Tagesordnungspunkte des Grünen-Parteitages
14. November 2008 | Von E. S. | Kategorie: Leitartikel, Politik | Keine Kommentare |Meine Stellung in Erfurt habe ich vor einer Stunde bezogen. In wenigen Stunden fängt die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen an.
Während der Bahnfahrt hierhin habe ich mir die Tagesordnungspunkte des Parteitages etwas näher angeschaut. Nicht wirklich überraschend bildet den Schwerpunkt: „Energiewende vorantreiben – Atomkraft stoppen“. Weitere Schwergewichte sind die Finanzmarktkriese, Friedens- und Sicherheitspolitik und Sicher vor Armut im Alter.
Ausblick auf Erfurt aus meinem Hotelzimmer
Viele weitere Punkte, abgelegt unter„Verschiedenes“, folgten. Darunter „Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei sofort stoppen“, „Abschaffung von getrennt konfessionellem Religionsunterricht an staatlichen Schulen“ sowie „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht“. Insbesondere letztere interessiert mich und sicher viele Migranten besonders.
Dennoch finde ich, dass die sozialpolitisch immens wichtige Integrationspolitik zu kurz kommt. Das Staatsangehörigkeitsrecht bildet nur ein Aspekt unter vielen. Wenn Cem Özdemir aber plangemäß zum Grünen-Partei-Co-Chef gewählt wird, dürfte allein dies ein viel stärkeres Signal an Migranten und Mehrheitsgesellschaft senden, als alle Integrations- und Islamgipfel zusammen. Wird er aber nicht gewählt, wird die Enttäuschung groß sein.
Türkische Tageszeitungen berichten bereits seit Tagen und Wochen über seine Kandidatur. „Yes we Cem“ ist nur ein Titel unter vielen, die Migranten auf den ersten Parteichef Deutschlands mit Migrationshintergrund vorbereiten und einstellen sollen. Cem Özdemir ist für viele nicht nur ein Politiker mit Migrationshintergrund. Nein, er ist auch ein Gastarbeiterkind. Eine Identifikationsfigur und Vorbild für Millionen Gastarbeiter und deren Kinder.
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