Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für die Förderung von Migranten aus

Beim Versuch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer Kopftuch tragenden muslimischen Frau türkischer Staatsangehörigkeit im Ordnungsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises in Schwelm, sei der Antragstellerin die Auflage gemacht worden, ein Passfoto ohne Kopfbedeckung vorzulegen.

Vor zwei Jahren, im Oktober 2005, habe ich den Entschluss gefasst, das ab und zu erarbeitete, meist juristische ins Netz zu stellen. Ich entschloss mich nach einer kurzen Recherche, ein Blog zu starten. Die Domain JurBlog.de war noch frei und so nahm alles seinen Lauf. Anfangs unsicher und neu auf diesem Gebiet, befasste ich mich […]

Wenn man allerdings die politischen Diskussionen der letzten Jahre analysier, steht Integration oft weniger für ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen von Aufnahmegesellschaft und Migranten, sondern vielmehr für eine Anpassung der Zugewanderten an die Vorgaben der deutschen Sozialordnung. Auch wenn der insofern deutlichere Begriff der Assimilation heute kaum noch gebraucht wird, ist er in Wirklichkeit oft gemeint. …

Als Grund nannte das höchste europäische Gericht, dass einer der Käufer auf der Terror-Liste der Vereinten Nationen steht. Damit verstoße der Verkauf gegen eine Verordnung der Europäischen Union

Daher sollte die Forderung nach Integration anders gestellt werden. Bis jetzt wurde gefragt, ob die Muslime bzw. Ausländer Integrationsfähig sind? Dabei ist die Frage überhaupt nicht gestellt worden, ob die deutsche Gesellschaft integrationsfähig ist? Man sollte ernsthaft die Frage stellen, ob die deutsche Gesellschaft fähig ist, etwas anderes vollkommen gleichberechtigt zu akzeptieren?

Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich.

Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen

ebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben bei ihrem blutigsten Angriff seit Jahren im Südosten der Türkei zwölf Menschen getötet. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Sirnak, Selahattin Apari, beschossen sie am Samstag in der Nähe des Dorfes Beytüssebab an der Grenze zum Irak einen Kleinbus mit Maschinengewehren. Zwölf der 14 Insassen starben, darunter auch sieben sogenannte Dorfwächter – von Ankara rekrutierte und ausgerüstete Paramilitärs, die die Orte in Südost-Anatolien gegen mögliche PKK-Angriffe verteidigen sollen.

Der 3. Oktober stehe für „eine friedliche Revolution, die Großes bewegt und unser geteiltes Land wieder zusammengeführt hat“. Deshalb dürfe der Tag der offenen Moschee nicht „durch andere bundesweite Aktionen bewusst oder unbewusst relativiert werden“.

Nach einer solchen Veröffentlichung kommt jedesmal ein Schwung von unsäglichen Mails (Tenor ist immer: „du bist eine … und wir wissen wo du wohnst“) und schließlich wurde dann auch nachts Sturm geklingelt, die Haustür eingetreten und in den Flur uriniert.

„Moscheen – Brücken für eine gemeinsame Zukunft“. Am 3. Oktober 2007 ist der „Tag der offenen Moschee“.

Nach einem geheimen Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.7.2007 sollen Staatsangehörige aus bestimmten Ländern bei der Erteilung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung ausfüllen. Nach unseren Informationen werden dort Fragen gestellt zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen oder Kontakt zu diesen. Diesen Fragebogen sollen alle Staatsangehörige aus bestimmten Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan vorgelegt bekommen. Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte.