Die Zwischenergebnisse der Islamkonferenz liegen vor. Wolfgang Schäuble hat sie zur 3. Plenarsitzung der DIK präsentiert. Gelöst ist auch die Debatte um die deutsche Leitkultur und Werteordnung. Eine ausschließlich an die Werteordnung des Grundgesetzes angelehnte Formulierung ist das Ergebnis.
Ein 14-jähriger Muslim reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein – und bekam Recht. Er darf künftig mittags in der Schule beten (gebet, gebete). Der Junge wollte auch in der Schule seiner Gebetspflicht nachkommen. Doch die Schulleitung der Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding stellte sich quer.
Altkanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der „Die Zeit“ über Ausländer. Im wesentlichen geht es um Türken. Außerdem erfahren wir, wie und wieso Helmut Schmidt die weitere Zuwanderung von Ausländern stoppte. Schließlich nennt er auch die Gründe, wieso Integration in Deutschland nicht gelungen ist.
In der Wertegruppe der Islamkonferenz herrscht noch immer Streit. Es ist ein zähes Ringen um Formulierungen, die später im Abschlussbericht der Islamkonferenz einen Art Wertekonsens festlegen sollen. Leitkultur? „Wessen Leitkultur soll denn damit gemeint sein? Welches sind denn die gemeinsamen leitkulturellen Werte der CSU mit der Linkspartei?“, fragt Mustafa Yeneroglu.
Nach dem Brand in Ludwigshafen sind in ganz Deutschland viele Häuser gebrannt. Zu nennen ist da Aldingen, Herne, Köln, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Hamburg, Marburg, Menden, Berlin, Gelsenkirchen usw. Ob jedes dieser Brände allerdings auf einen rechtsextremistischen Hintergrund zurückzuführen sind, wie es einige türkische Medien nahelegen wollen, bleibt mehr als zweifelhaft.
Im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Universität Münster, Deutschland wird untersucht, wie im Internet politische Themen aufgegriffen und diskutiert werden. Als eine von 10 sehr relevanten Seiten zu diesem Thema wurde diese Seite www.jurblog.de für die Studie ausgewählt. Teil der Studie ist eine Analyse der Seite sowie eine Befragung der Nutzer, die nun online ist:
In dieser online Umfrage geht es darum, wie viele sich von der Integrationspolitik einer Partei beeinflussen lassen. Dazu bedarf es einer einfachen Stimmabgabe auf der Homepage. Die Auswertung der Ergebnisse erfolgen nächsten Sonntag.
Die Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen der Linke zum Problem der Zwangsehen (Zwangsverheiratungen). Es gibt bis heute keine Zahlen, Statistiken oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Sprachkenntnisse vor der Einreise bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz wurde dennoch mit dem Schutz vor Zwangsehen (Zwangsverheiratungen) begründet.
Zeitungsmeldungen zu folge hat Innenminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass jetzt eigentlich alle europäischen Zeitungen diese Mohammed-Karikaturen abdrucken müssten. Und zwar mit der Erklärung: Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute sein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Auf dem Prüfstand steht das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW). Es ist das erste Gesetz, das den Einsatz von einem sog. Bundestrojaner für das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt.
Bei den Hamburg-Wahlen (Bürgerschaftswahl 2008) haben drei türkischstämmige den Sprung in das Landesparlament geschafft. Die Wahlergebnisse sind amtlich. Daher herzlichen Glückwunsch an Aygül Özkan (CDU), Mehmet Yildiz (Die Linke) und Nebahat Güclü (Grüne) und selbstverständlich an alle anderen, die es geschafft haben.
Integration in Deutschland: Der Wunsch nach Kontakt zu Deutschen und die Bereitschaft, deutsch zu sprechen, sind bei jungen Türken in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Eine Langzeitstudie der Uni Würzburg zeigt eine zunehmende Integrationsbereitschaft bei türkischen Jugendlichen.
Wie immer es auch kommen wird: besonders erfreulich sind die hohen Verlusten der sonstigen Parteien (u.a. DVU) trotz geringerer Wahlbeteiligung (63,7%) als bei den Vorwahlen (68,7%). Möglich ist eine große Koalition der CDU (Ole von Beust) mit der SPD. Weniger wahrscheinlich aber möglich ist auch eine Koalition der SPD mit den Grünen und den Linken. Die Wahlergebnisse der Bürgerschaftswahlen 2008 in Hamburg deuten aber eher auf eine erste Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene hin.
