Es ist wieder so weit: Deutschland sucht das Unwort des Jahres (DSDUDJ). Vorschläge können zwar während des ganzen Jahres eingebracht werden, die intensive Sammelphase liegt aber jeweils zwischen Oktober und Anfang Januar. Es ist also die Beste Zeit für die Einreichung von Vorschlägen, zumal ein Großteil des Jahres bereits zurück liegt und schon so viel […]
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.
Die Rede Hubers in Dresden und auch seine Aussagen aus der jüngsten Vergangenheit über Muslime erinnert stark an das Kartenspiel „der schwarze Peter“. Es erhärtet sich der Eindruck, als wolle Huber mit solchen Aussagen der Öffentlichkeit vermitteln, dass die EKD gesprächsbereit sei und sogar Zugeständnisse mache. Die islamischen Gemeinschaften seien es, die blockierten, sobald es um „kritische Fragen“ gehe.
Am 2. Oktober 2007 veröffentlichte das Bundesinnenministerium „Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ also dem Richtlinienumsetzungsgesetz bzw. dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. Darin werden u.a. folgende Änderungen erläutert, die Flüchtlinge und anderweitig Schutzberechtigte betreffen (§ 25 Abs. 3, §§ 26, 60, 72 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) oder die Altfallregelung (§§ 104a, 104b AufenthG).
Im deutschen Fernsehen kommen Migranten nur als Problemfälle oder Witzfiguren vor. Jetzt bemühen sich die TV-Sender um ein realistischeres Bild der Gesellschaft.
Seit den Terroranschlägen von 2001 schlagen die Medien gegenüber Migranten schärfere Töne an. Alte Vorurteile und neue Zerrbilder haben Konjunktur. Beobachtungen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft.
Was Schäuble sich auf Bundesebene wünscht, scheint in einigen Ländern längst Praxis. Ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage, Gefahr kann immer im Verzuge sein. Und dann?
Sie unterschreiben Hausratversicherungen und denken, es handelt sich um Haftpflichtversicherungen; sie arbeiten jahrzehntelang und bekommen doch nur eine Minirente, weil sie keine Belege gesammelt haben; sie haben an der Haustür etwas unterschrieben und wundern sich über die hohen Kosten: Zuwanderer hierzulande wären die geborene Klientel für Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Die Realität aber sieht anders aus, […]
„Die Erfahrungen mit unserem ersten Bildungscomic gegen Rechtsextremismus beweisen, dass wir den Nerv der Jugendlichen getroffen haben“, freute sich der Innenminister. Die erste Auflage des Comics (100.000 Stück) war bereits nach sechs Monaten vergriffen. Sogar Nachfragen aus Dänemark, Österreich und Japan gab es. Inzwischen drucken das Land Hamburg und die Stadt Wolfsburg ANDI 1 nach. „Gerade das Stilmittel des Comics, das der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als erster bundesweit in dieser Weise nutzt, bringt komplexe Sachverhalte jugendgerecht auf den Punkt“, erläuterte Wolf.
Zwar hat eine Muslima, sofern sie glaubhaft darlegen kann, dass sie das Kopftuch aufgrund ihrer persönlichen religiösen Überzeugung trägt, ein Recht auf das Tragen eines Kopftuches. Doch dürfte bei einer Grundschulschülerin die Glaubhaftmachung wesentlich schwerer fallen. Schade ist lediglich, dass es Realität ist, dass durch das Tragen eines Kopftuches Schülerinnen sich der Gefahr aussetzen, ausgegrenzt zu werden.
Thomas Usleder ist Autor des Buches „Die Farben unter meiner Haut“. Für die Frankfurter Rundschau schildert er seine Erfahrungen, als Deutscher mit anderer Hautfarbe immer wieder die Frage nach dem „Woher?“ beantworten zu müssen.
Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an
Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung von Sinus Sociovision für Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
