Edmund Stoiber verlangt von der SPD die Bereitschaft zu einer grundlegenden Neuorientierung in der Zuwanderungspolitik. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren und Sozialhilfe erhalte, „dem müssen auch Leistungen gekürzt werden“. Er kündigte an, sich beim Integrationsgipfel Ende Juni dafür einzusetzen, dass „bei der Zuwanderungspolitik künftig die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen“ müsste.

Seine zentrale Forderung sei eine „Integrationsverpflichtung für Ausländer“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass bei „dauerhafter Verweigerung der Integration auch konkrete persönliche Sanktionen“ ausgesprochen würden. Zwar seien Sanktionen immer die ultima ratio. „Aber wir dürfen in Deutschland über Integrationsverweigerung nicht länger hinwegsehen“, sagte Stoiber. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren und die Angebote des Landes anzunehmen, müsse das künftig auch spüren. Es passe nicht zusammen, Sozialleistungen zu kassieren und gleichzeitig „mit dem Rücken zu Deutschland“ im Land zu leben. Wer die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nicht erfülle, solle letztlich keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bekommen und Deutschland verlassen.

Ich wünschte mir, Herr Stoiber würde sich mehr um die Zukunft Deutschlands kümmern, als um die Gegenwart. Nach wie vor ist es ein großes Problem, dass ausländische Kinder und Jugendliche in den Schulen schlechter abschneiden als deutsche ohne dass intellektuelle oder gar Leistungsunterschiede vorliegen.

Das Problem Herr Stoibers ist aber wohl – und das ist nicht unberechtigt – dass wenn die Kinder von heute irgendwann mal erwachsen werden, Herr Stoiber sein Amt längst verlassen haben wird. Daher wird sich Herr Stoiber, in Anbetracht leerer Staatskassen, wohl auch für den Rest seiner Amtszeit damit beschäftigen, Ausländer, die kosten, abzuschieben.

Ach, Interessen Deutschlands und seiner Menschen sind auch die Interessen der Ausländer. Insofern stimme ich Herrn Stoiber zwar darin überein, dass Integration gefordert werden muss und wenn es sein muss mit Androhung von Sanktionen. Das darf aber nicht dazu führen, dass lediglich Ausländer betroffen werden, die sozial abhängig sind während finanziell unabhängige Ausländer Integration verweigern dürfen. Auch kann Herr Stoiber nicht ernsthaft glauben, dass Ausländer, die bereits Jahrzehnte in Deutschland leben, auf einmal die Schulbank drücken. Das würde der Ausländer nicht aus Integrationsunwilligkeit sondern – und das zu Recht – aus Prinzip nicht mitmachen. Daran hätten die Unionsherren eben vor Jahrzehnten, auch in Zeiten voller Staatskassen, denken müssen.

Ekrem Senol РK̦ln, 08.06.2006