Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei
24. April 2008 | Von E. S. | Kategorie: Gesellschaft, Leitartikel | 13 Kommentare |
In einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE (BT-Durcks. 16/8849) geht es um Bekämpfung von Rassismus bei der Polizei. Darin wird auch der – insbesondere in den türkischen Medien Wochenlang thematisierte – Fall von Adem Özdamar thematisiert. DIE LINKE wollen unter anderem (Fragen 9 bis 11) wissen, wie viele Beschwerden gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Misshandlungen in den Jahren 2000 bis 2007 erhobenworden wurden und wie viele der eingeleiteten Verfahren aus welchen Gründen eingestellt wurden bzw. zu welchen Ergebnissen die Ermittlungen kamen?
Im folgenden die Vorbemerkung der Fragesteller mit einigen Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit:
Vor allem Migrantinnen und Migranten berichten vermehrt von polizeilichen Übergriffen. Sie berichten von Übergriffen, die mit „verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen“ beginnen, mit rassistischer Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber der Polizei. Verbale Übergriffe etwa oder die Androhung von Gewalt seitens der Polizei, für die der Nachweis nur äußerst schwer geführt werden kann und bei denen die Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tätig werden, führen in der Regel erst gar nicht zu Beschwerden. Polizeibeamtinnen und -beamte, die sich gegen rassistische Äußerungen und/oder Handlungsweisen von Kolleginnen und Kollegen wenden bzw. Opfern rassistischer Attacken helfen, gelten als „Nestbeschmutzer“ und scheitern oftmals am Korpsgeist der Polizei. So blieb die rassistische Äußerung eines leitenden Beamten in der früheren Polizeidirektion Halle „Schwarze brennen nun mal länger“ im Zusammenhang des im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gefesselt verbrannten Oury Jalloh ungesühnt. Während der besagte leitende Beamte lediglich einen Verweis erhielt, wurde der Polizeioberrat, der sich wegen dieser Äußerung anden Präsiden tender Direktion wandte, solange gemobbt, bis er um seine Versetzung bat („DER TAGESSPIEGEL“ vom 14. Februar 2008).
Die Hemmschwelle, zur Polizei zu gehen, um dort Polizeibeamtinnen bzw. -beamte anzuzeigen, ist hoch, und sie wird noch verstärkt durch die oft nur geringe Hoffnung, dass die Täterinnen/Täter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Zudem berichten viele Betroffene davon, dass sie kurz nach der Anzeigeerstattung eine Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhalten haben. Ein Beispiel dafür ist der Fall eines deutschen Staatsangehörigen nigerianischer Herkunft, der am 7. April 2007 in Freiburg von einem Polizeihund mehrfach gebissen wurde und mit den Worten „Friss denNeger“ vondenPolizeibeamten beschimpft wordenseinsoll. Dies geschah, nachdem er selbst die Polizei angerufen hatte, um einer, wie sich später herausstellte, „verwirrten“ Frau zu helfen („TV-Südbaden“ vom 16. April 2007; „Der Sonntag“ vom 22. April 2007).
Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ereignen sich laut dem Bericht von amnesty international zumeist bei Festnahmen oder in Polizeihaft. Einen signifikanten Anteil entsprechender Vorwürfe erheben dabei Migrantinnen und Migranten oder deutsche Staatsbürgerinnen/Staatsbürger mit Migrationshintergrund. So untersucht die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) den Todesfall von Adem Özdamar, der gegen seinen Willen und ohne ersichtlichen Grund am 17. Februar 2008 auf eine Hagener Polizeiwache gebracht wurde. Dort wurde er mutmaßlich durch Polizeibeamtinnen und/oder -beamte bäuchlings auf einer Trage streng fixiert, fiel zunächst ins Koma und verstarb dann („Frankfurter Rundschau“ vom 26. März 2008). Auch bei Abschiebungen kommt es immer wieder zu Misshandlungen durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei.
Derlei Statistiken sind aber kaum vorhanden, für die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich und in jeder nur denkbaren Weise defizitär. Nichtsdestoweniger wird vonof fizieller Seite behauptet, dass es sich bei Körperverletzungen im Amt etc. um „Ausnahmetatbestände in der bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung“ handelt. Es ist daher von politischem Interesse, sich mit der zahlenmäßigen (Nicht-)Erfassung von Polizeiübergriffen zu beschäftigen.
Die Statistiken über die Beschwerden über Polizeibeamten und deren Ausgang werden sicherlich nicht uninteressant sein, sofern dazu Statistiken existieren. Bei vorliegen der Antworten werde ich die kleine Anfrage erneut thematisieren.
Lesempfehlungen:
- Alle Artikel aus der Frankfurter Rundschau zum Fall.
- Der Westen: Das Protokoll einer rätselhaften Nacht
Blog-Lesempfehlungen:
@ E.S.
sorry, ich möchte dir nicht zu nahe treten,
aber warum nur thematisieren ??????????????
Genau das regt mich hier so auf,
hier sind einige, denen dies und das missfällt,
aber nur sich darüber aufregen, kann nicht viel erreichen.
Mal ehrlich, warum und immer wieder stelle ich diese Frage,
warum wird nichts gemacht, warum zum Geier,
bei 3 Millionen die hier leben, weil sie offensichtlich dieses Land lieben,
muss doch der eine oder andere dabei sein,
dem es nicht nur Wert ist, sich darüber aufzuregen.
Ja oglum bilmiyor ama
das gibts doch nicht.
Ich denke dieser Blog
und ich täusche mich ungern,
wurde mit Leidenschaft und mit dem Sinn etwas zu erreichen,
eventuell zu verändern aufgezogen.??????
Wurde vieleicht der Sinn und Zweck weshalb, wieso und warum VERGESSEN?????
Oder dient das hier nur, um zu fachsimpeln und ein paar Kommentare zu verzeichnen?????
Lieber E.S.
ich denke und glaube, es hat primär mehr Ursprungssinn, ????
Oder??
Wie bitte ?
Alles Liebe und Gute
Rose
@Rose:
Du hast schon Recht. Allerdings sollten wir uns immer im klaren darüber sein, dass wir uns hier nur ein Blog unterhalten. Weder erreiche zehntausende Menschen täglich – was wünschenswert wäre – noch kann ich sie zwingen, etwas zu tun. Mein Beweggrund für diesen Blog war zu informieren. Ich hoffe, ich kriege das einigermaßen hin. Und wenn der eine oder andere mal etwas mitnimmt aus diesem Blog, bin ich froh.
Sicher hätte ich es auch gerne, viel mehr zu bewegen. Das ist leider nicht immer einfach und meist fehlt einem auch die Zeit, sich noch intensiver mit diesen Problemen zu beschäftigen. Ich habe neben diesem Blog auch andere Sachen, um die ich mich kümmern muss. Und eigentlich verbringe ich mit diesem Blog schon mehr Zeit, als ich habe. Aber es macht mir Spaß.
Ich bin natürlich offen über Vorschläge, was man besser machen kann. Oft habe ich beispielsweise an eine Petition gedacht etc. bezüglich diverser Themen. Leider hapert es meist mit der Zeit. Ebenso scheitern diverse Projekte die ich gerne aufziehen würde.
Hier sind die Möglichkeiten nun einmal beschränkt. Beschränkt vor allem, weil man viel zu selten von Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Mal wird man hier zitiert, mal dort aber unterm strich hat man keine große Reichweite. Einfacher haben es Blogs, die über Promis oder über den nächsten Topmodel oder Superstar berichten. Da ist auch das Interesse viel größer.
Wie viele aber meinst du, interessieren sich wirklich über die Themen hier und wie viele würden sich hinsetzen und das ganze mal lesen und sind dann noch bereit, etwas dagegen zu unternehmen? Es gibt Blogs, die haben mehr Besucher allein dadurch, dass sie täglich 3-5 Auszüge aus Zeitungsartikeln kopieren ohne eigene Ausführungen, Gedanken oder mal eine winzige Meinung. Jetzt muss ich aber los! Ich schweife sonst noch mehr aus.
Fraglich erscheint mir aber, ob bei dieser Anfrage etwas substantielles herauskommen kann. Ist es wirklich Aufgabe des Bundes die entsprechenden Anzeigen gegen die Länderpolizeien zu zählen? Die Adressaten der kleinen Anfrage auf Bundesebene können sich doch immer herausreden bzw. zu Recht darauf hinweisen, dass die Länderpolizeien nicht unter ihrer Obhut und Weisung stehen.
Die Anfrage ist doch daher wohl entweder wenig durchdacht oder populistisch auf Meinungsmache aus.
@ Rose
Wie in dem Bericht schon aufgeführt , ist man diesen Übergriffen gegnüber in einer Ohmacht Position.
Man kann zwar dagegen angehen , jedoch hat man kaum eine Chance.
Ich persönlich wurde und werde heute noch von der Polizei drei mal die Woche angehalten.
Es sind zwar keine Körperlichen Mißhandlungen aber die Schikane und einige Anzeigen die aus diesen Situationen entstehen sind einfach ärgerlich.
Eine direkte Rassistische beleidigung habe ich bis her aber nur einmal erleiden müßen.
Die indirekte leider zu oft.
Und wenn Sie dagegen klagen vor Gericht gehen bringt es nicht.
Ich habe leider schon oft Zeit vor Gericht verbracht und muß Ihnen sagen es ist nicht wie im Fernsehen , wo ein Richter Ihnen zuhört.
Der hat zu 80% seine Meinung an hand der Akten und schaut sich in der Verhandlung die Beteiligten und deren Beweise an , falls die sich geändert haben , und das war es.
Ein Richter den ich mal privat kennen gelernt habe sagte zu mir „Junge , vor Gericht bekommst du ein Urteil und kein Recht “
Also , Sie sehen das der Wiederstand sehr Teuer und Zeitintensiv ist , und galuben Sie mir , ich habe SEHR SEHR viel Geld und Zeit in solche sachen gesteckt.
Aber der eine Geht und ein andere kommt.
Vor Zehn Jahren hatte ich eine Polizeibeamten der es auf mich abgesehen hatte der mich 8 Gerichtsverhandlungen gekostet hat , der ist jetzt ruhig , aber nun habe ich einen anderen an der Backe mit dem ich schon 3 Gerichtsverhandlungen hinter mir habe. Die 4 ist im anmarsch.
Der einzige fehler bei mir ist das ich ein Fahrzeug fahre das mit meinem Alter und Natinonalität nicht im Positiven betrachtet wird.
Plus das sich ein Polizeibeamter mit solchen sachen selber profillieren will.
Was wollen Sie machen?
@ThomasB:
Die Bundesregierung kann Auskunft bei den Ländern einholen. Ich bezweifle aber auch, dass hierbei etwas zählbares rauskommt, egal ob mit oder ohne Zahlen. Die allermeisten Antworten werden überhaupt nicht, bzw. ausweichend beantwortet werden und so, dass sie möglichst relativieren. Wir dürfen gespannt sein.
Vor einigen Jahren hatte Amnesty einen Sonderbericht über Polizeigewalt in Deutschland erstellt. Leider wurde der wohl in den folgenden Jahren nicht fortgeschrieben.
Dort wurden zwei Dinge ausdrücklich stark gerügt: einerseits die mangelhafte Dokumentation, andererseits der Umgang mit den Opfern. Genauer gesagt, die Tatsache, dass praktisch in jedem Fall einer Anzeige gegen die Polizei eine Retourkutsche in Form einer Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam, die dann oft auch noch schneller behandelt wurde und wo das Opfer der Polizeigewalt regelmäßig ins Hintertreffen geriet, weil die Polizisten untereinander als Zeugen auftraten, während das Opfer oft keinen Zeugen hatte.
Daran hat sich wohl nichts geändert. Würde man solches aus einem anderen Staat berichten…. die Kommentare könnte man sich vorstellen.
@ E.S.
ja sorry,
aber das liest sich für mich ziemlich resigniert.
Wie viele aber meinst du, interessieren sich wirklich über die Themen hier und wie viele würden sich hinsetzen und das ganze mal lesen und sind dann noch bereit, etwas dagegen zu unternehmen?
I C H
Ach komm, E.S. ja wie ist eigentlich dein Vorname, sorry ich tippe auf Senol aber leider kann ich das nicht raushören.
Hier sind ein paar, die offensichtlich Interesse haben, sonst würden sie hier nicht posten.
Ja klar braucht man mehr, aber hallo….
Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut, da muss man ein bisschen nachhelfen.
J a und dann sollte eine eindeutige Meinung von dir kommen,
ich lese zwischen deinen Zeilen….
ja eigentlich möchte ich schon was damit erreichen, aber irgendwie kann ich nicht, ja und wenn, dann wird es stressig…..und eigentlich hab ich ja eh schon keine Zeit…..
ja klar, wer hat heute schon noch Zeit ?
So gesehen, keiner klar, denn entweder man nimmt sie sich für das, was einem wichtig ist, oder man lässt es schleifen.
Aber okay, ich möchte nicht impertinent sein.
Eine Petition gefällt mir, ( ich hoffe bzgl. der Sprachanforderungen)
andere Projekte…………….????????
Du machst mich neugierig,
teil doch dein Vorhaben mit , vielleicht kann dich der Eine oder Andere unterstützen.??
Alleine ist natürlich alles schwierig.
Vielleicht ist da ja was dabei, was einen Durchbruch erringen würde….
wer weiß…
Du möchtest mehr traffic auf deinem Blog?
Ja ich hab da eine nette Idee,
wenn du möchtest, sende mir deine e- mail add.,
Alles Liebe und Gute !
@ Coskun
na, BRAVO.
Ja lieber Coskun,
was erlauben Sie sich auch, ein Auto zu fahren, das sich Beamte nicht leisten können.???
Ganz schön unverschämt von Ihnen.
Just a Joke….. Spaß bei Seite.
Ist natürlich gar nicht tragbar.
Ja wenn das ständig der Fall ist, hätte ich mir schon überall eine Kamera installiert und jede mir
gebotene Gelegenheit genutzt um dies zu filmen. Die Dienstnummern der Beamten geben lassen
und dann an die Presse gehen.
Vor Gericht kann ich mir natürlich auch nicht vorstellen, dass man etwas erreicht, da Beamte Staatsdiener sind und logischer Weise ein Richter denkt, tja wenn der ständig aufgehalten wird, dann muss da wohl irgendwas sein.
Ja lieber Coskun, was müssen Sie auch so rasen?? Z Z Z
Aber ein Grund mehr,
NICHT AUFZUGEBEN !!!
Wenn immer jeder kuscht und aufgibt, dann wird sich auch nichts ändern, vielleicht geht das ja weiter
und in ein paar Jahren passiert das Ihrem Sohn….?
J aaaaaa und dann ????
Ja genau ……. es muss irgendwann mal gut sein.
Also nicht zurück lehnen und sagen, ja ich hab schon genug gemacht, jetzt sollen andere ran, das ist einfach,
DAS KANN JEDER !!!
Wir sind aber nicht jeder, sondern, jeder hat eine Aufgabe im Leben
und da ich nicht an Zufall glaube, sondern denke, dass einem im Leben das zufällt, was eben gerade sein soll, sollte man daraus Lehren ziehen und reagieren.
Also darüber reden, reden, reden und berichten.
Alles Liebe und Gute !
Rose
@Rose:
Mein Name ist doch unter Impressum zu lesen 🙂 Ekrem Senol.
Und danke für Deine aufmunternden Worte. Manchmal stellt man sich die Fragen schon. Sicher lesen hier viele mit und nur die wenigsten kommentieren, was nicht weiter schlimm ist. Hauptsache es wird gelesen. Manchmal ist man aber frustriert, was aber auch sein muss, damit man daraus neue Motivation schöpft.
Das mit der Zeit ist keine Ausrede, sonst würde ich mir höchstpersönlich in den Hintern treten. Wirklich!
Meine e-Mail Adresse steht ebenfalls im Impressum. Aber hier bitte: senol@jurblog.de
Bin mal gespannt, was jetzt kommt 😉
Liebe Grüße
@ E.S
ja den Namen hab ich auch schon entdeckt steht ja unter deinem Foto, obwohl ich keine Brille trage ….
aber trotzdem weiß man deshalb nicht was Vor und Zuname ist.
Ich möchte dich auch nicht aufmuntern, wenn ich das allerdings getan hab, freut mich das.
Ich wollte dich aus der Reserve locken, dass du endlich deine Ideen umzusetzt.
Ich denke das ist möglich. ( Petition oder deine anderen Vorhaben)
Ja die e mail steht da, okay, sorry hab eben vorher nicht geschaut.
Alles Liebe und Gute !
Der Missbrauch von Gewalt durch die Polizei in Deutschland kann nicht schön geredet oder relativiert werden – soetwas dürfte es nicht geben. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang daran erinner, das nicht nur „Ausländer“ Opfer dieses Gewaltmissbrauches werden. Zu erinnern wäre an so manche Castortransporte, wo es richtig hoch her ging. Der Bundesinnenminister ( Kanter ) sprach dann von den Demonstranten auch als „Chaoten und Kriminellen“ – später stellte sich heraus, das es mehr Strafanträge gegen Polizisten gab, als gegen Demonstranen – selbst MdL wurden Opfer der Polizei.
Damit wäre aber schon mal dagelegt, das der Missbrauch von Gewalt durch die Polizei nicht zwnagsläufig mit Rassismus zu tun hat !!!
Ich meine ich hätte es schon mal geschrieben – ist aber schon was her :
Wenn ich in ein Amt gehe, und ich frage an der „Information“ etwas, und der Herr / die Dame sind überdurchschnittlich unfreundlich, dann werde ich denken „Watt is denn mit dem – hat der ne Vollmeise oder was ?“
Geht aber nach mir ein ausländischer Mitbürger zur gleichen „Information“, und wird genau wie ich behandelt, ist die Reaktion eher folgende „Scheiß deutsches Nazischwein, Ausländerfeind, Rassist…“ Verstanden ????
Dann finde ich es noch seh bedenklich, das ausgerechnet die Linke eine solche Anfrage stellen. Die Linke ist mit an der Regierung im Berlin betreiligt ! In Berlin werden c.a. ein drittel der Polizeieinsätze abgebrochen, weil es für die Beamten zu gefährlich wäre !!!! In der Berliner Presse war von Fällen zu lesen, in denen die Bereitschftspolizei zur Hilfe gerufen werden mußte, um die Besatung eines Streifenwagen wieder „raus zu holen“ – warum ? Man hatte einen Straftäter mit Migrationshintergrund verhaftet, woraufhin eine Vielzahl an solidarischen Migranten den Streifenwagen bedrängten und an der Abfahr hinderten !
Soetwas hat „die Linke“ mit zu verantworten !!! Passt aber wohl besser ins Parteiprofil …..
Und ?? Meinst Du soetwas wie oben beschrieben Рoder wie m̦chtest Du Dich wehren ?
Grüße
Achim
@Achim:
Selbstverständlich ist das Problem nicht nur auf Ausländer beschränkbar. Mich würde aber interessieren, ob solche Vorfälle bei Ausländern vermehrt vorkommen.
Möchtest Du das ?? Warum ?
Wenn man studien erarbeitet, die belegen das ausländische Jugendlich häufiger Täter sind als deutschstämmige – dann beschwerst du dich – aber die Opferrolle gefällt dir ganz gut ?!?