Geheimer Erlass des IM NRW: Sicherheitsüberprüfung von Staatsangehörigen aus bestimmten Herkunftsländern
1. Oktober 2007 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 6 Kommentare |Das Flüchtlingsrat NRW macht in seiner aktuellen Ausgabe (09/2007) auf einen geheimen Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.7.2007 aufmerksam. Danach sollen Staatsangehörige aus bestimmten Ländern bei der Erteilung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung ausfüllen. Nach Informationen des Flüchtlingsrates NRW werden dort Fragen gestellt zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen oder Kontakten zu diesen. Diesen Fragebogen würden alle Staatsangehörige aus bestimmten Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan vorgelegt bekommen. Dieser Erlass werde als Verschlusssache gehandhabt und sei nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehe.
Hier stellt sich doch die Frage nach dem Sinn und Zweck der Geheimhaltung des Erlasses. Allem Anschein nach soll einer gerichtlichen Überprüfung vorgebeugt werden. Betroffene, die den Fragebogen ausfüllen müssen, werden schwerlich beweisen können, dass nur bestimmte Staatsbürger aufgefordert werden, andere dagegen nicht.
Eine Praxis, die nicht feiger, hinterlistiger und blauäugiger sein kann. Innenministerien, denen die Verfassungsschutzbehörden untergeordnet sind, müssten doch zu mehr imstande sein, als von Otto-Normal-Irakern, Iranern, Afghanen oder Pakistanern ausgefüllten Formularen auf Informationen zu hoffen. In diesem Zusammenhang ließt sich der Aufgabenbereich des Innenministeriums, Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie ein trauriger Witz. Jedenfalls wird jemand, der Kenntnisse über bestimmte Organisationen oder Kontakten zu diesen liefern hat, diese wohl kaum auf einem Behördenformular offenbaren. Schließlich geht es um die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.
Alexander Iwanowitsch Herzen, (1812 – 1870), ein russischer revolutionärer Schriftsteller und Publizist, sagte einmal:
Vielleicht rächen wir uns für unsere Unfähigkeit, indem wir andere Wesen foltern.
Als ob er geahnt hat, wie die deutschen Innenministerien im Jahre 2007 Ausländer aus bestimmten Ländern betrachten und im übertragenen Sinne „foltern“ werden.
Ekrem Senol – Köln, 01.10.2007
Die Angst ist da , von Inkompetenten Politiker noch geschührt , weiß man sich selber nicht mehr weiter zu helfen.
Es müßen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden , zu schutze aller .
Aber der weg ist das ziel , und nicht umgekehrt.
Wenn man mit dem Leitsatz , der zweck heiligt die Mittel , sich auf den weg macht , wird man sich nachher die Frage stellen , wer jetzt gut und wer böse ist.
Es wird nämlich keinen Unterschied mehr geben.
Gestern als ich das Merkblatt zur Sicherheitsüberprüfung durchlas, schämte ich mich Deutsche zu sein.
In Deutschland sind Moslems unter Generalverdacht, wenn sie aus dem Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan kommen!
Wenn ich den Empfang der ca. 20 Iraker (Christen) bei der Bundeskanzlerin denke, wird mir schlecht! Hätte es diesen Empfang auch mit Moslems gegeben???? Ich hasse diese Shows und es war eine Farce!
Leider ist es halt so, dass aus diesen Ländern die meisten Terroristen kommen. Und von daher finde ich Sicherheitsmaßnahmen schon gerechtfertigt.
Moslems werden von staatswegen mit Sicherheit nicht diskriminiert! Man tut sogar alles, damit sie sich hier wohlfühlen und ihre Religion ausleben können.
Wohl eher dumm !
Fragebogen
1. Frage : Kennen Sie einen Terroristen ?
2. Frage : Nennen Sie eine Terrororganisation ?
3. Frage : Sind Sie Mitglied …..
Keine Ahnung wie die Frage wirklich lauten… ! Aber mal im Ernst : Wen will man denn mit hilfe eines Fragebogens erwischen ?? SO dumm kann doch keiner sein…
Was für eine dumme Polemik ! Wenn es um Dinge wie Folter geht, dann bin ich doch strikt gegen die Inflation der Sprache !
WAS hat es denn mit Folter zu tun, wenn man einen dummen Fragebogen ausfüllen soll ?
@ Achim
Schon mal was vom Gleichheitsgrundsatz gehört ? Schon mal was vom Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar!“) gehört ? Oder nur die Terroristen“Bericht“erstattung in der BLÖD-Zeitung verfolgt ? Wer sich offensichtlich mit den Methoden der Behörden in diesen Land nicht auskennt, sollte sich vielleicht etwas zurückhalten, lieber Achim ! Schau mal unter UN (Vereinte Nationen) unter der Rubrik FOLTERBERICHT nach. Dann weißt Du, wie unbedarft und rechtstreu dieser Staat ist.
Hallo Klaus Dieter,
ja,ja – der Folterbericht der UN …. die gleiche UN wo es NICHT MÖGLICH ist über Folter, Unterdrückung, mangelnde Freiheit durch die Sharia zu sprechen. Die UN ist ein Witz !
Sicher gibt es hier in Deutschland auch Folter – und das ist schlimm genug ! Aber noch ist es so, dass Folter hier unter Strafe steht und diese Straftat verfolgt und geahndet wird !
Das sagt AI zum Thema :
Interessanter Weise stehen Länder wie Deutschland am Pranger wenn sie Menschen in Länder abschieben ( Ursprungsländer ) in denen die Menschrechte kaum oder gar nicht eingehalten werden – und das ist auch nicht in Ordnung ! – ABER : Die Länder die die Menschenrechte mit Füßen treten stehen selten bis gar nicht in der Kritik !
Ist man da vieleicht zu feige ?!?!
Was für Länder sind es denn wo es Journalisten, Frauen, Kinder, Anders – und Ungläubige und Homosexuelle besonders schwer haben ?
Deutschland zu kritisieren ist natürlich NICHT verkehrt – was hier nicht in Ordnung ist muß so benannt und geändert werden – ABER man befindet sich hier ja auch auf sicherem Terrain. Unser Staat hat noch soviel Selbstachtung das Kritik immernoch möglich ist.
Ähnliches findet man bei den Kirchen – das ist Kritik auch gang und gebe und sogar mit gesellschaftlichem Prestige verbunden.
Kritisert man hingegen mal Länder wie die Türkei oder Syrien oder den Sudan – oder man kritsiert Dinge die im Islam noch mehr daneben laufen als im Christentum …. da haben sich die Zeiten geändert. Aus den Menschenfreunden und Menschenrechtskämpfern sind Weicheier und Orpotunisten geworden.
Rushdie stieß noch auch Solidarität in der „freien Welt“ und Iran erntete Unverständniss und Kritik.
Van Gogh war dann schon selber schuld !
Die nun pseudokritischen Menschrechtler haben alle die Hosen voll. Über jeden Scheißhaufen werden jetzt Duftbäume gehängt und behauptet : Es stinkt doch gar nicht !
Und wo bleibt jetzt Dein Gleichheitsgrundsatz ?