„Die Herumfummelei an unseren Grundrechten muss aufhören.“
13. Mai 2008 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 8 Kommentare |Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen. Die Autoren des Grundrechte-Reports 2008 warnen vor einer „alarmistischen Übertreibung“ staatlichen Sicherheitsdenkens.
Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch und der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover kritisierten bei der Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Karlsruhe ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. „Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten“, sagte Hirsch.
Als Beispiel nennen die Herausgeber auch unter anderem die Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht durch das so genannte Richtlinienumsetzungsgesetz, die beispielsweise den Ehegattennachzug und die erleichterte Inhaftierung von Migranten ohne strafrechtlichen Vorwurf betreffen.
Mit Hinweis auf die beispiellose Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts binnen weniger Monate unter anderem zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung, sagte Hirsch, dass die Parlamente dieselbe Überzeugung vom Wert der Verfassung haben sollten, wie die Richter in Karlsruhe. Die Belastbarkeit des Grundgesetzes dürfte nicht dauernd unter Probe gestellt werden. Er forderte: „Die Herumfummelei an unseren Grundrechten muss aufhören.“
In der aktuellen Ausgabe des seit 1997 erscheinenden Reports wird unter anderem auch die die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität kritisiert. Gerhard Czermak beschäftigt sich unter der Überschrift „Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich“ mit der Frage „Ordenstracht ja, Kopftuch nein?“.
Die Autoren und Herausgeber des Grundrechte-Reports sind für ihren kontinuierlichen Einsatz für ein liberales Rechtsstaatsverständnis im April mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Zur Begründung führte die Theodor-Heuss-Stiftung aus, dass der Report eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ geworden ist. Der Grundrechte-Report benenne die seit Jahren zunehmende Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität bei der Achtung der Grundrechte in Deutschland und weise in seinen Bestandsaufnahmen auf die immer offensichtlicher werdende Bedrohung unserer Verfassung nicht nur durch Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und damit auf den schleichenden Prozess einer von den Bürgern noch zu wenig wahrgenommenen Erosion der Grundrechte hin.
Grundrechte Report
Ja Kompliment, ich wusste, da kommt was in Bewegung.
Ich denke nicht, dass die Bürger sich dessen nicht bewusst sind, aber die Angst oder die Hemmschwelle zu überschreiten, etwas zu unternehmen, ist größer als der Wunsch nach Veränderung.
Spricht man diverse Themen an, kommt eigentlich sehr viel zum Ausdruck, dass wir uns mehr und mehr einer Diktatur nähern und Deutschland nur einen Schritt vom Imperialismus entfernt ist.
Es muss nur generell mehr unternommen werden, dass sich die Bürger auch trauen, auf eine Grenz- b.z.w.Gesetzeseinhaltung zu bestehen und nicht sich je nach Willkür hingeben müssen.
Unser Herr Innenminister …. hier findet man ja auch Lobeshymnen an Ihn ….
Ich meine es wäre zum Gesetzt über den Abschuß von Flugzeugen gewesen, das aus Karlsruhe zurückgepfiffen wurde : Der Minister ( sinngemäß ) „Wenn das Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dann müssen wir halt die Verfassung ändern“ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich würde ja fordern, das man die CDU vom Verfassungsschutz beobachten lässt und SPD und Grüne gleich mit – nicht das ich FDP Fan wäre – aber das sind die letzten, die sich für soetwas wie Bürgerrechte interressieren ( verbal ).
Aber „eure“ Betroffenheit als Ausländer oder Muslime könnt ihr euch echt sparen. Vieleicht bin ich ja paranoid, aber ich gehe davon aus, das es überhaupt nicht um Ausländer, Inländer, Juden, Moslems oder Christen geht ! Das was sich am Horizont abzeichnet … das sind Schauerstücke der Geschichte wie „die Gestapo“ oder „Stasi“ echt fromme Waisenkinder gegen.
Grüße
Achim
@ Achim,
ich fühle einen gleichen Gedanken…….mindest in eine Richtung….
Es ist an der Zeit, dass da eine andere Richtung eingeschlagen wird.
Denn immerhin sind wir der Staat und ich denke es sollte im Sinne der Bürger gehandelt werden.
Das einzige Interesse liegt nur noch in der Wirtschaft, der Rest ist secondaer.
Traurig aber wahr.
Man erntet, was man saet.
Und ? Was schlägst Du vor ?
@ Achim
ja was, …. es muss eine Bürgernahe Partei her, die nicht nur labert sondern sich auf biegen und brechen für Bürger einsetzt.
Komm ich bekomm ja schon die Kriese, wenn ich höre, dass jede Gemeinde alle paar Jahre ein Budget von mehreren Millionen ( 5 ) bekommen und diese in unnützige Strassenbauten oder sonstige Gebaeude verschleudert werden. Und dies nur, um das Budget nicht verfallen zu lassen.
Und dann wird rumgeknausert, um anstaendige Förderungen zu leisten.
Ah…. hier laeuft doch eh alles den Bach runter.
D war mal richtig gut, aber mitlerweile ist es schlimmer als schlimm.
Ja leider habe ich nicht die geringst Ahnung wie man eine neue Partei gründen kann,
aber es muss definitiv eine neue her.
Und ? Machen wir beide eine auf ? 😉
Grüße
Achim
@ Achim
ja,
wenn dein Arm lang genug ist, deine Allianzen sich in in jedem Berufsfeld bewegen, du kompetent genug bist und was ich nicht anzweifle ein harter Kaempfer bist, waere dies eine ausgezeichnete Idee.
Na ja, Rom wurde ja auch nicht an einem Tag gebaut.
😉 Hallo Rose,
ich meine ja, dass man weder einen langen Arm, Allianzen oder über Kompetenzen verfügen muß um Politiker zu werden 😉 Was man vor allem braucht, wenn man o.g. Dinge nicht hat, ist Zeit und Begeisterung – am ersten mangelt es aber momentan ( für ein dauerhaftes Projekt ). Ich habe aber vor, micht in meiner Stadt in den Bundstagswahlkampf ´09 einzumischen. Bei der letzten Landtagswahl habe ich da schon Erfahrunegn gesammelt, und vieleicht kann ich diesmal noch einen drauflegen 😉
Grüße
Achim