Es kostet Überwindung, sich den Fortschrittsbericht zum nationalen Integrationsplan anzutun. Zu lange war der Leerlauf seit dem ersten Integrationsgipfel im Kanzleramt im Jahre 2006, zu groß waren die vollmundigen Ankündigungen und zu freiwillig die meisten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, Kommunen und Länder. Entsprechend klein ist die Erwartungshaltung, man könnte vom Bericht positiv überrascht werden.

Staatsministerin Maria Böhmer - Nationaler Integrationsbericht

Bereits das Vorwort Maria Böhmers, Beauftragte für Integration, bestätigt und übertrifft schon die schlimmsten Befürchtungen. Bestückt mit butterweichen Worthülsen, die gute Absichten vermitteln sollen, werden alle rhetorischen Register bemüht, um vom wesentlichen abzulenken.

Solide Finanzierung von Integrationsmaßnahmen

Der einzige nennenswerte Kostenpunkt des 400 Maßnahmenkatalogs, die Integrationskurse, wird dann auch gleich im ersten Absatz genannt. 155 Millionen Euro werde der Bund allein in diesem Jahr für Integrationskurse ausgeben. Schließlich geht es um die Finanzierung eines Schlüsselthemas der Bundesregierung mit historischen Dimensionen. Schade nur, dass sie mit dieser Summe eher den Eindruck vermittelt, als wolle sie auf ein Schnäppchen aufmerksam machen. Dass, wenn man es wirklich ernst meint, ganz andere Summen locker gemacht werden können, wissen wir mittlerweile und auch, dass 155 Millionen Euro für Abfindungszahlungen einer Handvoll Manager gerade noch ausreichen.

Die Zehn-Punkte-Zusammenfassung in Frau Böhmers Vorwort ist nicht von minderer Qualität, wenn Hohn der Maßstab ist.

Kluge Gesetzgebung – Inlandsklausel

Eine kluge Gesetzgebung und solide Finanzierung von Integrationsmaßnahmen seien wichtig, so die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung. Entscheidend sei aber die innere Einstellung der Beteiligten: Wechselseitiger Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten wird unter anderem aufgeführt.

Was die Bundesregierung darunter versteht, hat sie mit der Streichung der sog. Inlandsklausel – ein gesetzgeberischer Kniff – vor über acht Jahren eindrucksvoll bewiesen. 50.000 türkischstämmigen Migranten wurde nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch entzogen; nein, auch die vor der Einbürgerung bestehende Aufenthaltsberechtigung. 50.000 Menschen wurden unabhängig von ihrer teilweise 40, 50 jährigen Lebensleistung in Deutschland so behandelt, als seien sie erst gerade zugewandert. Nicht wenige wurden ihrer beruflichen Existenz beraubt. Kluge Gesetzgebung und wechselseitiger Respekt sieht wahrlich anders aus.

Die richtige Tonlage – Ehegattennachzug

Die richtige Tonlage zu treffen, die notwendige Empathie einzubringen und wechselseitig zu vertrauen seien entscheidende Voraussetzungen, um Fortschritte zu erzielen, so Böhmer weiter. Entweder müsse man die Herzen der Menschen aus Zuwandererfamilien erreichen oder man werde die Menschen nicht erreichen.

Aber auch die richtige Tonlage hat Frau Böhmer nicht getroffen, als gesetzliche Neuregelungen des Ehegattennachzugs bevorstanden. Die verfassungsrechtlich wackeligen Verschärfungen des Ehegattennachzugs hat sie damit schmackhaft gemacht, indem sie die Voraussetzungen massiv herunterspielte. Für den Ehegattennachzug, so Böhmer vor einigen Jahren in Deutschland und auch während einer Türkeireise, seien lediglich 200 bis 300 Wörter erforderlich. Ihre restliche Empathie und Vertrauen hat sie verspielt, als bekannt wurde, dass selbst mit dem dreifachen Wortschatz inklusive grammatischen Fertigkeiten in Wort und Schrift, der Test schwer zu bestehen ist. Das Goethe-Institut bezeichnete die Äußerungen Böhmers zutreffend als „bewusstes Herunterspielen der Anforderungen“. Viele kaputte Ehen und auf Dauer getrennt lebende Eheleute sind teilweise das Ergebnis. Selbst die Herzen derer, die den Sprachtest mit Müh und Not nach monatelangem Getrenntleben vom Ehepartner bestanden haben und schließlich einreisen durften, dürfte Frau Böhmer nicht mehr erreichen.

Erklärung der Migrantenselbstorganisationen

Erstmals, führt Böhmer als dritten Punkt aus, bringe eine Gruppe von Migrantenselbstorganisationen eine eigene Erklärung in die Zwischenbilanz des Nationalen Integrationsplans ein. Dies sei Ausdruck des gleichberechtigten Dialogs von Staat und Migranten und einer partizipativen Integrationspolitik. Welchen Umfang der gleichberechtigte Dialog von Staat und Migranten hat, wird bereits klar, wenn man sich bewusst macht, dass vier der 247 Seiten (1,6 %) des Zwischenberichts aus der Feder der Migrantenorganisationen stammt (Seiten 211-214).

Schlimmer als der Umfang ist aber der Inhalt der Erklärung. Die Unterzeichnenden Organisationen haben den mit Abstand größten Teil Ihrer Erklärung dazu benutzt, finanzielle Hilfe vom Staat einzufordern, die sie für die Umsetzung Ihrer Aufgaben benötigen. Ein Armutszeugnis für beide Seiten. An dieser Stelle macht sich Unsicherheit breit, was mehr aufregt; die Forderung der Migrantenverbände nach finanzieller Unterstützung oder die Nichtförderung des Staates.

Angesichts der Kritik der Migrantenorganisationen im Vorfeld des Integrationsgipfels – Verlangen nach mehr Verantwortung und Mitwirkung – verärgert aber auch eine andere Passage der Erklärung. Die Meinung der Migrantenselbstorganisationen sei gefragt gewesen und ihre speziellen Anliegen seien aufgegriffen worden. Sie hätten als gleichberechtigter und gleichwertiger Partner in den Gremien partizipiert.

Allem Anschein nach, wurde die Bedeutung des Begriffs „Partizipation“ verkannt. Wenn dem so ist, stellt sich doch die Frage, wieso auch nach dem dritten Integrationsgipfel keine handfesten Verpflichtungen vereinbart worden sind statt hunderter freiwilliger Selbstverpflichtungen oder wieso ein Bittgesuch für eine finanzielle Unterstützung auch nach dem dritten Integrationsgipfel an der Tagesordnung steht. Die Teilnehmenden Migrantenorganisationen – obwohl viele ohne nennenswertes Mandat – sollen zum Wohle von Millionen Migranten handeln, von denen sie Ihre Legitimation herleiten. Angesichts dessen würde etwas mehr Rückgrat gut stehen.

Kritische und konstruktiver Zusammenarbeit

Zurück zu Böhmer: Besonders bei der Förderung von Bildung und Ausbildung würden Migrantenorganisationen unverzichtbare Beiträge leisten, für die sie genauso herzlich danke wie für die kritische und konstruktive Begleitung der Politik und Rechtsetzungsvorhaben. Erstaunlich! Noch im Oktober 2008 hatte Frau Böhmer noch bemängelt, dass es nicht helfe, wenn die Verbände die längst bekannte Kritik an den Rechtsänderungen zum Familiennachzug und zur Einbürgerung wiederholen würden. Der Eindruck, beim Integrationsgipfel handelt es sich um eine gegenseitige Betätchelungsveranstaltung, erhärtet sich damit zunehmend.

Bildung und Arbeit

Weiterhin geht Frau Böhmer lobend auf die Arbeit von Wohlfahrtsverbände und Stiftungen ein, die sich durch vorbildliche Arbeit zu Vorreitern der Integration entwickelt hätten. Nicht erwähnt wird allerdings, dass die Arbeit zahlreicher Wohlfahrtsverbände und Stiftungen nichts mit dem Nationalen Integrationsplan zu tun haben. Sie haben bereits lange vor der Idee vom Integrationsgipfel vorbildliche Arbeit geleistet. Ein Musterbeispiel dafür, wie man sich am Erfolg anderer sonnt und diese der eigenen Idee einverleibt.

Auch beim Kernthema, Bildung und Arbeit, verschönen die Worte Maria Böhmers die tatsächliche Lage. Im Nationalen Integrationsplan seien die Verbesserung von Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Migrantinnen und Migranten mit wirksamen Maßnahmen unterlegt worden. Seltsam nur, dass von den wirksamen Maßnahmen nichts zu spüren ist.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Bewegung scheint aber in Punkto Anerkennungsverfahren von ausländischen Qualifikationen zu kommen. Maria Böhmer dazu: „Circa 500.000 Menschen aus Zuwanderungsfamilien mit einem qualifizierten Berufs- oder Hochschulabschluss können ihre erworbenen Qualifikationen nicht beruflich nutzen. Ihre Abschlüsse werden nicht anerkannt. Nur wenige kennen sich im Dschungel der Anerkennungsverfahren aus; viele Antragsteller geben auf. Wirtschaftlich können wir uns diese Verschleuderung von Bildungspotential schon lange nicht mehr leisten. Transparente und flexible Verfahren müssen möglichst schnell zwischen allen Beteiligten, vor allem Staat und Berufskammern, vereinbart werden. Die Verbesserung der Anerkennungspraxis wird ein zentraler Punkt bei der Fortschreibung des Nationalen Integrationsplans werden.“

Balsam für die Seele tausender ausländischer Ärzte, Ingenieure oder Handwerker, die als Taxifahrer oder einfache Hilfskräfte Ihren Lebensunterhalt sicherstellen müssen. Dadurch dürfte auch die Zahl der als „unqualifiziert“ eingestuften Zuwanderer zurückgehen und die Statistik von zumindest einem Verzerrungsfaktor befreit werden. Bleibt nur noch zu hoffen, dass eine breite Anpassung erfolgt und insbesondere die Berufskammern mitmachen.

Einbürgerung

So gut sich die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen auch anhört, wie Verspottung kommt das nächste daher: Einbürgerung. Der Gesetzgeber habe das Staatsangehörigkeitsrecht vor kurzer Zeit novelliert. Jetzt müsse man, für Einbürgerung werben. An die Einbürgerungsbehörden richtet Frau Maria Böhmer daher herzlich die Bitte, Antragsteller gut zu beraten. Denn nur ein kleiner Teil der Menschen, die die anspruchsvollen Voraussetzungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erfüllen, würden diesen Schritt auch gehen. Das sei nicht genug. Die Staatsbürgerschaft sei die Voraussetzung einer umfassenden politischen Partizipation und – durch Studien nachgewiesen – besseren beruflichen und wirtschaftlichen Situation, die sich Maria Böhmer für jeden gut integrierten Menschen in Deutschland wünsche.

Dass eine gute Beratung in der Einbürgerungsbehörde im Einzelfall nichts bringt, wenn – aufgrund der letzten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes –auch ein unter 27-Jähriger Jugendlicher – egal ob in Ausbildung oder Studium – eine Lebensunterhaltssicherung vorweisen muss, ist offensichtlich. Bleibt nur noch die Logik dieser Gesetzesverschärfung zu klären. Wenn doch die Einbürgerung – nachgewiesenermaßen – eine Voraussetzung für eine bessere berufliche und wirtschaftliche Situation ist, wieso legt man ausgerechnet Jugendlichen unüberwindbare Hürden auf den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft? Den Jugendlichen wurden durch diese Verschärfung nicht nur sämtliche Beamtenberufe vorenthalten, sondern auch eine Reihe andere. Allem Anschein nach geht es bei der Integration weder um Bildung, noch um Ausschöpfung von Potenzialen. Wer Geld hat, darf und wer kein Geld hat, darf nicht Deutscher werden. That’s it!

Die oben erwähnte Verspottung wird besonders deutlich, wenn man dann noch innere Überzeugung und Hinwendung zu Deutschland verlangt, wie es Maria Böhmer unter Punkt acht tut. Wer materielle Aspekte in den Vordergrund stellt, darf sich aber nicht wundern, wenn keine Gefühle entstehen.

Integrationsmonitor

Womöglich spielt auch ein weiterer Aspekt eine Rolle, weshalb es der Bundesregierung nicht gelingt, ein „Yes, we can“-Stimmung zu erzeugen. So sei ein Set an Integrationsindikatoren beschlossen. Basierend auf amtlicher Statistik wolle man ein Steuerungsinstrument für die Integrationspolitik entwickeln. 100 Merkmale aus 14 Lebensbereichen seien die Grundlage einer neuen Form von Integrationsberichterstattung. Das Integrationsmonitoring solle die soziale Situation und Integration von Personen mit Migrationshintergrund über den Zeitverlauf beobachten und damit Hinweise auf Integrationsfortschritte und auf die Wirksamkeit der Integrationspolitik geben. Zahlen zur ausländischen Bevölkerung alleine würden hierfür nicht ausreichen. Längst habe die Mehrzahl der Personen mit Migrationshintergrund einen deutschen Pass.

Achtet man auf die Wortwahl in den letzten beiden Sätzen, wird klar, dass selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, keine Unterscheidung vornimmt zwischen der „ausländischen Bevölkerung“ und den „Personen mit Migrationshintergrund“, die einen deutschem Pass haben. Man könnte die eingebürgerten auch schlicht „Deutsche“ nennen, doch scheint das schwer über die Lippen zu kommen. Das Gefühl, dass man – ob eingebürgert oder nicht – meist ein „Ausländer“ bleiben wird und allenfalls ein „Migrant mit deutschem Pass“, vermittelt nicht gerade Vertrauen. Erst Recht ist es keine Werbung für die Einbürgerung.

Auch ist unverständlich, wieso Personen mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass haben in einem Integrationsmonitor erfasst werden sollen. Waren es doch Unionspolitiker selbst, die mehrfach bekundet haben, die Einbürgerung stelle den krönenden Abschluss der Integration dar und nicht den Weg dahin. Mit dieser Begründung hat man jedenfalls viele Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsgesetz verabschiedet. Wenn der eingebürgerte Migrant aber mit der Einbürgerung bereits voll integriert sein soll, stellt sich doch die Frage, wieso dessen Integrationsgrad noch gemessen werden muss? Mit der Einbürgerung müsste er nach der Unionschen Logik bereits integrierter sein, als so manch ein Unionsmitglied, betrachtet man die 300 Fragen des Einbürgerungstests.

Fazit

Alles in allem fällt der Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan – angesichts des 400-Punkte-Plans eher dürftig aus. Viele einzelne vorbildliche Einzelleistungen einzelner Einrichtungen und Kommunen finden zwar Erwähnung, machen aber nicht den Eindruck, als seien sie das Produkt des Nationalen Integrationsplanes. Vielmehr wird deutlich, dass die allermeisten Selbstverpflichtungen – wie vorhergesagt – weitestgehend Wunschvorstellung geblieben sind und wohl auch bleiben werden.
Aber auch die Migrantenorganisationen geben zunehmend eine schlechte Figur ab, so dass der Integrationsgipfel immer mehr an Bedeutung und Glaubwürdigkeit verliert. Einem türkischen Sprichwort zufolge ist die Vermeidung weiteren Verlustes Gewinn. Daher sind strukturelle sowie personelle Veränderungen notwendig, um nicht weiter zu verlieren.

Frau Maria Böhmer als Staatsministerin für Integration entwickelt sich immer mehr zu einer Farce. Sie hat bereits ihr gesamtes Vertrauenskredit ausgespielt und erweckt auch nicht den Eindruck, als störe sie dieser Umstand. Ihre gute Beziehung zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble scheint ihr wichtiger zu sein, als eine gute Beziehung zu Migranten, die sie erreichen und mobilisieren soll.

Die Integrationsfrage braucht ein, der immensen Bedeutung der Thematik gerecht werdendes, selbständiges Ministerium mit Budget und Handlungskompetenzen. Mit einem kompetenten und sich bereits mehrfach ausgezeichneten Person an der Spitze, der Vertrauen auch unter Migranten genießt – beispielsweise NRW Integrationsminister Armin Laschet (CDU!), muss ein Neuanfang gestartet werden.

Dass etwas nicht stimmt und so nicht weitergehen kann, erkennt man bereits an der Tatsache, dass Ausländerrecht und Integration in den Zuständigkeitsbereich des Herrn Schäuble fällt, der gleichzeitig für die innere Sicherheit verantwortlich ist. Allein dieser Umstand lässt erahnen, mit welchen Augen, Migranten vordergründig betrachtet werden. Keine solide Basis! Da helfen auch blumige Worte kurz vor und nach einem jährlichen Integrationsgipfel herzlich wenig.