Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.

Die FAZ:

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr so wenig Ausländer eingebürgert wie seit 1998 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, erhielten 117240 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind rund 10000 weniger als im Vorjahr. Der kontinuierliche Rückgang setzt sich damit fort, wenn auch weniger stark. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurde mit 186700 eingebürgerten Ausländern der Höchststand erreicht. Seither sind die Zahlen rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Einbürgerungen 2005 um 7,8 Prozent zurück. 2002 betrug der Rückgang noch 13,2 Prozent, 2004 waren 9,6 Prozent weniger Personen eingebürgert worden als 2003. Mit knapp 28 Prozent aller Einbürgerungen stellen Türken die größte Gruppe. 32661 Neubürger hatten zuvor die türkische Staatsangehörigkeit.

Die TAZ hat auch schon die Ursachen der rückläufigen Zahlen und titelt: „Repressive Politik zeigt Wirkung“:

Es waren die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Union, die vergangene Woche versuchten, eine erneute Debatte um die deutsche Leitkultur aufzuwärmen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) schlugen in die alte Kerbe und forderten klare Bekenntnisse von Einbürgerungswilligen zur Deutschen Heimat. „Das Geläut der Kirchenglocken charakterisiert unser Land, nicht der Ruf der Muezzins“, erklärte Koch und zeigte damit, worum es ihm geht: Wie auch Beckstein, so fürchtet der hessische Landesfürst anscheinend ein Ãœberhandnehmen deutscher Staatsbürger, welche die hiesige christlich-abendländische Kultur nicht genug verinnerlichten. … Volker Beck (Grüne) wertete dies als Symptom einer versagenden Integrationspolitik. „Anscheinend gibt es zu vieles, was Zuwanderer abschreckt, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen“. … Er forderte eine erneute Debatte über die so genannte doppelte Staatsbürgerschaft ein. Dagegen hatte Roland Koch seinerzeit vehement mit einer großen Unterschriften-Kampagne gekämpft. Einen ganz anderen Ton schlägt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) an. Deutschland brauche mehr Einbürgerung. „Alle, die das hinter sich haben, sind ein Integrationserfolg.“ Aus diesem Grund hat das Kabinett Rüttgers beschlossen, eine Einbürgerungskampagne zu starten, in der man Menschen einladen will, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Mit Blick auf seine Kritiker sagte Laschet: „Sie reden als Erstes über Sanktionen und nicht über die große Chance, die wir dadurch haben, dass diese Menschen da sind.“ … Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sagte der taz: „Die Zurückhaltung der Ausländer, sich einzubürgern, hat viel mit der Misstrauenskultur zu tun, die hier herrscht.“ … Die Innenministerkonferenz dagegen hatte im Mai beschlossen, das Einbürgerungsrecht noch weiter zu verschärfen. … Das neue Einbürgerungsgesetz soll nach den Wünschen der drei Vorprescher (Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein) schon im Herbst vom Bundestag beschlossen werden und im Januar 2007 greifen.

Stimmt. Misstrauen ist das Stichwort, was dazu führt, dass sich viele Ausländer nicht mehr einbürgern lassen wollen. Wenn man bedenkt, dass die aktuell präsentierten Zahlen die Einbürgerungen des Vorjahres widerspiegelt, dann gibt es nächstes Jahr ein besonderes Erwachen. Durch Einbürgerungstest und durch Slogans, die man normalerweise – und wenn überhaupt – erst ab zwei pro Mille aus dem Mund bringt, hat man viele Einbürgerungswillige noch mehr vergrault: Von Einbürgerungen unter dem Vorbehalt, dass man die Tochter ins Schwimmunterricht schickt und bei Klassenfahrten teilnehmen lässt, war die Rede, obwohl diese Themen höchstrichterlich bereits zugunsten der Eltern entschieden sind. Da fragt sich der Migrant doch, wer hier rechtstreu ist, wenn man dazu verpflichtet wird, einem durch Bundesgerichte gegeben Rechte nicht wahrnehmen darf.

Unter „Crashkurs in Sachen Deutschland“ wird in derselben Ausgabe der TAZ über einen Integrationskurs berichtet, wo wir dann auch schon beim nächsten Vergraulthema wären:

Zwei Frauen blicken lachend in die Kamera, in der Hand eine Zigarette und eine Flasche Bier. Auf einem zweiten Foto steht ein Mann am Herd und kocht. „Was denken Sie über die Bilder?“, fragt Regine Köhler, Lehrerin für Deutsch an der Bremer Volkshochschule. 25 Köpfe beugen sich über die kopierten Lehrbuchseiten, überschrieben mit „Kultur / Frauen und Männer“. „Sagen Sie einfach ganz spontan, was Ihnen durch den Kopf geht“, fordert Regine Köhler ihre erwachsenen Schülerinnen und Schüler auf.

Ausländern wird nicht mehr vermittelt, was Deutschland ausmacht. Es wird versucht ein Bild zu vermittelt, bei der selbst Alice Schwarzer zu tränen gerührt wäre. Soll sich der Ausländer einfach nur loyal und rechtstreu verhalten oder muss er sich grundlegend verändern?

Die Welt berichtet unter: Schönbohm will „Radio Schwarz-Rot-Gold“:

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sorgt wieder für Schlagzeilen. In einem Brief an die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Dagmar Reim, schlägt er die Unbenennung von Radio Multikulti vor – in Radio Integration. Und setzt gleich noch eins drauf: „Oder man macht sich gleich die Begeisterung zunutze, die gerade junge Zuwanderer und Zuwandererkinder in den letzten Wochen für unsere Nationalfarben demonstrieren … und tauft den Sender Radio Schwarz-Rot-Gold.“

Das ist es, was die Migranten brauchen. Ein Radio, das sich nicht „Multikulti“ sondern „Schwarz-Rot-Gold“ nennt. Hat ein Innenminister in Deutschland tatsächlich so viel Zeit?

Und letztlich, berichtet die Frankfurter Rundschau unter: „SPD wehrt sich gegen Verschärfung des Ausländerrechts“ über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Bundesverfassungsgericht.

Der umstrittene Prüfbericht, den die zuständigen Fachbeamten des Bundesinnenministeriums (BMI) erarbeitet haben, bilanziert zwar, das seit eineinhalb Jahren gültige Zuwanderungsgesetz habe sich insgesamt bewährt. Zugleich schlägt das Innenministerium aber zahlreiche Verschärfungen des Ausländerrechts vor. … Sehr konkret … schlagen die Beamten unter anderem vor, deutsche Sozialhilfeempfänger sollten künftig nicht mehr ihre ausländischen Ehepartner nach Deutschland holen dürfen. „Abenteuerlich“, nennt der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Idee. „Völlig abwegig“, schimpft auch die FDP über die Pläne, „eine Ehe nach Kassenlage“ einzuführen. Darüber hinaus schlägt der BMI-Bericht vor, Einwanderer, die Hartz IV beziehen, sollten künftig auch ausgewiesen werden können. Bisher galt der Bezug von Arbeitslosengeld II als Abschiebehindernis. Besonders umstritten auch: Ausländische Ehepartner sollen erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie länger als drei Jahre verheiratet sind. Bisher gilt eine Zweijahresfrist.

Ekrem Senol РK̦ln, 22.07.2006