Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass […]

Die Türkei trage eine Mitverantwortung an dem jüngsten Journalisten-Mord, sagt Erika Steinbach. Als Ursache sieht die CDU-Menschenrechtspolitikerin Defizite in der Rechtsprechung (Quelle: Netzeitung).

Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]

Erneut ist § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Hrant Dink, ein türkisch-armenischer Journalist war am Freitag auf offener Straße ermordet worden. Wie andere Schriftsteller und Journalisten war auch er wegen Beleidiung des Türkentums angeklagt und auf Bewährung verurteilt worden. Nun überschlagen sich sämtliche Zeitungen […]

Als ich heute Morgen in den türkischen Tageszeitungen blätterte, musste ich über eine Meldung der Milliyet auf der Titelseite schmunzeln: „Türkei-Freund bringt Türkei-Feind zu Fall“. Gemeint waren Gabriele Pauli und Edmund Stoiber in exakt dieser Reihenfolge. In einem Interview mit der Milliyet hätte Frau Pauli über die schöne Türkei als ihr Urlaubsziel gesprochen.

Soeben habe ich JurBlog.de um eine sinnvolle Funktion erweitert: Subscribe to Comments 2.0. Sie haben von nun an die Möglichkeit, Kommentare für einzelne Beiträge zu abonnieren. Sobald ein neuer Kommentar für den von Ihnen abonnierten Beitrag eingegangen ist, werden Sie per E-Mail benachrichtigt.

Durchschnittlich bezogen im Jahr 2006 in den untersuchten kreisfreien Städten des Landes NRW 23 Prozent der unter 15-Jährigen Sozialgeld; bei den Ausländern lag das Mittel bei 38 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung stellt erstmals Daten zur Integration von Zuwanderern für jede einzelne Kommune des Landes online zur Verfügung.

Über InsoBlog kam ich auf die online Datenbank der Justiz in Baden Württemberg und wurde, was das Vorurteil anbetrifft, die Schwaben seien geizig, eines besseren belehrt:

Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtet über die Zitierung des JurBlog’s vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2006 (2 BvR 1339/06)). Das Bundesverfassungsgericht hatte aus einem meiner Aufsätze über das Problem der doppelten Staatsübergschaft der türkischstämmigen Bevölkerung erstmalig aus einem Blog zitiert und juristische Blogs offiziell als „Literatur“ anerkannt. Ekrem Senol – Köln, 15.01.2007

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) hat zur schriftlichen Anhörung im Hessischen Landtag eine ausführliche Stellungnahme zum Thema der Zwangsehen aus islamischer Sicht abgegeben. In Folgenden eine Kurzdarstellung (zusammengefasst von Eva El-Shabbassy) der IRH-Stellungnahme:

Auf Migrationsrecht.net stieß ich soeben auf interessante Ausführungen Faruk Sen’s (Zentrum für Türkeistudien), wonach im Jahre 2005 64.000 deutsche Männer im Rentenalter sich mit 20jährigen thailändischen Frauen haben trauen lassen.

Einen üblen Scherz haben sich Unbekannte in Siegen erlaubt. Mit offiziell wirkenden Ausreiseaufforderungen wurden mehrere Ausländern in Angst und Schrecken versetzt. Familien verschiedener Nationalitäten hätten seit dem Wochenende „Briefe mit volksverhetzendem Inhalt“ bekommen.