Soeben erreicht uns ein Änderungsantrag zur Thematik „Staatsangehörigkeitsrecht“. Die ursprünglich auf knapp einer DIN-A4-Seite ausgeführte Problematik, wurde um eine weitere Seite erweitert. Im Folgenden TOP Staatsbürgerschaftsrecht in Volltext:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache muss sich auch im Staatsbürgerschaftsverständnis widerspiegeln. Es ist daher an der Zeit, sich vom ethnisch-nationalistisch definierten Staatsbürgerschaftsverständnis zu verabschieden und es durch ein Staatsbürgerschaftsverständnis republikanischer Prägung zu ersetzen.

Die Einführung des Territorialprinzips (ius soli) durch die rot-grüne Bundesregierung war der erste Schritt hierzu. Notwendig ist aber auch ein einbürgerungsfreundliches Klima, sowohl in den Behörden, als auch in der gesamten Gesellschaft. Wir halten die Informationskampagne der Bundesregierung zur Einwanderung an sich für richtig. Leider müssen wir aber konstatieren, dass die gleichzeitig verschärfte Rechtslage auch und gerade bei der Einbürgerung zu einem Rückgang der Anträge geführt hat. Die Staatsministerin für Integration Maria Böhmer (CDU) spricht davon, wie wichtig die Staatsangehörigkeit für die Integration sei. Tatsächlich aber ist unter dieser Bundesregierung die Rate der Einbürgerung um 9,5% zurückgegangen. Es braucht daher dringend Veränderungen im materiellen Recht. Der klare politische Wille der Bundesregierung zu einer Erleichterung der Einbürgerung ist nicht zu erkennen:

Einbürgerungsverfahren dauern bisher viel zu lange und sind zu teuer. Wartezeiten von bis zu 3 Jahren sind keine Ausnahme. Das Einbürgerungsverfahren muss daher verkürzt und beschleunigt werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Verwaltungen personell besser ausgestattet werden, das Einbürgerungsverfahren entbürokratisiert wird, das Recht transparenter gestaltet und vereinfacht wird und die Gebühren sozialverträglich gesenkt werden. Auch müssen die geforderten Aufenthaltszeiten verkürzt werden. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll nicht erst nach 8 Jahren bestehen, sondern bereits nach 6 Jahren. In bestimmten Fällen bei Miteinbürgerung von Familienangehörigen, bei anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen und eben nicht nur bei Profi-Fußballern muss dies auch früher möglich sein. Die Aufenthaltszeiten von Studierenden und Geduldeten müssen berücksichtigt werden.

Wir wollen die neuen Hürden, die die große Koalition auf dem Weg zum deutschen Paß aufgebaut hat, wieder beseitigen. Sprachzertifikate und unsinnige Tests schrecken viele ab und sind unnötig und kontraproduktiv, weil sie die ausgrenzen, die klar sagen: „Ich will dazu gehören“.

Für die Einbürgerung muss eine einfache Überprüfung der mündlichen Verständigungsfähigkeit reichen – wie vor der Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Ohne Zweifel ist Sprachförderung wichtig – aber das ist Aufgabe von Schulen und Integrationskursen, nicht von Einbürgerungsbehörden. Wiederherstellen wollen wir außerdem die Regelung, dass unter 23-Jährige ausgenommen sind von der Voraussetzung, dass sie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Aber auch die Einbürgerungs-Chancen älterer MigrantInnen wollen wir verbessern: Die erste Zuwanderergeneration soll nicht für die fehlenden Integrationsangebote der deutschen „Gastarbeiterpolitik“ bestraft werden. Wer schon über 15 Jahre in Deutschland lebt und über 54 Jahre alt ist, soll auch ohne die geforderten Sprachkenntnisse eingebürgert werden und den bisherigen Pass behalten dürfen. Zudem wollen wir über Härtefallklauseln gewährleisten, dass auch Analphabeten volle staatsbürgerliche Rechte erhalten können.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine unverzügliche Abschaffung der Optionsregelung ein. Durch die Optionspflicht sehen sich viele MigrantInnen in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass man sie doch nicht wirklich will. Auch ist es äußerst fraglich, ob mit der „Schere“ im Kopf, sich später entscheiden zu müssen, ausländische Kinder tatsächlich als gleichberechtigte MitbürgerInnen in unserer Gesellschaft aufwachsen und als solche wahrgenommen werden können.

Zudem setzen wir uns für die Zulassung von Mehrstaatlichkeit ein. Der Zwang, sich aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu müssen, darf kein Hindernis für Einbürgerungswillige darstellen. Die Möglichkeit, den alten Pass behalten zu dürfen, spielt bei der Entscheidung der MigrantInnen sich einbürgern zu lassen, nach wie vor eine wichtige emotionale Rolle. Deutschland hält – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – am Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit fest. Die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit darf nicht nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein. Wir begrüßen, dass die Bundestagsfraktion sich für die Erleichterung von Einbürgerungen einsetzt.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Begrenzung des Verlusts der deutschen Staatsbürgerschaft ein. Wer als Deutsche/r eine andere Staatsbürgerschaft (wieder) annimmt, verliert nach geltender Rechtslage automatisch die deutsche – und weiß das womöglich nicht einmal. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, auch und gerade für die Kinder. Zur Lösung dieser Probleme schlagen wir pragmatische Regelungen vor, die es erlauben, den Fehler rückgängig zu machen und Schaden für unbeteiligte Dritte abwenden.

Ein weiterer Mißstand sind Widerrufsverfahren: Stellt ein/e anerkannte/r Asylberechtigte/r einen Einbürgerungsantrag, sind die Einbürgerungsbehörden bisher gehalten, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einem möglichen Widerruf der Anerkennung zu fragen. Manchmal wird aufgrund des Einbürgerungsantrages erst das Widerrufsverfahren eingeleitet. Deshalb fordern wir diese unsinnige Praxis sofort einzustellen. Menschen, die sich zur Einbürgerung entscheiden, müssen wir willkommen heißen.“

Antragssteller: BAG Migration und Flüchtlinge – Begründung: erfolgt mündlich

Begründung der Eilbedürftigkeit: Die Durchführung der sogenannten Einbürgerungskampagne der Bundesregierung hat letzte Woche begonnen. Da die Bundesintergrationsbeauftragte seit 2005 immer wieder Einbürgerungskampagnen ankündigt hatte, diese aber nie durchgeführt wurden, war ein faktischer Beginn einer solchen Kampagne nicht absehbar. Dieser Änderungsantrag, von der Antragsstellerin von V-26 selbt verfasst, soll den Alibi-Charakter der Aktion der Bundesregierung klar herausstellen.

Ich glaube, ich werde grüner – im Sinne von grün, grüner, am grünsten???, auch wenn mir integrationspolitische Themen immer noch zu kurz kommen.