Der nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) hat eine Broschüre zum Umgang mit muslimischen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern herausgegeben, die in einigen Teilen doch einseitig ausfällt und einige Unterstellungen beinhaltet, auf die hier aufmerksam gemacht werden soll.
Die türkische Regierungspartei AKP soll nach Willen der Generalstaatsanwaltschaft verboten und ein politisches Betätigungsverbot u.a. für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan sowie für den Präsidenten Abdullah Gül verhängt werden. Für die AKP bieten sich jetzt verschiedene Möglichkeiten, einem tatsächlichen Verbot zu entgehen. Es wird ein Wettlauf mit der Zeit.
Geert Wilders Anti Islam Film „Fitna“ wurde veröffentlicht und war für wenige Tage auf einem Videoportal im Internet zu sehen und wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Mustafa Yeneroglu, der stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz (DIK) Arbeitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“, schildert den Stand der dritten Deutschen Islam Konferenz 2008 aus erster Hand.
Es gäbe 117 deutsche Auslandsschulen in 61 Ländern, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7775) mitteilt. In diesem Zusammenhang schauen wir Rückwirkend auf die Debatte des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan. Er hatte sich für türkische Schulen in Deutschland ausgesprochen.
Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort (16/8175) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7953) mitzuteilen, dass die Umsetzung des neuen Sprachnachweises zum Ehegattennachzug bisher erfolgreich verlaufen sei. Weicht aber wesentlichen Fragen aus und verharmlost die teilweise akuten Engpässen beim Angebot von Sprachkursen. Die Linke greifen dabei eine in JurBlog veröffentlichte Meldung auf und erwischt die Bundesregierung offensichtlich am falschen Fuß.
JurBlog benutzt ab sofort ein neues Wordpress Theme und präsentiert sich übersichtlicher und aufgeräumter. Wie finden Sie das neue Design? Nehmen Sie an der online Umfrage teil und viel Spaß dabei!
Als JurBlog.de vor ca. zweieinhalb Jahren noch in den Kinderschuhen steckte und nicht so viele Besucher hatte, war ich sehr erfreut über die Aufnahme bei JuraBlogs auf Empfehlung Dr. Johannes Rux, bei dem ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken möchte. Der erste Motivationskick zum weiterschreiben sozusagen. Auch erfüllte JuraBlogs alle Anforderungen, die man an eine seriöse Plattform stellt. Die Inhalte der jeweiligen Blogs werden in aller Kürze dargestellt und der Leser möglichst auf die Quellseiten weitergeleitet. Es reicht nur ein Klick auf die Überschrift. In der Abbildung unten sind alle Links, die zu den Quellseiten weiterleiten grün hervorgehobenen. Vorbildlich!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) belegte eine muslimische Lehrerin mit einem Kopftuch-Verbot. Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst und trägt seit 1995 auch im Dienst ein Kopftuch.
Türkische Tageszeitungen verbreiten eine Falschmeldung, wonach Deutschland Visa (Visum) für Türken abschaffen wolle. Zitiert wird Dr. Klaus Dienelt, der allerdings meint, von einer Abschaffung der Visumspflicht nicht gesprochen habe. Die Meldung sei falsch und lächerlich.
Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.
Mit ihrer Forderung nach einem Islam-Unterricht (islamischer Religionsunterricht) an deutschen Schulen löst die Islamkonferenz (DIK 2008) heftige Debatten aus. Wolfgang Schäuble möchte Hasspredigern Konkurrenz machen während andere einen Islamunterricht strickt ablehnen.
Ist Integration bereits gelungen oder steckt es noch in den Kinderschuhen? Wie türkisch darf ein Deutscher sein, wie deutsch ein Türke? Wie stehen die türkischen Einwanderer zu ihrer neuen Heimat? Fühlen sie sich angenommen – oder wollen sie lieber unter sich bleiben?
