Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt leider selten Gelegenheit für positive Artikel. Doch Ehre, wem Ehre gebührt. Die folgenden Zeilen sind mir sehr wichtig und endlich einmal ein Signal in die richtige Richtung für die Muslime in Deutschland.

„Was dieser Herr in den Niederlanden macht, ist mir ziemlich unsympathisch“, erklärt der Bundesinnenminister in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung über den islamfeindlichen Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders. Er provoziere, um sich zu profilieren, sagte Schäuble. „Das widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis“.

Man müsse es jedoch aushalten können, wodurch es aber nicht „appetitlich“ wird. Vielmehr seien diese Machwerke auf demselben Niveau mit „antisemitischen Schweinereien“ und gleichermaßen verachtenswert.

„Integration ist die Voraussetzung für Toleranz und Friedlichkeit“

Schäuble betonte, dass wo die Menschen zusammenleben, die Radikalen keinen Erfolg haben werden. Es bestehe jedoch auch die Gefahr, dass „einseitige Thesen, wie sie etwa Ralph Giordano verbreitet, das Bild der Menschen vom Islam stärker prägen als Publikationen, die sich um Vermittlung bemühen.“ Seine radikal integrationsskeptische Einstellung, die er mit der sogenannten Taqiyya begründe, bezeichnete der Bundesinnenminister als eine „institutionalisierte Dummheit“ und ließ an der Glaubwürdigkeit und Diskursbereitschaft der islamischen Religionsgemeinschaften nicht zweifeln.

Für den Abbau solcher Vorurteile warb Schäuble für mehr Nähe und Kommunikation. „Integration, also Zusammenleben, ist die Voraussetzung für Toleranz und Friedlichkeit.“ Der beste Weg sei das wechselseitige Kennenlernen, unterstrich der CDU-Politiker.

„Diese Welt wird nicht ohne Religion auskommen“

Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften wird nach Einschätzung des Innenministers im einundzwanzigsten Jahrhundert seine „überragende Bedeutung“ beibehalten. Mit Hinweis auf die „wahnsinnig schnellen Veränderungen, mit ihrem Verführungspotential“, und dem „Irreführungspotential, wenn wir nur an die Finanzkrise denken“, erklärte Schäuble, dass die Welt nicht ohne Religion auskommen werde.

Im Verhältnis von Staat und Religion seien die religionsverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes auch „wirklich gut“. Die Muslime hätten sich nun darauf berufen. Wenn sie die Voraussetzungen dafür akzeptieren, hätten sich etwa auch einen Anspruch auf Religionsunterricht an staatlichen Schulen im Sinne von Bekenntnisunterricht.

Dadurch wirke der Staat mittelbar auf den Islam ein. „Aber nur mittelbar, nicht im Sinne einer Bevormundung“, betonte Schäuble. „Wo das Grundgesetz akzeptiert wird, da wird es im Islam diejenigen Kräfte stärken, die auf Toleranz und friedliches Zusammenleben setzen und nicht auf den fundamentalistischen Missbrauch von Religion, die religiösen Überzeugungen zur weltlichen Ordnung machen will.“

„Wir müssen den Muslimen Zeit geben“, appellierte der Bundesinnenminister an die Mehrheitsgesellschaft. Die Muslime hätten dabei die Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes zu akzeptieren. „Wenn die Muslime die Grundparameter des Grundgesetzes akzeptieren, dann können sie an der Ausgestaltung dieser Ordnung mitwirken. Und dafür brauchen sie Zeit“, so Schäuble.

„Niemand muss seine Kinder der Koedukation aussetzten“

Zum aktuellen Streitthema Schwimmunterricht erklärte Schäuble, dass niemand seine Kinder der Koedukation aussetzten müsse. Es käme beispielsweise eine konfessionelle Mädchenschule in Betracht. Auch seien die Muslime nicht gehindert, Schulen zu gründen.

Einen getrennten Schwimmunterricht müssten die Muslime in diesem Sinne selbst organisieren. „Solange sie auf staatliche Schulen gehen, gehört Sportunterricht dazu“, sagte Schäuble. In der Pubertät werde der Sportunterricht aber normalerweise getrennten organisiert. „So war es auch bei meinen vier Kindern“.

Worte, die auf die gebeutelten Herzen von Millionen Muslimen wie Balsam wirken. Wolfgang Schäubles Aussagen werden mehr Sachlichkeit in die Diskussionen um Ralph Giordano, Geert Wilders Fitna oder den Schwimmunterricht bringen und den Islamophoben den Wind aus den Segeln nehmen. Die Unionler, die nach jedem Schwimmunterrichtsfall lauthals nach „Integration“ schreien oder Ralph Giordano bei seinen Quengeleien unterstützen, werden sich hoffentlich auf die Finger geklopft fühlen.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass Wolfgang Schäuble diesen Standpunkt auch nachhaltig vertritt. Am Ende würde ich nur ungern an die Uhr erinnern, die selbst im kaputten Zustand zwei mal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt.

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