Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns:
Das Thema um den Bau einer Moschee ist doch bunter und damit angenehmer als sich beim Entfernen des braunen Schmutzes von den Schaufenstern die Hände dreckig zu machen! Einige weinige Aufkleber hätten gereicht, um diese Schaufenster freundlicher zu gestallten.
Seit einigen Tagen ist die Rede vom ersten Türkischen Karnevalsverein Deutschlands in Köln. Die Medien schalteten sich ein, Fragen wurden laut und selbst die rechtspopulistische „Pro Köln“ bekam Angst, dass nun womöglich „Alkoholverbot bis Ende Februar“ und „Burka-Gebot“ drohe.
In einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2009 forderte die Staatsministerin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Migrantenorganisationen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verstärken.
„Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“
Es gibt Fotos, die sprechen für sich. So auch in diesem Fall. Das Foto wurde aus der türkischen Hürriyet übernommen.
Seit meinem Ausstieg haben mich einige Blawger angeschrieben und sich nach meinen Erfahrungen nach meinem Ausstieg erkundigt. Anfangs fehlten die Besucher von JuraBlogs selbstverständlich. Heute (neuen Monate nach meinem Ausstieg) hat mein Blog mehr Google-Besucher.
Nach dem versuchten Mord an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl von rechtsradikalen Tätern fordern Teile der CSU und SPD ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein extrem ausgeprägter Populismus scheint Erinnerungsschwächen hervorzurufen.
Durch die Titulierung des Terrorismus mit dem Zusatz islamistisch werden 3,5 Millionen Muslime unter Generalverdacht gestellt, weil sie der Religion Islam angehören, während der Rechtsextremismus als eine Ausnahmeerscheinung bezeichnet wird.
In Zeiten globaler Finanzkrisen, in der Regierungen Milliardenpakete schnüren, um die Wirtschaft vor dem Zusammenfall zu retten, ist es angebracht, auf die Verdienste der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer aufmerksam zu machen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ den Internetauftritt der Deutschen Islam Konferenz am Tage des muslimischen Opferfestes freischalten. Es sei als ein „Zeichen des Respekts gegenüber Muslimen in Deutschland und als Zeichen für die Offenheit des Dialogs“ gewählt worden.
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Erstmalig, dass ich einem CDU-Parteitags-Vorschlag auf Anhieb zu 100% „etwas“ abgewinne.
Die alle übrigen Parteien einigende Kritik am CDU-Parteitagsbeschluss zielt an der Sachdiskussion ebenso vorbei, wie die Stimmen anderer wichtigen Vereinigungen.
