Das OLG München hat in seiner Entscheidung (32 Wx 146/07) vom 06.11.2007 beschlossen, dass selbst bei vorhandenem Kabelanschluss das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen kann, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen. Voraussetzung sei allerdings, dass eine geringere Beeinträchtigung durch eine andere Anbringung (z.B. Balkon) nicht möglich sei.

Die türkischen Antragsteller waren Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2005 beantragten sie eine Parabolantenne anbringen zu dürfen. Nach dem Protokoll dieser Versammlung wurde kein ausdrücklicher Beschluss hierzu gefasst; vielmehr wies die Hausverwaltung mit großer Zustimmung und ohne Einwände darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, einen zusätzlichen Decoder über eine Kabelgesellschaft für ausländische Sender zu besorgen und bisher Satellitenanlagen von den Eigentümern kategorisch abgelehnt wurden, was auch hier zu erfolgen habe.

Das Gericht sieht die Rechtslage anders. Man müsse bei der erforderlichen Abwägung neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und in dessen Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlung ein besonderer Stellenwert zukommen lassen. Dies sei insbesondere dann gegeben, wenn die Teilnahme an Gottesdiensten einzelnen Bewohnern nicht möglich sei und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen, nur über Satelliten zu empfangen seien.

Werde bei der Abwägung den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer vor der Informations- und Religionsausübungsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein „Schüsselwald“ zu befürchten sei, müssten konkrete tatsächliche Feststellungen getroffen werden. Bei dieser Feststellung müsse die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude sowie die Struktur der Bewohner berücksichtigt werden. Auch könne man die Gestattung von einer Vereinbarung abhängig machen, anderen Eigentümern, die auf vom gleichen Satelliten ausgestrahlte Programme angewiesen sind, die Mitbenutzung der Parabolantenne zu gestatten.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (642 C 580/05) hatte in einem ähnlichen Fall am 22.03.2005 noch anders entschieden. Es war der Ansicht, dass das Berufen auf die Religionsfreiheit (des Mieters = im Ausgangsfall ist der Antragsteller Wohnungseigentümer!) nicht dazu führt, dass grundsätzlich der Empfang eines jeden religiösen Senders gewährleistet werden muss.

Der BGH (VIII ZR 260/06) wiederum stellte mit Urteil vom 10.10.2007 fest, dass auch das Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit eines Mieters (hier: türkischer Staatsbürgerschaft alevitischen Glaubens) bei der Abwägung der Interessen berücksichtigt werden müsse, auch wenn im Breitbandkabelnetz türkische Programme ausgestrahlt würden, diese aber nicht über Inhalte des alevitischen Glaubens berichteten.