Zunehmend nutzen deutsche Politiker negative Ereignisse im Ausland mit Ausländern als Steilvorlage, um im Inland Gesetze zu verschärfen ohne dass Parallelen dargelegt werden, die die Annahme bestätigen, dass die Probleme auch Deutschland existieren. Daher zucke ich immer zusammen wenn in deutschen Zeitungen über Probleme, Anschläge oder Krawallen im Ausland berichtet werden und stelle mir die Frage, in welcher Form das wohl die Ausländer in Deutschland treffen wird.

So sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kürzlich der Süddeutschen Zeitung gegenüber:“„Wenn wir in Deutschland keine französischen Verhältnisse mit rebellierenden Vorstädten und brennenden Autos wollen, müssen wir viel mehr für die Integration mit einer Mischung aus Fordern und Fördern tun.“ Von einem Zehn-Punkte-Katalog ist die Rede, wonach unter anderem. Aufenthaltstitel entzogen werden sollen, wenn Integrationskurse nicht erfolgreich absolviert werden und Einbürgerungsbewerber sollen künftig einen Verfassungseid ablegen. Auch will Herr Stoiber Zwangsehen verbieten.

Offensichtlich ist Herrn Stoiber entgangen, dass Berlin Kreuzberg, verglichen mit Frankreichs Ghettos, eine Urlaubsinsel ist und demnach die Gefahr, mit der er die Verschärfung des Ausländerrechts begründet, gar nicht existiert. Dass Herr Stoiber Zwangsehen verbieten möchte, macht im Grunde deutlich, wo er lebt. In Deutschland ist die Zwangsehe bereits verboten.

Nachtrag: Die Welt

Ekrem Senol РK̦ln, 20.19.2005