In einem Interview mit der „taz“ wirft der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Die Grünen) den Unionsparteien versagen hinsichtlich der Integration von Deutschtürken in die Parteienlandschaft vor. Özdemir erklärte, dass Migranten vornehmlich in Mitte-links-Parteien organisiert seien. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnissen unter den Migranten, die mitunter eher konservativ seien.

Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge kostet die unzureichende Integration von Zuwanderern den Staat jährlich etwa 16 Milliarden Euro. Die Staatsministerin Maria Böhmer fordert alle am Nationalen Integrationsplan Beteiligten auf, ihre Selbstverpflichtungen umzusetzen.

Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wollte die Bundesregierung angeblich Zwangsverheiratungen verhindern. Tatsächlich führen die geforderten Deutschtests im Herkunftsland jedoch dazu, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssen. Diese neuen Hürden führen in der Praxis dazu, dass die Anforderungen an den Familiennachzug unüberwindbar hoch sind.

Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert? Innenminister Wolfgang Schäuble findet nicht jeden Rat der Richter sinnvoll. Im Gespräch mit WELT ONLINE setzt er ihrem Mitteilungsdrang Grenzen – und nebenbei gleich noch der „Political Correctness“.

In Hessen zeichnet sich ein überraschender Stimmungsumschwung ab: Bei der Landtagswahl in gut einer Woche könnte einer Umfrage zufolge die CDU selbst mit Unterstützung der FDP nicht weiterregieren. Aber auch für Rot-Grün gäbe es keine Mehrheit, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht.

Im Amtsgericht Charlottenburg trägt eine Protokollführerin bei öffentlichen Verhandlungsterminen ein Kopftuch. Das verstößt nicht gegen die Vorschriften des Landes Berlin zum Umgang mit religiösen Symbolen, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervorgeht. Der Anlass für Rissmanns Frage bestand in der schriftlichen Beschwerde einer Anwältin und der mündlichen Beschwerde eines Anwalts über das Aussehen der Protokollführerin.

Laut einer Studie der IG Metall sind die Ausbildungschancen bei Migrantenkindern deutlich gesunken. Staatsministerin Maria Böhmer verspricht Verbesserungen

Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.

Dreieich Ministerpräsident Koch spricht beim Empfang der CDU auch von den Jugendstrafverfahren

Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!

Am 2. Januar haben zwei polizeibekannte Gewalttäter mit den Worten „Scheiß Ausländer“ im Stadtteil Braunschweig-Kralenriede mehrere syrische Staatsbürger angegriffen und erheblich verletzt. In der Braunschweiger Zeitung wird die Polizei zitiert, dass die Angreifer auch in der Vergangenheit bereits Ausländer verprügelt hätten. Polizeisprecher Grande wird dort weiter zitiert, dass die Beschuldigten aber trotzdem nicht als Neonazis angesehen würden, weil „ihnen ganz einfach das politische Verständnis“ fehlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen

Wolfgang Heinz hört die Rufe nach einem schärferen Jugendstrafrecht mit wachsendem Ärger. „Wir fügen damit unnötiges Leid zu, denn wir verhängen härtere Strafen, die nichts bringen“, sagt der Kriminologe und Strafrechtsprofessor an der Uni Konstanz.