Die Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund oder nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist wegen einzelner spektakulärer Fälle in den letzten Wochen in das Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Die Intensität dieser Kriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, insbesondere durch das Jugendstrafrecht, sollen nachfolgend erörtert werden.

Eine Umfrage, in der das wichtigste Kriterium für eine erfolgreiche Integration gemessen werden soll. Bildung, Sprache, Arbeit, Bekleidung, Rechts- und Verfassungstreue sind einige der Auswahlkriterien.

Auf die kleine Anfrage der Fraktion die Linken gibt die Bundesregierung Informationen über rechtsextreme (Rechtsextremismus) und ausländerfeindliche (Ausländerfeindlichkeit) Ausschreitungen im November 2007.

Die Union hadert mit sich selbst. Einige stärken Roland Koch den Rücken während andere ihm Populismus und ein Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer vorwerfen.

Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit. Wurden im Jahre 2002 noch 85.305 Visa erteilt, waren es 2006 nur noch 50.300. Die Bundesregierung sieht diesen Rückgang als eine Folge des allgemeinen Rückgangs der Zuwanderungszahlen seit Mitte der 90er Jahre an. Außerdem sei durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union für Staatsangehörige dieser Länder die Visumpflicht entfallen, so dass dieser Personenkreis in der Statistik nicht mehr erfasst werde, heißt es.

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]

Heute habe ich eine lustige Mail von einer JurBlog-Leserin erhalten, dass mich etwas nachdenklich gestimmt hat. weißt ihr zufällig ob die Ausländer in Deutschland eine Immobilien erwerben dürfen oder nicht? Meine Antwort:

Wulf Schmiese kommentiert in der FAZ ein Brief des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU – die gibt es wirklich – spricht, an Angela Merkel. Darin fordern die türkischstämmigen CDU’ler von der Kanzlerin eine klare Positionierung der CDU in Bezug auf Migranten. Die eigene Partei stehe am „Scheideweg“. Der […]

Schon immer hat man in der Politik versucht sich auf Kosten anderer zu profilieren. Es scheint, als ob dies ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Diskurses sei. Dabei ist nicht die Rede von der unmissverständlichen und harten Kritik, sondern die in einer herabwürdigenden Weise artikulierte, meist übertriebene Äußerung einer Meinung.

Diese Woche hätte ich in der Umfrage der Woche gerne gewusst, was meine Leser von JurBlog.de halten, weshalb Sie immer wieder kommen oder auch nicht.

Die Wahlen sind vorbei. Hessen hat gewählt. Roland Koch oder Andrea Ypsilanti. Es ist entschieden. Die ersten Hochrechnungen sehen wie folgt aus: CDU 35,5 % (-13,3%) SPD 37,5% (+8,4%) FDP 9,5% (+1,6%) Die Grüne 8% (-2,1%) Die Linke 4,9% (+4,9%)

Jürgen Gottschlich kommentiert in der TAZ regelmäßig aus der Türkei. So auch in einem Kommentar vom 25.01.2008, in der er über die Hintergründe der Anschläge an Hrant Dink und mindestens zweier Priester spekuliert. Diese Vorfälle hatten weit über die Grenzen der Türkei für Aufregung gesorgt und der Türkei geschadet. Der Mord an Hrant Dink wurde […]

Das Bundesfinanzhof hat am 15.3.2007 (VI R 14/04) entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am […]