Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.

Das sind alles kurze Ausschnitte, aus Vorkommnissen der letzten Zeit. Und dazu kommt noch die Geschichte mit Inter Mailand, welche mich eigentlich dermaßen aufgeregt hat, dass ich diesen Artikel schreiben musste. Damit Ihr meine Gedanken etwas besser nachvollziehen könnt, hier ein paar Fragen zu den genannten Themen die ich mir selber auch gestellt habe:

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte gegenüber der Wochenzeitschrift „Focus“, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen will, um die Integration von Muslimen zu verbessern. Kochs Vorschlag geht jedoch an der Realität vorbei. „Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt“, erklärte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci. […]

Mit blutigen Anschlägen gegen Zivilisten und Soldaten hat sich die international als Terrororganisation eingestufte PKK wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Doch als Terrororganisation eingestuft zu sein, scheint insbesondere die Verantwortlichen in den Medien und der Politik Europas wenig zu beeindrucken. Denn nach wie vor werden gemeine Mörder zu Rebellen, Aufständischen und Widerstandskämpfern stilisiert. Bei Solidaritätsbekundungen für die PKK werden verbotene Symbole und Embleme demonstrativ zur Schau gestellt, ohne dass die Sicherheitsbehörden einschreiten.

Zu den meisten dieser Themen bin ich im JurBlog.de eingegangen und versucht, die Lage aus einer anderen Perspektive darzustellen. Diese und andere Artikel aus 2007 habe ich in einem E-Book, dem JurBlog.de Journal, zusammengefasst. Besonders lesenswerte Artikel sind darin in Volltext zu lesen. Die übrigen in typischer Blogmanier in chronologischer Reihenfolge.

Der Europäischer Gerichtshof hat am 20. September 2007 In der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger getroffen.

Ein Trikot des Fußballclubs Inter Mailand löste in der Türkei einen Eklat aus. Weil die Inter-Kicker im vermeintlichen Kreuzritter-Look gegen ein Team aus Istanbul antraten, witterte ein Anwalt aus Izmir Rassimus. Er erstattete Anzeige gegen Fifa und Uefa.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt in seiner Entscheidung vom 20. September 2007 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) aus, dass Artikel 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so auszulegen ist, dass er es verbiete, von dem Zeitpunkt an, an dem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einschließlich solcher einzuführen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Staates betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen.

Das Kopftuchverbot für hessische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes am Montag in Wiesbaden entschieden. Die Grundrechte der Beamten seien gewahrt, hieß es in der Urteilsbegründung. Es sei zulässig, bei ihnen engere Grenzen zu ziehen, wenn diese durch das Amt oder die besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes begründet seien.

Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrem ansonsten eher einschläfernden Referat an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Sie bekam brausenden Applaus, als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme. Auch ihr Ausruf „Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun“, kam gut an.

Auf Anfrage beim Goethe Institut in München bei einem verantwortlichen für Prüfungsaufgaben wurde versichert, dass 300 Wörter in keinem Falle für den Sprachtest Stufe A1 GER ausreichen. Man müsse bedenken, dass Wörter noch dekliniert, konjugiert etc., werden müssten, um ganze Sätze zu verstehen oder zu bilden. Doch auch mit 300 Grundvokabeln sei der Test nicht zu bestehen. Die Aussagen vieler Politiker in diese Richtung sei ein „bewusstes herunterspielen“ der Anforderungen.

Nach Ansicht des Goethe Instituts in München sind 300 Wörter für den erfolgreichen Abschluss eines Sprachtests nach „A1“ GER beim Ehegattennachzug in keinem Falle ausreichend. Politiker würden die Anforderungen bewusst herunterspielen.

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 belegen wieder, dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt