Das Presse- und Informationsamt teilte mit, dass Maria Böhmer sich am 30. Januar 2008 mit den Vertretern der Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen werde. Es handelte sich bei dem Treffen um eine routinemäßige Versammlung, die im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes festgelegt sei.
Fünf Monate nach der Hetzjagd in Mügeln ist ein Angeklagter zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Plötzlichen Erinnerungslücken von Zeuginnen glaubte der Richter nicht.
Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen erfunden wurde, damit Kinder auf keinen Fall vom Staat religiös beeinflusst werden, überlässt der Staat junge Strafgefangene einem freien Träger, damit der ihnen nicht nur gesetzestreues Leben, sondern auch „christliche Normen und Werte vermittelt“.
Am 27. Januar 2008 finden in Hessen Landtagswahlen statt. Angeführt von Roland Koch diskutiert ganz Deutschland über die Kriminalität von ausländischen und insbesondere türkischen Jugendlichen. Auslöser war ein Gewalttat zweier Jugendlicher (Türke und Grieche) in einer Münchener U-Bahn gegen einen deutschen Rentner. Roland Koch beruft sich bei der Debatte auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Nur weil […]
Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Peter Struck den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dann wies er die Unionskritik mit harschen Worten zurück.
Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.
Hessens Ministerpräsident Koch bekommt Unterstützung aus der NPD. SPD-Chef Beck hält der Union vor, mit ihrer Kampagne nach rechten Wählerstimmen zu fischen. Auch Mehrheit der CDU-Anhänger lehnen Koch’s rechspopulistische Wahlkampfstrategie ab.
In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.
Der Wahlkampf in Hessen vor den Landtagswahlen Ende Januar 2008 schlägt bundesweit hohe Wellen. Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident, nimmt eine Gewalttat eines türkischen und griechischen jugendlichen in einer Münchener U-Bahn zum Anlass und meint, dass es zu viele Kriminelle in Deutschland gäbe. Er fordert die Verschärfung des Jugendstrafrechts, strengere Bestrafung und schnellere Ausweisung. Die […]
Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.
Vor acht Jahren hatte die rot-grüne Regierung das sogenannte Optionsmodell für die Kinder von Migranten eingeführt, damit sie einen deutschen Pass bekommen können. Ab 2008 müssen sich die ersten Migrantenkinder nun entscheiden
Dieser Ãœberfall ist für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Er forderte in der Bild-Zeitung – wo denn auch sonst – eine schärfere Gangart gegen ausländische Straftäter. „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, sagte Koch.
Das Jahr 2007 geht zu Ende mit seinen Höhen und Tiefen insbesondere in Fragen der Integration. Es wurden Islam- und Integrationsgipfel durchgeführt, es wurden Gesetze erlassen, es wurden Studien veröffentlicht die viel Stoff für Diskussionen lieferten und es wurde Politik gemacht. Es gab sicherlich gute, aber auch weniger gute Ansätze. Wie denken Sie darüber? War 2007 ein erfolgreiches Jahr, was Integration anbelangt oder nur ein trauriges Theaterspiel mit großen Versprechungen und viel heißer Luft?
