des Islam

Von | 7. Januar 2007 | Kategorie: Feuilleton | 107 Kommentare

Das Ende der Kreuzfahrer ist der Beginn des größten Wissenschaftsdiebstahls in der Geschichte des Abendlandes. Das geheime Wissen des Islam gelangt nach Europa, wird dort verbreitet und beschleunigt den Aufstieg und den Wohlstand des Christentums. Doch konsequent werden die eigentlichen Quellen und die Herkunft wissenschaftlicher Erkenntnisse von der katholischen Kirche eliminiert.



WDR Realitiy-Serie: Aus Fussbroichs wird Özdags

Von | 7. Januar 2007 | Kategorie: Feuilleton | Keine Kommentare

Mit „Die Özdags – eine wahre Familienserie“ will der WDR an die preisgekrönte Erfolgsserie „Die Fussbroichs“ anknüpfen. Journalistin Ute Diehl hat lange nach der perfekten Familie gesucht. Und wurde schließlich in einer Bäckerei fündig.



BayVGH: Schächterlaubnis für muslimischen Metzger

Von | 7. Januar 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

Mit Beschluss vom 29.12.2006 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGHE v. 29.12.2006, 25 CE 06.3458) der Beschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers aus Augsburg abgeholfen und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in der Zeit vom 31.12.2006 bis 02.01.2007 eine […]



Die Verwahrlosung der Rechtsstaatlichkeit

Von | 3. Januar 2007 | Kategorie: Recht | 7 Kommentare

Prof. Dr. Werner Schiffauer lehrt Vergleichende Sozial- und Kulturanthropologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. In den vergangen Jahren hat er sich einen Namen als Experte für den türkischen Islam, türkische Migration und Muslime in Deutschland gemacht. Schiffauer ist einer der ausgesprochensten Kritiker der gegenwärtigen Migrations- und Islampolitik. Die Islamische Zeitung sprach mit ihm:





 

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