Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Monaten über eine Regelung der langjährig geduldeten Ausländer. Man wolle diese Menschen an die Gesellschaft heranführen und ihnen eine Perspektive bieten, heißt es immer wieder. Heute gibt die Bundesregierung bekannt, dass eine Einigung erzielt und eine Regelung auf den Weg gebracht worden sei. Vorausgesetzt, der Ausländer kann bis Ende 2009 […]

Würde ich türkische Zeitungen nicht lesen, wäre die Meldung spurlos an mir vorbeigegangen. In der deutschen Medienlandschaft hat ein Detail kaum Erwähnung gefunden. Lediglich in der „Thüringer Allgemeine“ wird es nebenbei erwähnt.

Die Linksfraktion möchten in einer kleinen Anfrage (16/4645) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Berichterstattung über den Islam in deutschen Medien beurteilt. Mit der Anfrage wollen die Angeordneten zudem in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen einschätzt […]

Die Frankfurter Familienrichterin  hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.

Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Wie steht es aber mit der Unterwerfung, wenn ein Rechtsstreit unter Hinweis auf den Koran entschieden wird? Dieser Frage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]

Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch: „Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion […]

Heute ist nicht alle Tage – ich komm in’nem Monat wieder, keine Frage.

Seit der gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft bemüht sich der Vater – dank OLG Naumburg – darum, die elterliche Sorge für sein 1999 geborenes Kind übertragen zu bekommen und Umgang mit diesem zu erhalten. Das Kind wurde gleich nach der Geburt von der Kindesmutter zur Adoption freigegeben und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Hier die unglaubliche […]

Im folgenden geht es um den Antrag einer muslimischen Familie auf Befreiung ihrer Töchter vom Sport- und Schwimmunterricht. Das Schulamt in Hessen verlangt die Vorlage einer Bescheinigung einer „anerkannten Autorität der Glaubensrichtung“, um dem Antrag zu entsprechen. Die Familie ist der Ansicht, eine solche Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. Zu Recht?

Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Der Gesetzgeber muss aber ein neues Verfahren zur erleichterten Überprüfung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 schaffen.

Aus dem Manuskript „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim-Tests“ in Baden-Württemberg“ unter der Ãœberschrift „Gedanken zum Islam“ von Rainer Grell, der bis zu seiner Pensionierung (Juni 2006) Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitsrecht im Innenministerium Baden-Württemberg war.