Heute stehen die Wahlen in Hamburg an. 1.241.800 Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Knapp 1% (12.500) von ihnen – ausgehend von einer Schätzung für das gesamte Bundesgebiet – dürften türkischstämmige Wähler sein. Genaue Zahlen existieren nicht. Weitere 58.000 (Stand 31.12.2006) Türken leben in Hamburg, von denen knapp 50.000 wahlberechtigt wären, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Zusammen mit den bereits wahlberechtigten könnten türkischstämmige auf einen Stimmanteil von ca. 5% kommen.

Hintergrund für diese Zahlenspielerei sind die Wahlkampfthemen in Hamburg. Der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust, der noch die Wiesbadener Erklärung von Roland Koch um ausländische Jugendkriminalität unterstütz hatte, hat sich nach der Wahlschlappe in einem offenen Brief mit 16 weiteren Unionlern von Koch distanziert. So verwundert es nicht, dass in Hamburg jugendliche ausländische Kriminelle kein Thema ist.

Was aber wäre passiert, wenn Roland Koch gewonnen hätte?

Die Umfrage in dieser Woche beschäftigt sich daher mit der Frage, ob Türken – unabhängig von weiteren wichtigen Faktoren – allein um der Stimme wegen, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen sollten. Bei 5% türkischstämmigen Wählern würde das politische Kalkül, auf dem Rücken von Ausländern und insbesondere Türken Wahlkampf zu betreiben, sicherlich weniger vorteilhaft erscheinen.

Auf der anderen Seite könnte man meinen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft mehr ist als nur Wahlkampf und Wahlkalkül. Loyalität, innere Zuwendung zu Deutschland, die Bereitschaft, sich integrieren zu wollen oder Verfassungstreue sind nur einige von vielen Kriterien, die immer wieder genannt werden.

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Das Ergebniss der letzten Umfrage um die Integrationspolitik in Deutschland ist eindeutig ausgefallen. JurBlog Leser sind mehrheitlich der Meinung, dass die Integrationspolitik in Deutschland von Doppelmoral geprägt ist (84%). Nur 16% halten die Politik in dieser Frage für vertrauenswürdig.