In einer Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern inszenieren sich Angestellte als Vollstrecker von Recht und Gesetz – mit Schusswaffen zwischen Aktenordnern. Ein Skandal.

Ich bin mir nicht sicher aber stelle mir dennoch die Frage, was sich die Verfassungsrichter dabei gedacht haben (darauf geht die Formulierung des VG Stuttgart zurück), als sie meinten, dass die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran habe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Die im Ergebnis überzeugende Entscheidung des VG Stuttgart hat in der Begründung einen Nachgeschmack, der schwer einzuordnen ist.

Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre „migrationspolitisch bedenklich“. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6076) auf eine Große Anfrage der Grünen (16/4205). Aus diesem Grund sowie unter anderem der Gefahr, dass die Rückname der Erklärung zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des nationalen Aufenthalts- und Asylrechts führen würde, seien zwölf Bundesländer nicht bereit, den Vorbehalt zur Konvention fallen zu lassen. Die Bundesregierung sehe sich deshalb außerstande, die Erklärung zu der Kinderrechtskonvention gegen den Willen der Länder zurückzunehmen. Deutschland hatte 1992 eine Erklärung hinterlegt, die unter anderem besagt, dass keine Bestimmung der UN-Kinderrechtskonvention so ausgelegt werden kann, dass sie das Recht Deutschland beschränkt, Gesetze über die Einreise von Ausländern und die Bedingung ihres Aufenthalts zu erlassen. Zuletzt habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende vergangenen Jahres bei den zuständigen Kollegen der Länder nachgefragt, ob sie bei ihrer Haltung blieben.
Im Ãœbrigen sei die Exekutive „Träger der auswärtigen Gewalt“. Dem Bundestag sei aber auch zuvor bei der Verabschiedung des Vertragsgesetzes die vorgesehene Erklärung bekannt gewesen. Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte schon der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich in der Erwartung zugestimmt, „dass die vorgesehene völkerrechtliche Erklärung zum Auslegungsvorbehalt abgegeben wird“, erklärt die Regierung. Die Grünen hatten unter anderem angeführt, der Bundestag habe schon mehrfach Beschlüsse zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung gefasst. Auch die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter der Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) habe die Rücknahme empfohlen.
Das deutsche Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht entspricht nach Auffassung der Bundesregierung den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtige bei der Bearbeitung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger „deren spezifische Bedürfnisse in vielfältiger Weise“. So sei ein speziell geschulter Asylsachbearbeiter in dieser Angelegenheit tätig. Die Anhörung des Kindes – oder des Jugendlichen – werde einfühlsam und weniger formal vorgenommen als bei Erwachsenen. Man gehe besonders sensibel auf die Bedürfnisse der Minderjährigen ein.

Die Türkei zeigt ihre Pläne für die neue Botschaft in Berlin – und die sieht fast genauso aus wie der Amtssitz von Kanzlerin Merkel. Berlin bekommt ein Bündüskünzlürümt.

Anscheinend spekulierte der Autor mit vielen türkischen Lesern und passte sich entsprechend an. Er baute in nur sieben Sätzen fünf so offensichtliche Rechtschreibfehler ein, die selbst ich auf Anhieb erkannt habe. Wenn ein Journalist nach einem Punkt noch klein schreibt, kann man ruhig Vorsatz annehmen, wenn nicht gerade Karneval in Kölle ist.

Hier können sie sämtliche Preisträger in den unterschiedlichen Kategorien begutachten. Mein Favorit ist die dritte Karikatur von oben, die mich am meisten an Nasreddin Hoca’s Geschichten erinnert.

Karikaturen und Karikaturisten haben in der Türkei einen hohen Beliebheitswert bei allen Altersgruppen und blicken auf eine glorreiche Tradition zurück. Heute haben sämtliche Tageszeitungen ihre Karikaturisten, die mit hohen Ablösesummen hin und her transferiert werden und deren Karikaturen die Titelseiten zieren. Die berühmteste türkische Karikaturenzeitschrift (1972-1989) „Girgir“ hat Kultstatus erlangt und war eine Zeit lang mit 500.000 Auflagen die drittgrößte Satiremagazin weltweit.

Über Nasreddin Hoca kann man viel schreiben. Ihn am besten erklären kann man aber mit seinen Geschichten und Witzen. Hier meine zwei lieblingsgeschichten über ihn:

„Du hast Recht“

Als Nasreddin Hoca die Stellung eines Kadi im Dorfe inne hatte, kamen zwei Männer zu ihm nach Hause mit der Bitte, er möge doch eine Streitigkeit zwischen den beiden entscheiden. Nasreddin Hoca bat die Gäste herein und wollte wissen, worum es geht.

Daraufhin übernahm eine der beiden Gästen das Wort und schilderte den Sachverhalt so einseitig und dramatisch wie er nur konnte. Ãœberwältigt von der Dramaturgie des Erzählers entfuhr dem Hoca ein voreiliges: „Sie haben Recht“. Die Ehefrau Nasreddin Hocas, die mit anwesend war, stupste daraufhin den Hoca von der Seite und flüsterte, dass er doch nicht voreilig entscheiden könne, ohne auch mal den anderen zu Wort kommen zu lassen.

Nickend forderte Nasreddin Hoca daraufhin den anderen auf, das ganze mal seiner Sicht zu schildern. Auch er erzählte die Geschichte höchst einseitig und umso dramatischer, dass Hoca den Tränen nahe war. Und wieder entfuhr dem Hoca ein unüberlegtes: „Sie haben Recht“.

Die Ehefrau Hoca’s stupste daraufhin erneut von der Seite und flüsterte, dass er doch nicht beiden gleichzeitig Recht geben könne. Schließlich müsse er entscheiden. Daraufhin wandte sich Hoca zu seiner Frau, holte tief Luft und sagte: „Ach Frau, auch du hast Recht“.

„Den Genuss lasse ich mir nicht entgehen“

Eines Tages ging Nasreddin Hoca mit schmerzverzerrtem Gesicht und laut stöhnend am Dorfzentrum vorbei. Durch seine Stellung als Kadi allgemein bekannt, luden die Männer im Cafè den Hoca zu einem Tee ein und fragten, ob er schmerzen hätte. Nasreddin Hoca zeigte daraufhin auf seine Füße und sagte, dass seine Schuhe zu eng wären und überall drückten.

Verwundert fragten die Männer, wieso er sich denn keine passenden Schuhe zulege und schämten sich zugleich in der Annahme, er könne sich keine neuen leisten. Daraufhin erwiderte der Hoca, dass er bewusst zu enge Schuhe trage.

Erstaunt über diese Aussage, wollten die Männer den Grund für die Selbstbestrafung erfahren. Der Hoca wandte sich zu der Runde und sagte mit einem breiten lächeln: „Könnt ihr euch vorstellen, wie gut es tut, wenn ich zu Hause meine Schuhe ausziehe? Den Genuss lasse ich mir nicht entgehen.“

Um diese Forderung allerdings zu verwirklichen wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Aus Anlass der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages wurde bereits im Jahr 1992 ein erster Schritt in Richtung „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ unternommen. Der damals eingefügte Artikel 28 Abs. 1 Satz 3 GG eröffnet aber die Teilnahme an Kommunalwahlen lediglich den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU.

Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG: Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.

Die von Beck angesprochene Ungleichbehandlung von Ausländern führt in der Tat bei nüchterner Betrachtung zu unsachgemäßen Ergebnissen. Während ein EU-Ausländer, auch wenn er neu in die Bundesrepublik eingereist ist, ein kommunales Wahlrecht besitzt, darf beispielsweise der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke nicht zur Wahlurne gehen.

1,4 Millionen oder 21% aller im Ausländerzentralregister geführten Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland geboren. Personen mit türkischer … Staatsangehörigkeit liegen hier mit Anteilen von 34% … deutlich über dem Gesamtdurchschnitt. (Quelle: Aufenthaltstitel.de)

Trotz dieser Kommunalen Schieflage scheint eine Umsetzung Becks Forderungen allerdings schwierig. Die SPD, die immer wieder mal gerne etwas für Ausländer fordert, sich allerdings im Bundestag meist gegen die CDU nicht durchsetzen kann, wird Rückgrat beweisen müssen.

Die Bundesregierung hatte nämlich bereits im April 2007 mitgeteilt, dass sie derzeit keinen Weg für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sehe. Dies erfordere eine Verfassungsänderung. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sei „nicht absehbar“.

Stimmt! Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären die Stimmen der CDU/CSU notwendig.

Dieses „wir-können-nichts-dafür“ oder auch „würden-gerne,-können-aber-nicht“ Argument wird sich allerdings nicht mehr lange halten, da bereits die Mehrheit der EU-Staaten ihren Ausländern das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ermöglichten und durchweg von positiven Erfahrungen berichten. Selbstverständlich wird, wir kennen die Union nur zu gut, ausreichend Nachdruck von Nöten sein, wie beispielsweise von der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU!). Sie bestätigt in diesem Fall die Regel in der Union.

Letztlich würde durch die Umsetzungen die Integration vieler Kommunalpolitiker in die deutsche Wirklichkeit enorm vorangetrieben werden. Sie wären gezwungen auf die Bedürfnisse und Probleme der über sieben Millionen Ausländer einzugehen, sich diese anzuhören und sich um Besserung der Umstände einzusetzen.

Ziel der Gruppe, die den Koran als „religiöse Hetzschrift“ bezeichne, sei es, den Bau der Moschee am Gotzinger Platz zu verhindern. Am 12. Juli war eine Rede von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf einer Bürgerversammlung über die geplante Moschee gestört worden. Vorigen Mittwoch wurde der Vortrag des Erlanger Jura-Professors und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe gestört, so dass die Veranstaltung vorzeitig abgebrochen wurde.

Die SZ berichtet von einer Morddrohung, die Rohe wenige Tage nach seinem Vortrag per E-Mail erhalten habe. Rohe, der einer der Hauptinitiatoren für den staatlichen Islamunterricht in Bayern ist und an der Islamkonferenz der Bundesregierung beteiligt ist, verdiene die Todesstrafe.

Auch wird die bisherige Kategorisierung verändert. Die Kategorieen werden an die Themenschwerpunkte angepasst. Zu der neuen Kategorisierung werden zusätzlich Akten angelegt. Den Start hat bereits die Akte „Doppelte Staatsübergschaft“ gemacht. Mit einem Klick gelangen Sie zu den wichtigsten Artikeln zum Thema. Diese Kategoriesierung wird weiter ausgebaut. Geplant sind die Akten Integration, Kopftuch, Diskriminierung etc.

„Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten“ kündigte der alte und neue Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an.

Insofern bleibt die Statistik schuldig, wie viele dieser präsentierten Einbürgerungszahlen von ehemaligen türkischstämmigen Doppelstaatlern stammen und somit zwei Mal in der Einbürgerungsstatistik auftauchen. So kann man sich die Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, aufgrund derer die Einbürgerungszahlen seit dem Jahre 2000 kontinuierlich und deutlich sinken, selbstverständlich schönreden. Am Negativtrend werden auch diese Zahlen allerdings nichts ändern, wenn die Bundesregierung nicht davon abkommt, das Staatsangehörigkeitsgesetz immer weiter zu verschärfen.

Über Watchblog Islamophobie bin ich auf ein Artikel in der FAZ aufmerksam geworden. Darin wird über eine Studie von Ferdinand Sütterly vom Frankfurter Institut für Sozialforschung berichtet, die erstaunlich ist. Aufgrund der Debatten der letzten Jahre über Migranten könnte man meinen, dass deren Integration erwünscht ist. Die Studie kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis:

Während die Mehrzahl der Medien über den Scherbenhaufen auf dem zweiten Integrationsgipfel in Berlin berichtet, hat die „Welt“ in Paderborn entdeckt, dass mehr Integration eigentlich nicht mehr möglich ist. Ein Türke sei als vermutlich erster Moslem Schützenkönig der Paderborner Bürgerschützen von 1831 geworden. Die „Main Spitze“ berichtet über: „Christen beim muslimischen Freitagsgebet“. Die wichtigste Erkenntnis […]