Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz‘ türkischen Pass von US-Behörden zu bekommen, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. So würde seine Heimkehr nach Deutschland unmöglich gemacht.

Als die US-Behörden die Unschuld Kurnaz‘ feststellten, boten sie im Herbst 2002 seine Freilassung an. Vertreter des Bundeskanzleramts, des Innenministeriums und des Bundesnachrichtendienstes hätten sich jedoch laut den Unterlagen darauf geeinigt, die Einreise von Kurnaz zu verhindern.

Laut einem vom Innenministerium am 30. Oktober 2002 verfassten Strategiepapier, hat die Regierung die Stadt Bremen dazu bedrängt, die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für erloschen zu erklären.

Kurnaz konnte erst wieder im August 2006 mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland zurückkehren, nachdem Merkel sie sich bei US-Präsident George W. Bush für seine Freilassung eingesetzt habe.

Wegen dem Widerstand des Innenministeriums und des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen seine Rückkehr wurde Kurnaz‘ Freilassung um vier Jahre verzögert. Kurnaz berichtete kürzlich bei seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss wie er während seiner Gefangenschaft schwerst gefoltert wurde. Außerdem sei er von zwei deutschen Elite-Soldaten geschlagen und getreten worden. Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, sagte: „Wäre Kurnaz Deutscher gewesen, wäre er schon im Herbst 2002 frei gekommen.“

Zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist auf der Hompage des Verfassungsschutzes folgendes zu lesen:

Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger. Darüber sollten sich alle Demokraten einig sein: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb wurde mit dem Grundgesetz eine streitbare Demokratie geschaffen mit einem umfassenden Verfassungsschutzsystem.

Kein Wort über die Entziehung von Aufenthaltstiteln von in Not geratenen Menschen.

Lesenswert die kurze Zusammenfassung der Kurnaz-Affäre von Alan Posener in Apocalypso:

Halten wir also fest: Als die rot-grüne Bundesregierung hört, ein deutscher Staatsangehöriger wird in Syrien festgehalten und gefoltert, was macht sie? Fordert sie die sofortige Auslieferung des Deutschen in ein deutsches Gefängnis, wo er vor Folter sicher sein kann? Nein. Sie schickt BKA-Beamte, damit die auch was davon haben. Da gibt es ein rot-grünes Muster, das sich durch die drei Fälle zieht: Wenn die deutschen Behörden was wissen wollen, informieren sie andere Geheimdienste, damit die ihre Drecksarbeit erledigen. Gleichzeitig machen sie ein Riesen-Tam-Tam wg. Guantánamo, um diese kleine Schweinerei zu überdecken. …

Und nun beginnt eine unglaubliche vierjährige Geschichte, bei der diverse deutsche Behörden und Dienste alles Mögliche versuchen, einschließlich der illegalen Einwirkung auf die Bremer Ausländerbehörde, um Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis für ungültig erklären zu lassen, und der illegalen Einwirkung auf die Amerikaner, um sie zu bewegen, Kurnaz’ Pass mit dem Aufenthaltsstempel zu vernichten, damit Kurnaz in Guantánamo bleibt. Vier Jahre lang wehren sich die Deutschen mit Händen und Füßen gegen das Ansinnen der Amerikaner, ihnen diesen Mann zurückzuschicken, den nicht einmal die notorisch paranoiden US-Geheimdienstler für gefährlich halten! Vier lange Jahre.

Ekrem Senol РK̦ln, 22.01.2007