Die Bundesregierung hat die Fragen der Linken zu den Sprachvoraussetzungen beim Ehegattennachzug beantwortet. Dabei greift die Bundesregierung auf altbewährte Methoden zurück und lässt Fragen entweder unbeantwortet oder weicht aus.
Ich möchte hier ausführen, warum ich generell, und da werden mir viele zustimmen, nicht nur als Muslim sondern als vernünftig denkender Mensch, mir einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht wünsche.
Für Wolfgang Schäuble stellt auch dieses Jahr der „islamistische“ Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar und nicht etwa der Rechtsextremismus. Glücklicherweise, so Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin, sei es bisher nicht zu Anschlägen gekommen.
Politiker unterschiedlichster Gesinnung betreiben eine Politik, die von den aktuellen Problemen der Bevölkerung profitiert. Ihre Aussagen beruhen weder auf Fakten noch auf analytischem Wissen.
Eine Karikatur von Stuttmann lies die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus der Ausstellung zum Deutschen Anwaltstag in Berlin entfernen. Die “Lausch-Schäuble” Karikatur könne falsch verstanden werden und die Beziehungen zu Wolfgang Schäuble beeinträchtigen.
Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen. Die Autoren des Grundrechte-Reports 2008 warnen vor einer „alarmistischen Übertreibung“ staatlichen Sicherheitsdenkens.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sorgt für Aufregung. Das Gericht hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht erreichen wollten.
In einer Abhandlung durchleuchtet Prof. Dr. Ulrike Davy anhand von drei Beispielen die Schwachstellen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Wie der Titel – blinde Flecken in einem Rechtsstaat – erahnen lässt, geht die Verfasserin – nicht unbegründet – kritisch vor.
Ein interessantes Interview mit dem Staatsrechtler Otto Depenheuer ist in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu lesen über Terrorgefahr, Rechtsstaat, Doppelmoral – und warum Feinde nicht als solche behandelt werden.
Häufig wurde über die Änderung des Türkentum-Paragraphen berichtet. Nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist auch die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Günter Verheugen.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nehmen DIE LINKE Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatsministerin für Integration Maria Böhmer bezüglich Ehegattennachzug in die Mangel.
In der Broschüre werden die Grundzüge der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland erläutert. Statistiken und rechtliche Grundlagen sind nur einige Stichpunkte.
Ein Entwurf gegen „Warum gibt es nicht hier auch ein Kosovo an Rechten?“ Ein JurBlog-Leser ist sehr verwundert über ein Artikel im JurBlog, dass faktisch eher ein garstig-destruktives Vokabularium sei.
