Schneider: Wenn die Diskussion darauf reduziert wird, wer hat den höchsten Turm, dann wird das albern

Diese Vorläufigen Anwendungshinweise berücksichtigen neben den Änderungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz noch die mit dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S.721) und mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) vorgenommenen früheren Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Sie dienen der sachgerechten Anwendung der geänderten gesetzlichen Vorschriften von ihrem Inkrafttreten bis zur Anpassung der einschlägigen Bestimmungen der StAR-VwV gemäß Artikel 84 Abs. 2 GG. Auf die Vorbemerkung der in Teilen weiterhin geltenden StAR-VwV wird hingewiesen.

In einer breit angelegten Studie hat die die türkische Tageszeitung MILLIYET die Entwicklung bei der Häufigkeit des Kopftuchtragens in der Türkei messen lassen. Die heutige Europa-Ausgabe präsentiert die Ergebnisse als Aufmacher.

Die bayerischen Behörden müssen türkischstämmigen Jugendlichen, denen in den vergangenen Jahren ihre Einbürgerung aberkannt wurde, wieder einen deutschen Pass ausstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das am Freitag bekannt wurde. Demnach verliert ein Kind seine deutsche Staatsbürgerschaft nicht, wenn es nach einer Einbürgerung in Deutschland wieder einen türkischen Pass erhalten hat.

Oft interessiert es mich, was JurBlog Leser über dies oder jenes denken. Viele hinterlassen ein Kommentar und tragen zur Diskussion bei. Es gibt aber auch viele, die sich nicht so gerne an Diskussionen beteiligen und sich mit dem Lesen begnügen. Daher habe ich mich entschlossen, ein Umfrage-Plugin einzubauen. Die erste Umfrage betrifft den Fall Marco […]

In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.

Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.

Die auf JurBlog veröffentlichten Artikel enthalten in der Regel Links zu relevanten Dokumenten, Fundstellen oder interessanten Seiten. Mit der Zeit verschwinden diese aber im Nirvana eines Blogssystems, so dass das Auffinden nicht immer einfach ist. Die Suchfunktion ist zwar oft hilfreich, doch meist zeitaufwendig. Daher empfahl sich eine Seite, in der hilfreiche und Interessante Dokumente […]

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In Frankreich sollen DNA-Tests eingeführt werden, um vor einer Familienzusammenführung die verwandtschaftliche Zugehörigkeit zu einer in Frankreich lebenden Einwandererfamilie überprüfen zu können. Darauf hat sich am 16. Oktober 2007 der Vermittlungsausschuss des französischen Parlaments verständigt. Von den dortigen Befürwortern der politisch stark umstrittenen Regelung wurde u. a. vorgebracht, dass in der Bundesrepublik Deutschland in Visa- und Passangelegenheiten schon seit längerer Zeit DNA-Analysen durchgeführt werden.

Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock (Köln) hat seinen Nachfolger, Bischof Wolfgang Huber (Berlin), wegen Äußerungen zum Bau von Moscheen kritisiert.

Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll junge Muslime dazu befähigen, sich in einem pluralen Gemeinwesen zurechtzufinden. Die Akzeptanz des Grundgesetzes bietet das notwendige Fundament. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können, muss außerhalb des staatlichen Raums Schule bleiben.

Die Nassauische Heimstätte, eine große deutsche Wohnungsgesellschaft, setzt auf ethnisch einheitliche Nachbarschaften