Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen. Heute werden die Abgeordneten über Weblogs in der Politik informiert:

Der zweite Integrationsgipfel der Bundesregierung wird an diesem Donnerstag voraussichtlich ohne die vier größten türkischen Migrantenorganisationen stattfinden. Sie kündigten am Dienstag ihre Absage an. Nun wird diskutiert, ob und wer die Verlierer sind.

Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, rief am 04.07.2007 die Organisationen der türkeistämmigen Zuwanderer zur Teilnahme am 2. Integrationsgipfel auf, nachdem diese mit einem Boykott des Integrationsgipfels gedroht haben. Der Grund ist das neue Zuwanderungsgesetz, die der Bundestag im Juni beschlossen hat. Das neue Gesetz verlangt unter anderem, dass nachziehende Ehegatten z.B. aus der Türkei […]

Ãœber Juracity bin ich auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln aufmerksam geworden, in der Jürgen Becker untersagt wurde, den Kölner Kardinal als „Hassprediger“ zu bezeichnen, da dies eine Beleidigung darstelle. Der Hintergrund der Geschichte ist höchst amüsant. Jürgen Becker hatte am 15. Juni im Express-Interview folgendes gesagt:

Vor der Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sprach man in Deutschland über No-Go-Areas und täglich über Opfer irgendwelcher fremdenfeindlicher Gewalttaten. Obwohl über ein Jahr vergangen ist, offenbart die Antwort (BT-Drucksache 16/5368) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der „Die Linke“, dass sich nichts geändert hat.

Kai Strittmatter aus Istanbul macht in der Süddeutschen Zeitung auf den deutschen Staatsbürger Mehmet D. aufmerksam, der in der Türkei in einem Gefängnis leide. Bisher haben sich weder Medien noch Politik sich für ihn engagiert. Zu Recht möchte er wissen, ob es am Vornamen liegt.

Ich möchte, wenn auch verspätet, mir nicht nehmen lassen, mich bei all den Lesern zu bedanken, die seit dem Relaunch von JurBlog im November 2006 über 1000 Kommentare verfasst haben, was mir übrigens heute erst aufgefallen ist. Daher feiern wir den 1000. Kommentar vom 7. Juni 2007 von hermix, der, wie ich finde, besonders geistreich […]

Treffender als Bernd Melchers, Leiter der Datensicherung im Rechenzentrum der Freien Universität Berlin, könnte man die Peinlichkeit der Bundeswehr kaum beschreiben können:

Wir werden Dich nicht vergessen titelte die offizielle Webseite von Galatasaray Istanbul.

Die neuesten Meldungen über den in Antalya in Untersuchungshaft sitzenden deutschen Schüler scheinen, sachlicher zu werden. Schade, dass man nicht von vornherein mit Sachverstand, Geduld und kühlem Kopf an die Angelegenheit herangegangen ist. Während noch am 22.06.2007 beispielsweise die n-tv „Grund: Urlaubsflirt“ titelte, wird heute nach „Flirt oder mehr“ gefragt. Die Süddeutsche berichtet über erste […]

In der Juristerei gibt es oft unzählige Meinungen zu meist überflüssigen Streitigkeiten. Während die Mindermeinung das Haar durch die Mitte spalten will, möchte die Rechtsprechung an den Spitzen stutzen. Dazu gesellen sich meist noch mehrere sog. Literaturmeinungen, die alle im Grunde eine Synthese von beidem möchten und das Haar je nachdem durch die Mitte spalten […]