EuGH: Bei Unionsbürgern kein Sprachzertifikat für Ehegattennachzug erforderlich
5. August 2008 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 81 Kommentare |Ich hatte bereits über die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug aus einem Nicht-EU-Land zu einem Deutschen Staatsbürger, einem EU-Bürger und einem Nicht-EU-Bürger berichtet. Um die aktuelle Rechtslage einmal genauer vor Augen zu führen, hatte ich folgendes Beispiel aufgeführt:
EuGH
Der Portugiese Cristiano Figo, der Türke Yildiray Altintop und der Deutsche Miroslav Podolski leben in Deutschland. Sie wollen ihre Ehefrauen aus Brasilien, aus der Türkei und aus der Ukraine nach Deutschland holen. Während Christiano Figo als EU-Bürger seine Ehefrau ohne weiteres zu sich nach Deutschland holen kann, müssen die Ehefrauen von Yildiray Altintop (kein EU-Bürger) und Miroslav Podolski (EU-Bürger aber zu seinem Nachteil auch deutscher Staatsbürger) zunächst einmal in ihren Heimatländern einen Deutschtest (Stufe A1 GER) beim “örtlichen” Goethe-Institut ableisten.
Der Grund für diese Ungleichbehandlung ist einfach. Deutschland darf EU-Bürgern keine Einschränkungen auferlegen in Bezug auf deren Bewegungsfreiheit. Bei eigenen Staatsbürgern und nicht EU-Bürgern genießt Deutschland einen größeren Gestaltungsfreiraum. Daher macht es die Einreise von Ehegatten von einem Sprachzertifikat abhängig.
So hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli entschieden, daß sich mit EU-Bürgern verheiratete „Drittstaatler“ mit ihrem Ehepartner innerhalb der EU frei bewegen dürfen (Az.: C-127/08). Nach der EU-Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (Nr.2004/38/EG) hat jeder EU-Bürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats zu bewegen und aufzuhalten, wenn er dort
erwerbstätig ist, studiert oder über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt, um keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.
Der EuGH hat nun klargestellt, daß dieses Recht auch Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten zusteht. Das Gericht hob hervor, daß die Ausübung der Freiheiten von Unionsbürgern schwerwiegend behindert würde, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat kein normales Familienleben führen dürften.
Lesempfehlung: Dänen bestehen auf ihren Mauern
nein leider nicht… denn wenn es so wäre, hätte ich gestern von der Petitionstelle (Bundestag) nicht so eine Antwort bekommen, in der es hieß, dass doch einfache Deutschkenntnisse zu machen wären und dass dies keinerlei Schwierigkeiten bereiten müsste/dürfte, da es ja die niedrigste Stufe (A1)wäre bla bla bla…..
Egal …wieder einmal viel zu spät. Tatsächlich!Man schafft diese Prüfung mit viel Mühe und harten Zeiten…Aber man darf ja nicht sentimental werden! Schon gar nicht unsachlich. Denn es geht ja nur um die Zukunft frisch verheirateter Ehepaare…. Gefühle sind da VERBOTEN 😉
Adios Amigos
@ Sobia:
Hello,
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Salamz.
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Hallo,
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Salamz.
Hallo Wünsche allen hier einen guten rutsch
und hoffen das das Jahr 2009 besser für uns alle wird !
Freunde meine Frau hat die Deutschprüfung in Ankara bestanden mit 79 Punkten =).
Es war wirklich ne harte Zeit, hoffentlich haben wir es bald hinteruns wenn es mit dem Visum auch alles klappt.
Lg
Ismail
Wünsche alle anderen Glück die auch die gleiche Probleme haben
@ Ismail:
Hallo Ismail,
freut mich wirklich sehr das deine Frau die Prüfung bestanden hat und ich hoffe sehr das alles mit dem Visum klappt.
Aber das traurige daran ist, dass wir dieses Gesetzt hinnehmen müssen das völlig eine Ungerechtigkeit zwischen den Nationen hervorgebracht hat. Es verletz meine Seele und meine Würde.
Wie haben das Recht nicht als Türken, nicht als Deutschestaatsangehörige sondern als ein Mensch mit unseren Ehepartnern/innen zusammenzuleben ohne davor Hürden zu überwinden.
Ich wünsche dir und deiner Ehefrau alles guten und schöne im Leben.
E.K
Nach fast 1,5 Jahren kommt morgen meine Frau. Wir habens geschafft legal und ohne den deutsch Test.
Wir haben einiges durchgemacht. Hassgefühle kommen in mir hoch wenn ich daran denke…
Manchmal dachte ich, könnte der nächst osmama werden…Naya abwarten was die zukunft noch bringt.
@ Sirg:
Hallo Sirg,
erstmal Gratulation, dass deine Frau endlich bei dir ist…
Darf ich fragen, warum deine Frau keinen Sprachkurs besuchen musste? Erwartet sie ein Baby?
Wäre nett wenn du etwas dazu sagst…ich warte nämlich schon seit 2 Jahren ;-((
Ich wünsche dir und deiner Frau alles Gute im Leben.
Sobia
War klar dass das Urteil de EuGH im Fall Soysal, nur für Fernfahre gilt. http://www.verkehrsrundschau.de/eugh-urteil-tuerkische-trucker-brauchen-kein-deutsches-visum-807899.html
Es ist erschreckend zu lesen , wie viele Ehepaare von diesem unsäglichen Gesetz betroffen sind . Auch ich warte darauf , dass mein Ehemann zu mir nach Deutschland kommen darf. Bisher hat er den Sprachtet nicht bestanden und wir haben die Papiere nach einem mündlichen Vorsprechen bei der Botschaft erstmal so eingereicht. Wie es weitergeht wissen wir noch nicht , aber ich habe am 11.06. 09 einen Termin bei der ABH. Allerdings habe ich nebenbei eine Petition eingereicht ( was übrigens bisher schon viele getan haben ) , habe an die Grünen , die FDP und den Fernsehsender WDR geschrieben . Vielleicht bekommt man ja von irgendwo Unterszützung . Der WDR will einen Beitrag über das Thema machen und würde sich über weitere Zuschriften freuen (Cosmo TV /// Maike.Wuellner@WDR.DE // Tel 0221/220-9147 ). Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen , um die Öffentlichkeit auf unsere schwierige Situation aufmerksam zu machen . Einzeln erreicht man nicht viel , aber Gemeinsamkeit macht ja bekanntlich stark . Ich freue mich über dieses Forum , weil man hier Menschen trifft , die genau verstehen , wovon man spricht und wie man sich fühlt . Danke – und Allen viel Glück und Kraft um alle Hindernisse zu bewältigen . Liebe Grüsse Angelika Faye , Bremen
@ Angel-faye:
Hallo Angelika,
ich freue mich, dass nach langer Zeit jemand hier was geschrieben hat,…denn ich besuche fast täglich diese Seite. Ich bin schon total deprimiert, weil ich schon seit fast 3 Jahren auf meinem Ehemann warte…und es ist so vergeblich, die Sprachprüfung ist so schwer..
Ich wollte fragen, ob die o.g. Nummer eine Hotline ist oder eine normale Festnetznummer, denn dann würde ich direkt anrufen. Oder was sollte man an die Maike.Wuellner@WDR.DE// mailen? Einfach eigene Situation schildern???
Würde mich für eine kurze Nachricht freuen.
Liebe Grüße – Sobia
Hallo Sobia – ich danke Dir für Deine Antwort . Es tut mir sooo leid , dass Du nach dieser langen Zeit noch immer nicht Deinen Mann bei Dir hast . Ich kenne meinen Mann zwar auch schon seit Anfang 2007 , aber geheiratet haben wir erst letztes Jahr im August . Die Sprachtests gehen weit über das geforderte Mass hinaus . Eigentlich werden ja nur einfache Sprachkenntnisse verlangt , aber die Kurse und Prüfungen laufen auf enem viel höheren Niveau ab . Das ist Absicht , denn es ist von „Oben“ ja gar nicht gewollt , dass sofort bestanden wird . In den Texten sind Wortspielereien zu finden , die selbst ich als Deutsche erst beim wiederholten Lesen verstanden habe. Ich habe über das Thema viel recherchiert und gelesen . Dabei bin ich hier gelandet :-)) und habe unter Anderem auch den Tip mit dem WDR gefunden . Hast Du schon mal bei „Multikulti Ladies “ nachgeschaut ?? Das ist ein Forum ( eins von vielen) zu unserem Thema . Ich habe an den WDR geschrieben und kurz meine Situation geschildert , danach habe ich zwei Rückrufe erhalten und wir haben alles durchgesprochen . Wenn Du Dich auch dort melden würdest , das wäre schön . Du kannst Dich dort gerne auf mich berufen . Vielleich melden sich ja noch mehrere Betroffene . Ich denke , wir müssen einfach alles versuchen . Ich habe den WDR auch mit in Kopie genommen , als ich die FDP angeschrieben habe . Die Grünen + Die LINKE haben mein Schreiben auch bekommen . Diese Parteien sehen unsere Situation ziemlick klar und ich hoffe , sie können etwas bewirken . Und je mehr Informationen sie von aussen bekommen um so besser. Lieben Gruss angelika.faye@yahoo.de
@ Angel-faye:
vielen Dank für die schnelle Antwort Angelika. Das stimmt, dass die Sprachtests weit über das geforderte Niveau hinaus gehen. Ich habe auch bei Multikulti Ladies geschaut, da standen auch Tipps drin, wie wir unseren Partnern bei der deutschen Sprache helfen können. Ich habe meinem Mann schon soviele Lernunterlagen, Übungsbücher etc geschickt, aber immer fehlt ihm etwas laut des Sprachinstituts.
Darüber hinaus kommt, dass ich zur Zeit studiere, und ich weiß nicht ob dies auch ein evtl Problem darstellen wird. Weißt du vielleicht, ob dies ein Hindernis für mein Mann wäre um hierher zu kommen???
Ich werde aufjedefall an die WDR schreiben und ihnen meine Situation schildern. Leider habe ich momentan auch das Problem, dass ich während meines Studiums nicht so aktiv sein kann. Daher suche ich immer nach Anhaltspunkten, wo ich mich direkt hinzu wenden kann. Vielen Dank für deine Hilfe.
Würde mich für weitere Hilfsbeiträge freuen.
Lieben Gruß – Sobia
Hallo Sobia – dass Dein Studium ein Hindernis ist , kann ich mir eigentlich nicht vorstellen , aber ich weiss es leider auch nicht genau. Vielleicht gibt es in diesem Blogg ja jemanden , der die Frage genau beantworten kann . Wenn Du an den WDR schreibst , dann nimm eventuell auch die Parteien mit in Kopie : guido.westerwelle@bundestag.de ( FDP ) , wolfgang.wieland@bundestag.de ( Grüne ), volker.ratzmann@grüne-fraktion-berlin.de ( Rechtsanwalt + Parteimitglied Grüne ) . Dann hat man ja schon einiges ins Rollen gebracht . Du kannst mich auch unter meiner Mail-Adresse anschreiben . Wenn man wenigstens erstmal erreichen würde , dass der Sprachtest NACH ZUZUG gemacht werden kann , das wäre zumindest eine Option . Hier bei uns , im deutschen Umfeld , würden unsere Männer die Sprache ganz schnell lernen und den Test bestehen . Hier könnten wir direkt helfen und zusammen lernen . Sprache muss sein , das streitet ja sicher niemand ab , aber bitte hier vor Ort !! Na ja , wir werden es schon schaffen , da bin ich mir sicher . Es macht mich allerdings auch wütend , dass unser Staat so in unser Privatleben eingreifen darf . Laut Gesetz §6 Schutz von Ehe und Familie heißt, es , die Ehe ist die natürliche Schutzzone vor Übergriffen durch den Staat. Dieses Gesetz wird einfach missachtet !!! Man fühlt sich diskriminiert ( es gibt ja Staaten , die die Auflagen nicht erfüllen müssen) , kriminalisiert ( ist es vielleicht eine Zwangsehe oder eine Scheinehe ??? ) und hilflos . Bis bald . L.G. Angelika
Hallooo…. 🙂 das freut mich aber, dass meine Nachrichten euch geholfen haben:)
Lernmaterial, Medien etc.
Ich habs ja auch versucht, aber jede Hilfe kam halt zu spät. Mein Mann besucht hier schon seit 5 Monaten einen Integrationskurs und voila! Er spricht schon sehr viel besser Deutsch, denn er ist mit deutscher Sprache „umgeben“! Es fällt viel einfacher sich „zu integrieren“! 😛
Viele Sachen sind ihm aber auch ungeheuerlich fremd… Die Integration fängt also zu Hause, bei den Ehefrauen an. Man muss stark bleiben. Es hört nämlich nicht auf.. Der ewige Kampf um die Integration.
Es ist nicht nur die Sprache, die unsere Ehepartner lernen müssen, sondern etwas über ein Land, welches mit Regeln überflutet ist….!
Wir werden demnächst auch etwas über unseren Alltag berichten. Über die Erlebnisse, die mein Mann hatte und wie er Deutschland wahrgenommen hat (und weiterhin wahrnimmt). Wird bestimmt lustig.
Bei vielen Sachen haben wir dann doch Meinungsverschiedenheiten… (obwohl welches Päärchen denn nicht) 🙂
Wird spannend für uns 🙂
Guten Morgen meine Lieben !
Dieses steht ja in dem weiter oben abgedruckten Bericht :
„Der EuGH hat klargestellt, daß dieses Recht auch Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten zusteht. Das Gericht hob hervor, daß die Ausübung der Freiheiten von Unionsbürgern schwerwiegend behindert würde, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat kein normales Familienleben führen dürften“ .
Also das bedeutet , dass ich als Deutsche in Deutschland nicht schwerwiegend in meinen Freiheiten behindert werde , wenn mir der Staat verbietet , mit meinem Ehemann zusammenzuleben wenn er nach deren Ermessen nicht genug Deutsch spricht. Wenn ich in einen anderen EU-Staat umziehe, muss mein Mann die jeweilige Sprache NICHT lernen und man kann uns das Zusammenleben nicht verwehren und muss ihm ein Visum ausstellen????? Verstehe ich das so richtig ? Deutschland wälzt die Verantwortung für den gesetzlich verankerten Schutz der Ehe damit ja eigentlich nur ab . Aber wenn ich die Möglichkeit hätte – vorausgesetzt , ich habe das wirklich richtig verstanden – dann wäre das doch eine gute Lösung für uns alle . Wir wechseln in einen anderen EU-Staat , Deutschland ist uns los ( man will ja eh die Zuwanderung eindämmen) ,und wir können unsere Ehepartner schnell bei uns haben . Dafür siedeln dann im Gegenzug Menschen aus anderen EU-Staaten mit dem selben Problem hier bei uns an und umgehen damit die Probleme in Ihren Ländern . Toll. Sollten wir vielleicht unter Betroffenen eine „Wohnungstauschbörse“ eröffnen?? Dann wäre es noch einfacher.
Jedenfalls lassen einen alle diese Gedanken nie los – Tag und Nacht . Ich habe in der Nacht mit meinem Mann telefoniert und danach stundenlang wachgelegen und gegrübelt. Das kann doch wohl nicht sein . Der Staat raubt uns unseren Schlaf!!! Er macht uns krank !!! Ich fühle mich heute früh wie gerädert und komme einmal mehr zu der Überzeugung , dass ich nicht mehr lange hier in Deutschland leben kann .
Ich muss einfach immer mal wieder einen Komentar schreiben , denn hier im Blog sind wenigstens Menschen , die die Situation nachvollziehen können. Schönes Wochenende . L. G. angel-faye
@ angel-faye:
Hallo Angelika,
alles was du geschrieben hast, stimmt vollkommen…
habe seit letztem Sommer einen Anwalt zur Hilfe genommen bzgl der Angelegenheit meines Mannes…
(ich schrecke schon jetzt vor seinen Kosten 🙁
Ja, es stimmt, wenn du in ein anderes EU-Land gehst/ ziehst, muss dein Mann keine Sprachnachweise aufweisen. Denn dies würde gegen die Menschenrechte der EU-Bürger stoßen, was totaler hirngespinnst ist, denn Deutschland ist doch auch ein EU-Land, d.h. aber dass man hier nicht menschengerecht behandelt wird…unsere Rechte als „Deutscher“ zählen nicht. Wenn ich einen geheiratet hätte, der aus einem anderen EU-Land kommt, würde ich alles „vor den Füßen geschmissen bekommen“, aber da ich aus Asien jemanden geheiratet habe, muss ich bestraft werden…totale Ungerechtigkeit…
Das Problem ist aber, wenn man in ein anderes EU-Land zieht, da hat man Schwierigkeiten Arbeit zu bekommen. Wie will man überhaupt sich selbst dort verständigen, diese und viele weitere Probleme könnten auftauchen… ich habe mir nämlich auch viele Gedanken gemacht in ein anderes EU-Land zu ziehen und wenn mein Mann da wäre, dann wird zurückzuziehen…aber dies würde dann wieder weitere Probleme mit sich bringen…ich bin selbst total verzweifelt, mache mir Tag & Nacht Gedanken über mein Leben, über das Warten und über die Ungewissheit der Zukunft, denn der Sprachtest selbst und auch was das ganze Visumverfahren auf sich hat, ist wirklich eine große Hürde für jeden einzelnen…
Wie dem auch sei, man muss sich selbst jeden Tag aufbauen und immer Hoffnung zusprechen…wie sagt man so schön: „Hoffnung ist das Letzte, was stirbt…“
Freue mich auf weitere Beiträge
Lieben Gruß – Sobia
Hallo liebe Leute – ich habe noch einige Fragen : Mussten eure Ehemänner/Ehefrauen auch ihre Pässe bei der jeweiligen deutschen Botschaft in ihren Heimatländern abgeben ?? Der Pass meines Mannes liegt jedenfalls bei der deutschen Botschaft in Dakar . Und : wenn er zu mir in einen anderen europäischen Staat reisen wollte – würde man ihm den Pass dann überhaupt aushändigen ( wegen des für Deutschland laufenden Visumsverfahrens) ? Müssen wir für den anderen EU-Staat ein Visum für ihn beantragen oder darf er dann einfach zu mir dorthin einreisen (Ehegattennachzug )? Und wie lange müsste man sich dort gemeinsam aufhalten , um zusammen nach Deutschland einreisen zu können ? Oder kann man gleich wieder hierher nach Deutschland kommen? Innerhalb der EU dürfen wir uns ja alle frei bewegen , samt Ehepartner – oder doch nicht ????? Also ehrlich – man kann es drehen und wenden wie man will – es tauchen immer wieder neue Fragen auf und das Ganze steht wie ein riesiges , unüberwindbares Gebirge vor einem.
Drückt mir die Daumen für meinen Termin bei der ABH morgen Nachmittag . Mir ist jetzt schon flau wenn ich daran denke.
Schönen Abend und einen besonderen Gruss an Sobia :-)) Hey , wir könnten in einen anderen deutschsprachigen Staat ziehen ( z.B. Österreich) ////// Oder nach England . So viel englisch sprechen wir locker Und irgendwo da machen wir dann die Zusammenführungsparty .
Bis bald – liebe Grüsse . Angelika
Hallo Leute,
es hat schon lange niemand hier was reingeschrieben. Ich nehme an, bei Angelika ist alles gut gegangen 🙂
Ich war in letzter Zeit mit Prüfungen beschäftigt und jetzt habe ich Ferien und viel Zeit :-). Kann mich vielleicht jemand auf dem aktuellen Stand bringen. Welche Neuigkeiten gibt es momentan so bzgl Ehegattennachzug?
Über neue Einträge würde ich mich freuen 🙂
Liebe Grüße – Sobia
@ Sobia und alle anderen Betroffenen !
Gesetzlich hat sich noch nichts geändert, aber der Widerstand wächst bei allen Betroffenen sowie in den Vereinen und Verbänden, die sich damit beschäftigen. Wir sollten uns als Betroffene endlich mehr solidarisieren, d.h. als mittlerweile große Gemeinschaft von durch die Bundesregierung in massivster Art und Weise menschenrechtsverletzter BürgerInnen z. B dadurch wehren, daß wir Sammelklagen vor dem BVerfG und auch vor dem EuGH führen, bzw. einleiten. Meine eigene Klage hat das BVerfG mit 3 SÄTZEN OHNE BEGRÜNDUNG ( ! ! ! ) abgeschmettert. Das zeigt die wahre Geisteshaltung in diesem Land auf. Wenn wir aber 500, 1000 oder mehr sind, dann können uns die Mädels und Jungs in Karlsruhe nicht mehr so einfach übergehen. Als Einzelne/r ist jede/r con uns der/die Gearschte. Dank an Herrn Schäuble !
Momentan bin ich dabei, ein kleines Netzwerk aufzubauen, bei dem dieses unser gemeinsames Thema neben den anderen massiven Menschenrechtsverletzungen in diesem Land mit an allererster Stelle stehen wird. Wer mitmachen möchte, kann mich jederzeit über diesen Blog kontaktieren. Für jede Art von Unterstützung, Mithilfe und Solidarität bin ich dankbar ! Ich wünsche uns allen und unseren Lieben in den Ländern, die bei Schäuble und Co. auf der roten Liste stehen, einen schönen Rest vom Wochenende mit dem sehr ernst gemeinten Aufruf an uns alle: BLEIBT STARK UND LASST EUCH NICHT UNTERKRIEGEN !
Herzliche Grüße an alle,
Klaus-Dieter
@ Klaus-Dieter Boden:
Hallo Klaus-Dieter,
ich habe dich/ Sie hier noch nie gelesen 🙂 Deine „Appell“ habe ich nicht so richtig verstanden…aber für jeglichen Widerstand bin ich bereit…manchmal merke ich dass ich überhaupt keine Kraft mehr habe zu kämpfen, ich warte vergeblich seit 3 Jahren. Die Bundesregierung hat mir hier wertvolle Jahre gestolen…
Klaus-Dieter, ich wohne in Karlsruhe. Bist du auch von Karlsruhe? Vielleicht kannst du mir sagen, oder auch jeder andere, wo ich mich noch hinwenden kann, wo kann ich noch meine „Stimme“ erheben…
Viele Grüße-Sobia
Liebe Sobia,
Nein , ich bin nicht in Karlsruhe, sondern in Braunschweig. Du solltest Dich erstmal mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Urbanstr. 44, 70182 Stuttgart in Verbindung setzen, und Dich mal ausgiebig informieren lassen. Tel-Nr.: 0711-5532 834. Wie ich mehrfach schon geschrieben habe, gibt es gegen dieses verfassungs-und europarechtswidrige Gesetz nur den Weg der Klage und natürlich den Weg über die Öffentlichkeit. Dabei werden Dir/uns die etablierten, sprich manipulierten Medien natürlich kaum helfen. Mein Aufruf zur Solidarität betrifft deshalb uns als Betroffene in erster Linie. WIR müssen aktiv werden !
Gern gebe ich Dir weitere Informationen, falls Du es wünschst.
Viele Grüße,
Klaus-Dieter
P.S: Sobia, gib auf keinen Fall auf ! Jede Ehe, die auf diese niederträchtige Art und Weise durch die Verantwortlichen dieses diktatorischen Aktes, das sie „Gesetz“ nennen, kaputt gemacht wird, ist ein Triumph für Schäuble und Co, den ich ihnen nie und nimmer gönne ! Deshalb : BLEIB STARK !
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren !“
In diesem Sinne nochmals viele Grüße,
Klaus-Dieter
hmm… also ich wär auch dabei. Nur fehlt mir jetzt persönlich ein Anschluss!
Was für ein Netzwerk ist das denn? Gibt es eine Internetseite? Ist es vielleicht ne Unterschriften-Aktion?
Wie soll es funktionieren?
Mein Mann ist schon längst da! Ich helfe aber gern, denn dieses leidige Thema ist echt eine Zumutung.
Vollste Unterstützung von uns (Elif & Murat)
Bei einer Klage können wir aber wenig beisteuern, oder`?
@ Klaus-Dieter Boden:
Hallo Klaus,
herzlichen Dank für die Infos…und vielen Dank für die guten Wörter…aber es ist wirklich sehr schwer jeden Morgen aufzustehen und sich selbst die Frage zu stellen wie lange der Kampf noch weitergehen soll…
Nun..ich frage mich auch wie Elif was für ein Netzwerk das ist? Gibt es eine Internetseite? Ich kann ich da mithelfen? Wie kann ich dazu beitragen? Und dieser Flüchtlingsrat…was soll ich da ausfragen, das verstehe ich nicht so richtig, wofür sind die zuständig…ich möchte mich aber in meiner Ferienzeit soviel wie möglich arrangieren…ansonsten habe ich nicht soviel Zeit 🙁
Würde mich für weitere Hilfsbeiträge freuen…
Lieben Gruß – Sobia
Guten Tag,
ich bin seit gut vier Jahren mit einer Frau aus den Philippinen verheiratet. Damals galt nocgh das alte Gesetz. Mein Freund erst seit Januar diesen Jahres. Er wartet noch immer auf seine Frau. Im Moment sind Koalitionsverhandlungen. Kann jemand sagen, ob das Metock-Urteil des EuGH (C127/08) zu einer Gesetzesänderung führen wird? Darüber verhandelt wird schon. Die Frage ist nur, ob es auch eine Veränderung in unserem Sinn geben wird.
Gruß
Alfred
@ Sven: @ Sven: Also ich versteh das nicht, da will ein Deutscher mit türkischem Hintergrund seine Frau – eine Türkin – nach Deutschland holen, ohne dass diese Deutsch spricht. Was will er mit dieser Frau in Deutschland? Sie in Watte packen und dann in einer Wohnung einschliessen ohne ihr die Möglichkeit zu geben, Land und Leute kennenzulernen und evtl. zu arbeiten um sich von ihrem Mann finanziell unabhängig machen zu können?
Wenn dann Kinderlein kommen, wer redet mit diesen und in welcher Sprache? Der liebe Ehemann ist doch hoffentlich berufstätig und dann bleibt die Erziehung der in Deutschland geborenen Kinder an einer in „Watte“ gepackten Türkin hängen?! Grässliche Vorstellung, oder?
Also sei froh, wenn deine türkische Frau die Möglichkeit bekommt, vor der Einreise nach Deutschland Deutsch zu lernen!!! Liebe kommt und Liebe geht, und wenn sie geht hat die Frau eigene Möglichkeiten sich ein Leben ohne Deutschen Mann mit türkischen Wurzeln aufzubauen!!!!!!
@ YMelodieY:
ah ja klar…. und dieser Deutschkurs vor der Einreise ist ja sowas von aufschlussreich… mannn! Kappiert doch endlich! Die Schüler dort werden nur auf die Prüfungen getrimmt! Hier in Deutschland hat man mehr Chancen besser Deutsch zu lernen! Mein Mann hat es hier besser gehabt, als dort. Denn diese ungeheure Belastung geht an die Nieren. Viele Ehen zerbrechen! Aber das ist unserem Land ja vermutlich egal, denn es geht ja meistens um ungebildete Einwanderer, die eh nichts nützen.
Und diese türkische Ehefrau, die ja immer unterdrückt wird etc. Ja es gibt sie und es wird sie immer geben! Aber wir leben in einer Zeit, wo Medien & Co. in vielerlei Hinsicht „aufklären“. Wer es nicht schafft sich dem Mann zu wiedersetzen (wenn nötig…!), der hat nunmal die A- Karte gezogen. Da können aber die anderen nichts für… Um dagegen anzugehen müssen eben deshalb die Integrationskurse (in Deutschland!) noch weiter ausgefächert werden. Wirklich. Im Ernst. Das was im Ausland passiert ist pure Geldmacherei! Mehr NICHT! UND BASTA!
@ elimu:
du hast völlig an meinem Text vorbeigeschrieben!!!!! Ich bin als gebürtige Deutsche der Meinung dass nur Leute – egal aus welchem Land – nach Deutschland kommen sollen, die Deutsch sprechen, egal wo sie es gelernt haben!!!! Gut wäre es natürlich, könnte der Ehepartner dem Einwanderer/in die Deutsche Sprache näherbringen, zumindest soweit, dass eine Verständigung – ohne Dolmetscher – möglich ist.
Das Gesetz wurde ja nicht gemacht, weil sich Einwanderer dazu drängen, dann in Deutschland Deutsch zu lernen, sondern weil die meisten überhaupt keine Lust dazu haben. Es ist ja relativ einfach in Deutschland ohne Deutsche sprache zu leben, gelle?
Übrigens, der BASTA-Kanzler ist abgewählt, und deine Basta Mentalität ist nicht erwünscht!!!!!!
@ Klaus-Dieter Boden: Ich nehme an, du bist gebürtiger Deutscher?! Wie kann man nur gegen sein eigenes Land so gehässig sein, speziell gegen Regierungsmitglieder, die nur ihre Pflicht tun. Wenn du eine ausländische Frau geheiratet hast, ist das dein „Privatvergnügen“. Warum sollten Einheimische auf ihre Kosten (sprich Steuern) dein Privatvergnügen erleichtern. Herr Schäuble macht nur seine Arbeit, d.h. er versucht die Mehrheitsgesellschaft vor der Minderheitengesellschaft rechtlich zu „schützen“. Ich frage mich sowieso, warum nicht alle, die hier „Jammern“ nicht in ihr Ursprungsland zurückgehen. Aber die Antwort kann ich mir gleich selbst geben, ihr Leben würde weit weniger einfach verlaufen, oder?
Also Deutschland ist kein Schlaraffenland, wer hier lebt muss sich an die Gesetze halten und wenn ihm diese nicht „gefallen“ dann hat das Ursprungsland vielleicht bessere?!…….. Deutschland ist ein freies Land, hier kann jeder wieder gehen, dem es hier nicht gefällt, oder?
Ich verbitte es mir jedenfalls als Deutsche, dass man unser Land deskreditiert, wenn nicht alles so läuft, wie es die Einwanderer oder deren Nachkommen es gerne hätten!!!!!!
@ Sobia: Hallo alle miteinander !
Ich bin seit dem 17.März 2006 verheiratet mit einer vietnamesischen Staatsbürgerin. Seitdem 11.April 2006, bekommt meine Ehefrau und dessen Tochter kein Visum. Ehefrau hat 3x Deutschprüfungen nicht bestanden, kann aber in schriftlicher Form sich sehr gut ausdrücken, deutsche Texte übersetzen und ohne Fehler schreiben.Wir haben jetzt die dritte Klage am VG Berlin angestrebt,wir warten seitdem 5.2.2010 auf einen Beschluss von der 36.Kammer des VG berlin.
Eins ist sicher, die BRD wird weiter hin ein Unrechtsstaat bleiben, ferner weiter in ehelichen -und privaten Lebens der Ehepartner eingreifen und nicht eher Ruhe, bis endlich Einwanderer keine Lust mehr haben, Visaanträge an deutschen Konsulaten und Deutschen Botschaften zu beantragen.
Das GG des Art. 6 zählt für deutsche Staatsbürger die mit einer Ausländerin verheiratet sind, nichts.
Aber es gibt auch Verwaltungsrichter an den VG´s -und Rechtsexperten, die übereinstimmend das aussagen ,was der EuGH im August 2008 geurteilt hat.
Deutschland ist EU-Mitglied und demzufolge gelten die EuGH Urteile auch in Deutschland. Liebe Ehepaare binationaler Beziehungen, Deutschland wird nie dieses Ureteil vom EuGH umsetzen.
Das wird politisch entschieden,Grundgesetze zählen für Deutschland nicht.
Der OVG Berlin hat aber auch klar gestellt, das ein Deutschzertifikat nicht unbedingt nötig sei, es reichen ausreichend Deutschkenntnisse.Die Richter am OVG Berlin haben da aber nicht die Rechnung mit dem EuGH gemacht. meine Frau wohnt in HaiPhong, musste also Ihre geringfügige Arbeit niederlegen, konnte nicht die Tochter versorgen(ohne meine finanzielle Hilfe wäre meine Frau tot). Die Deutschen Botschaften nötigen sozusagen Ausländer irrlange Wege in Kauf zu nehmen, ihre elterliche Fürsorgepflichten nachzukommen nur um an diesen verrückten Deutschkurse teilnehmen zu müssen.
Außerdem steht dieser Erlass vom AA seit August 2007 nicht im Ausländergesetz und ist somit Rechtswidrig!
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich dem Erlass des AA anschließen, obwohl ich mehrere Beschwerden geschrieben habe. Auch meine Klage am VerfGH in Berlin wurde abgwiesen.
Jetzt hat meine Frau im September 2009 Klage eingereicht am VG Berlin,am 22.1.2010 war öffentliche Sitzung. Die Vors. Richterin der 36.Kammer will sich dem Urteil des EuGH nicht beugen !!
Auch eine Anmeldung am Deutschen Goehteinstitut in Berlin , ist die Deutsche Botschaft in Hanoi nicht Kompromissbereit meine Frau ein Visum zu erteilen.Scheinehe liegt bei uns nicht vor.!
Ich werde euch weiter berichten, wie es ausgegangen ist. Ich fliege ersteinmal am 12.März nach Vietnam, dann sehen wir weiter. Jedenfalls lasse ich mich nicht vom AA aus Deutschland ausweisen.Eine Mitarbeiterin von dort schrieb meinen REA.,ich möge doch meinen Wohnort vorrübergehend oder dauerhaft nach Vietnam verlegen.Den Gefallen tun wir diesem Staate nicht.Ein Staat das gegen Menschrechte und Grundgesetze verstößt, verdient meine Mißachtung, besonders das Land Deutschland.
Nötigenfalls klagen wir bis zum EuGH in Strasbourg.
Jedenfalls wurde gegen die Leiterin der ABH Berlin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wegen fernbleibens am Gericht, gegen eine Mitarbeiterin der ABH Berlin ist Strafbefehl in Höhe von 1000,00€ erlassen worden, wegen Beleidigung und Verleumdung! Rechtskräftig seit November 2009!
ES kommt noch schärfer, aber dazu später.