In Hamburg stehen Wahlen an. Die Wahlergebnisse sind nicht nur richtungsweisend für die Parteien. Unmittelbar betroffen werden auch Ausländer und insbesondere Türken sein. Schließlich hat jeder Partei, sei es die CDU oder auch die SPD weit auseinander gehende Vorstellungen, was Ausländerpolitik und Integrationspolitik anbelangt.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht bei der Integrationspolitik der Bundesregierung bei Ausländern und insbesondere Türken eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit (Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Ehegattennachzug und Aufenthaltsgesetz). In einem Antrag (16/8183), der im Bundestag diskutiert wurde, stellen die Abgeordneten daher ein eigenes gesamtstaatliches Integrationskonzept vor.
Hugo Müller-Vogg ist der Meinung, dass Türken sich bewusst abschotten, Parallelgesellschaften bilden und den Kontakt mit Deutschen vermeiden. Nur am Arbeitsplatz, in der Schule und beim Sozialamt sei der Kontakt unweigerlich. Zum Schluss wirft er die Frage auf, was man mit Türken machen solle, die eine Teilung Deutschlands in einen türkischen und einen deutschen Teil wollen.
Über Forderungen Deutschlands im europäischen Ausland, Minderheitenrechte einzuhalten und zu gewähren zu den Umständen der deutschen Minderheitenpolitik. Der Verfasser bemängelt die Diskrepanz zwischen den Forderungen Deutschlands an andere europäische Staaten und der eigenen Politik.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ist seit seiner Kölner Rede gemeinsam mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
In dieser Woche geht es in unserer Umfrage um die Integrationspolitik der Bundesregierung. Über Angela Merkel bis hin zu Maria Böhmer gilt es zu beurteilen. Finden Sie die Integrationspolitik vertrauenswürdig, heuchlerisch oder sogar verlogen?
Der Text ist eine vom Bundespresseamt zur Verfügung gestellte Übersetzung eines Tonmitschnitts der Ansprache vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an seine in Deutschland lebenden Landsleute.
Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.
Bei den Türken steige das Selbstbewusstsein – ob es um die Angriffe im Irak geht, den Kampf gegen die PKK oder die Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. «Erdogan ist alles andere als ein einfacher Partner«, sagt Beckstein, der sich im gleichen Atemzug einen Freund der Türken nennt. In der EU will er – wie seine Partei – das Land auf keinen Fall sehen. Man dürfe sich keine Illusionen machen, warnt er. «Sind sie erst aufgenommen, streben sie sicher eine Führungsrolle an«
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt seit der Rede vom türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan neue Töne an. Sie sie auch die Kanzlerin der hier lebender türkischstämmiger Migranten.
Auch nach dem dritten Tag von Erdogans Rede hält die Diskussion um Integration, Assimilation und türkischen Schulen in Deutschland weiter an. Viele sind empört über ihn, es gibt aber auch Stimmen, die ihm Recht geben.
Bundesinnenminister Schäuble hat der türkischen Regierung eine Überprüfung und möglicherweise Erleichterung des Verfahrens zum Ehegattennachzug in Aussicht gestellt.
Ein Gastbeitrag um den Brand von Ludwigshafen von Herrn Karahan, der vortrefflich die richtigen Worte gefunden hat und das ganze politische Hickhack aus der Migrantenperspektive schildert.
