Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Monaten über eine Regelung der langjährig geduldeten Ausländer. Man wolle diese Menschen an die Gesellschaft heranführen und ihnen eine Perspektive bieten, heißt es immer wieder. Heute gibt die Bundesregierung bekannt, dass eine Einigung erzielt und eine Regelung auf den Weg gebracht worden sei. Vorausgesetzt, der Ausländer kann bis Ende 2009 eine Arbeitsstelle vorweisen.

Auf gut Deutsch bedeuten diese Phrasen, dass die Bundesregierung bereits seit Jahren am Problem der langfristig nicht abschiebbaren Ausländer herumdoktert, ohne nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die Bezeichnung „geduldete Ausländer“ soll dabei beim Leser die Annahme erwecken, Deutschland würde diese Menschen aus freien Stücken dulden.

Nichts da! Wären diese Menschen abschiebbar, wären sie bereits gestern raus aus Deutschland. Könnte man diese Menschen abschieben, würde man sie hier keine Sekunde dulden. Insofern sind sie in erster Linie nicht „geduldet“ sondern „nicht abschiebbar“. Das nicht abschiebbare bringt die Duldung lediglich zwangsläufig mit sich.

Und da diese Ausländer auch langfristig nicht abschiebbar bleiben werden, sorgt man wenigstens dafür, dass sie gefälligst arbeiten und nicht auch noch den Sozialstaat anzapfen. Als Anreiz setzt man ein Datum fest, damit sich auch alle richtig bemühen.

Nicht dass ich etwas dagegen hätte, dass langfristig nicht abschiebbare arbeiten, doch soll man es doch bitte beim Namen nennen und keine Unwörter kreieren, die schlichtweg falsch sind und etwas vorgaukeln, was schlicht nicht existiert: Der gute Wille für den Unabschiebbaren.

Ekrem Senol РK̦ln, 28.03.2007