Union blockiert NPD-Verbot

2. April 2008 | Von E. S. | Kategorie: Politik | Keine Kommentare |

Einem Bericht der ARD zufolge wollen die Unionsländer bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren „nicht mitarbeiten“. Sie hätten sich geweigert, Materialien über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, hieß es im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.

Die SPD reagierte enttäuscht und betonte nochmals die verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD. „Alles das, was nach meiner Meinung verfassungsfeindlich ist, die Menschenwürde anderer verletzend ist zum Beispiel, ist in öffentlichen Publikationen oder öffentlichen Äußerungen von NPD oder NPD-Vertretern zu finden“, sagte der Innensenator in Berlin, Ehrhart Körting. Ein NPD-Verbot sei unverzichtbar, betonte auch SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck. Die SPD verweist dabei exemplarisch auf eine Rede des Schweriner NPD-Fraktionschefs vom 15.9.2007. „Stoppt nicht nur die Einwanderung, sondern sorgt dafür – und das haben wir dann zu garantieren – für eine Entausländerung unseres Vaterlandes im Sinne einer Zukunft unserer Jugend“, so die hetzerische Rede Udo Pastörs`.

Die Unionsparteien und die FDP halten ein neues Verbotsverfahren hingegen für verfassungsrechtlich aussichtslos, weil sie die Beschäftigung von V-Leuten in der NPD nicht abschalten wollen und damit das Haupthindernis für ein neues Verfahren nicht beseitigen. Das NPD-Verbotsverfahren von 2003 scheiterte aufgrund der V-Leute von Bund und Ländern, die teilweise Posten in Führungsgremien der rechtsextremen Partei bekleidet hatten. Das Gericht erklärte, dass so lange V-Leute an der NPD-Spitze beschäftigt sind, könne nicht unterschieden werden, ob auch nicht der Staat für die verfassungsfeindlichen Aktionen verantwortlich sei.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, erklärte nach der Berichterstattung in der ARD, dass im Laufe des Monats April die „Stoffsammlungen“ erwartet würden. Der ursprüngliche Stichtag für die Zulieferungen der Verfassungsschützer sei „nicht mit dem Anspruch der absoluten Verbindlichkeit“ festgesetzt worden. Die Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. April in Bad Saarow in Brandenburg sei das geeignete Forum, ein NPD-Verbot zu erörtern.